Rechtspopulistische Wahlpropaganda im Bezirk

Am 03.09.17 veranstaltete die AfD einen Infostand auf dem Grünstreifen an der Frankfurter Allee. Wir gehen davon aus, dass es weitere Wahlkampfstände gab, die dem Register aber nicht gemeldet wurden.

Bei Plakaten der Alternative für Deutschland (AfD) war alles dabei; Plakate die allgemein zur Wahl aufriefen, wie "Trau Dich Deutschland", aber auch Plakate, die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und Muslime wenden, wie "Burka? Ich steh auf Bikinis" oder für die Abschottung des Sozialstaates gegen Ausländer, wie "Sozialstaat braucht Grenzen".
Die ersten AfD Plakate tauchten im Friedrichshain am 1. August in der Grünberger und Gubener Straße auf. Anfang/ Mitte September hat die AfD verschiedene Plakatflächen erneuert (Beispiele): im nördlichen Kreuzberg: Anhalter Str, an M 29 Haltestelle, südlich der Topographie des Terrors / am Moritzplatz, am Spreewaldplatz, in der Oranien- und Manteuffelstraße oder der Glogauer Straße.
Am 09.09.17 gegen 13 Uhr wurden von zwei männlichen Personen großformatige Plakatwände an der Kreuzung Eldenaer Str. / Thaerstr. mit AfD Plakaten beklebt.
Die AfD Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrem Facebook-Auftritt (einzige Veröffentlichung der Bezirks-AfD) nach langer Zeit wieder eine „bezirkliche Meldung“ gepostet, aus der hervorgeht, daß am 18.09.17 auf der kurzen Strecke in der Kynaststraße am Ostkreuz verschiedene AfD-Plakate aufgehängt wurden. Entsprechende Fotos zierten den Post.

Von der Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo - eine 1992 gegründete Politsekte, die teilweise antisemistische und rechtsextreme Einstellungen vertritt) tauchten die ersten Plakate am 8. August an der Kreuzung Heinrich-Heine-Straße / Annenstraße auf. Aus dem Stadtteil Friedrichshain wurde kaum Plakatierung gemeldet. In Kreuzberg sah das ganz anders aus. Hier wurde flächendeckend plakatiert, vor allem in ehemals Kreuzberg 61.

Ein Wahlplakat der Linken wurde am südlichen Ende der Simon-Dach-Straße am 13.09.17 mit einem Sticker der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die u. a. der „Intentitären Bewegung“ nahe steht, beklebt.

Rückschau auf die Bundestagswahl mit Fokus auf die AfD im Bezirk

Register: 
Friedrichshain-Kreuzberg
Datum: 
2017-09-25 00:00:00
Quelle: 
Register Friedrichshain-Kreuzberg