AfD verklagt Bürgermeisterin und Verein der Verfolgten des Naziregimes

Der Landesvorsitzende der AfD verklagt die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und den Verein der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschist*innen (VVN/ BdA), der seinen Sitz in Lichtenberg hat. Ziel der Klage ist die Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" zu verhindern. Der VVN/ BdA wird dabei als vermeintlich linksextremer Preisträger diffamiert. Die AfD unterstellt der Bürgermeisterin mit der Preisverleihung gegen das Neutralitätsgebot zu verstossen. Eine Einstweilige Anordnung der AfD zur Untersagung der Veranstaltung scheiterte bereits.

Register: 
Berlinweit
Datum: 
2017-11-12 00:00:00
Quelle: 
https://twitter.com/Reporter_Flash/status/930841626452389888