AfD Reinickendorf hetzt gegen Geflüchtete

Die AfD Reinickendorf schürte auf ihrer Website eine flüchtlingsfeindliche Stimmung, indem sie die Ankündigung des Innensenators, geduldeten Personen zukünftig leichter eine Arbeitserlaubnis zu geben, als Rechtsbruch darstellte. Zudem verbreitete sie Falschinformationen über die Zahlen derjenigen, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssten, indem sie die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber_innen mit der deutlich niedrigeren Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gleichsetzte. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist jedoch äußerst komplex und sieht zahlreiche Ausnahmen vor, die dazu führen, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen. Die AfD Reinickendorf wiederholte außerdem ihre Forderung aus dem Vorjahr, der Bezirk solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben". Sie warf den "Altparteien" in Reinickendorf, die damals gegen den Antrag gestimmt hatten, ebenfalls Rechtsbruch vor und veröffentlichte die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Begleitet wurde der Text von einer Abbildung, auf der bedrohlich wirkende schwarze Schemen von Personen, teils offenbar mit Kopftuch oder Umhang zu erkennen waren.

Register: 
Reinickendorf
Datum: 
2019-12-02 00:00:00
Quelle: 
Eigene Recherchen des Register Reinickendorf