AGH-Anfrage zu Unterkünften in Wittenau

Das AfD-Mitglied im Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß stellte eine Schriftliche Anfrage zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Wittenau, insbesondere auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Darin fragte er u.a. ob die forensische Psychiatrie ausgelagert werden solle, ob der Gedenkort für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gefährdet sei und ob der Umweltschutz bei der Planung vernachlässigt worden sei. Er unterstellte außerdem, der Ortsteil werde durch "die fortschreitende ,Ballung' von Flüchtlingsunterkünften" belastet. Thorsten Weiß gilt als Koordinator des völkischen "Flügels" in Berlin. Seine Anfrage erweckt den Anschein, die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Unterkünften sei durch Sachargumente begründet, die jeweils auf einen bestimmten Standort bezogen seien. Dies muss als politische Taktik gewertet werden, die generelle rassistische Politik der AfD gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk anschlussfähig zu machen.

Register: 
Reinickendorf
Datum: 
2019-08-21 00:00:00
Quelle: 
Abgeordnetenhaus Drucksache 18/20836