Mehrere mündliche Anfragen kreisen um das Thema Obdachlosigkeit im Bezirk. Die AfD versucht diese Diskussion antiziganistisch und rassistisch aufzuladen. Ein Anfrage der AfD lautet "Bestehende Gesetze bei Problemen mit den Obdachlosen aus ost- und südosteuropäischen EU-Staaten konsequent anwenden!" Zum einen wird gefragt, warum das Bezirksamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch mache, den entsprechenden Gruppen von Unionsbürger*innen das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht zu entziehen.
Ein AfD-Verordneter zieht in der BVV-Diskussion die "demokratische Gesinnung" der restlichen Bezirksverordneten in Zweifel. Hintergrund ist der friedliche Protest eines Jugendverbandes, den der AfD-Verordnete der SPD zuordnet, gegen einen AfD-Infostand im vergangenen Monat. Ein weiterer AfD-Verordneter beschuldigt die SPD-Fraktion direkt der "Mittäterschaft" an gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Mitglieder.
Ein Verordneter der AfD beantragt, dass das Bezirksamt sich für die Ausweitung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus einsetzt. Die Einsatzgruppe der Polizei ermittelt rund um die andauernde extrem rechte Angriffsserie in Neukölln. Der AfD-Verordnete möchte den Auftrag der Ermittlungsgruppe "auf sämtliche extremistische Strömungen" erweitern, linken und religiösen Extremismus eingeschlossen.
Ein Verordneter der AfD-Fraktion bringt eine Große Anfrage ein, in der er sich nach der "Neutralität" des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" erkundigt. Außerdem möchte er die Höhe der bezirklichen Fördermittel für das Projekt in Erfahrung bringen und fragt, "gegen welche Formen des Extremismus" das Projekt arbeite. Ziel dieser Anfrage ist eine Diskreditierung des Projektes.
Ein franktionsloses BVV-Mitglied, das auf der AfD-Liste in die BVV eingezogen ist, postet einen rassistischen Tweet. In dem Tweet wird der Waffeneinsatz gegen Geflüchtete befürwortet.
In Neukölln ereignet sich ein Vorfall, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von dem Betroffenen nicht gewünscht.
In Neukölln ereignet sich ein Vorfall, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von dem Betroffenen nicht gewünscht.
Eine Gruppe, die sich gegen die AfD engagiert, befindet sich vor dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee, um über das Wahlprogramm der AfD zu informieren und mit Passant*innen zu diskutieren. Ein Mitarbeiter der BVG malt sich ein "Wählt AfD" Schild und hält es vor seine Brust. Im Gespräch äußert er mehrfach rassistische Beleidigungen und Beschimpfungen.
Die Berliner Polizei durchsucht im Rahmen einer berlinweiten Ermittlung eine Wohnung in Neukölln. Hintergrund ist das Posting von volksverhetzenden Beiträgen in den sozialen Medien.
Ein 18- und ein 19-jähriger Mann werden gegen 20.10 Uhr in der Sonnenallee von einem 28-jährigen Mann angegriffen. Aus LGBTIQ-feindlicher Motivation schlägt der Angreifer einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und beißt dem anderen in den Daumen.
