Im Bezirk Pankow führte die Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, die JN, ein berlinweites Netzwerktreffen durch. Seit 2015 führt die NPD Pankow interne Veranstaltungen im Pankower Norden durch. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen extrem rechtes, neonazistisches Weltbild.
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[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Im Ortsteil Pankow wurde gegen 9:00 Uhr in der Berliner Straße ein Mann (76 Jahre) von einem Jugendlichen (16 Jahre) zuerst antisemitisch beleidigt und anschließend mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter war in einer vierköpfigen Gruppe unterwegs. Der Betroffene verlor durch die Schläge das Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Die Polizei fasste den Täter und übergab ihn seinem Vater. Die Polizei ermittelte.
Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein geflüchteteter Jugendlicher gegen 18:30 Uhr an seinem Einstieg in den Bus beim S-Bahnhof Buch gehindert, geschubst und rassistisch beleidigt. Eine ältere Frau, die scheinbar alkoholisiert war, schubste den Jugendlichen beim Einstieg in den Bus nach draußen und beleidigte ihn rassistisch. Als sich der Jugendliche dennoch an der Frau vorbeidrängeln wollte, kamen zwei Männer hinzu, beleidigten den Jugendlichen ebenfalls und versuchten ihn zu schlagen. Gleichzeitig schmiss die ältere Frau eine Flasche nach dem Jugendlichen, die ihn am Bein traf.
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[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Ein fraktionsloser Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) stellte einen Antrag (KA-0681/VIII) in Bezug auf das Sommer Pankow. In dem Antrag wird das rechte Narrativ von Gleichsetzung von Kriminalität und Menschen mit Migrationshintergrund bedient.
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[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/20901) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. als "linksextrem" und "gewaltaffine" diffamiert. "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Sprektren, von Neu Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegner benutzt.
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[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismsu, für Demokratie und Vielfalt
Ein fraktionsloser Verordnerter der Pankower Alternativen für Deutschland (AfD) stellte zwei Anträge (Kleine Anfrage 0524-VIII, Kleine Anfrage VIII-0525/2018) unter den Titel "Ost- und Südosteuropäische Obdachlosigkeit". In den Fragen werden obdachlose Menschen pauschal Kriminalität unterstellt und als Sicherheitsproblem dargestellt. Es wird das rechte Narrativ von der "Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem" bedient ("Armutswanderung").
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Ein Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) Pankow stellte einen Antrag zum Thema "Linksextremismus in Pankow" (Kleine Anfrage 0534/VIII). Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in anderen Bezirksversammlungen sowie im Abgeordnetenhaus in ähnlicher Form gestellt. Der Antrag wird mit einer Rechts-Links Gleichsetzung begründet. Es wird die Hufeisen-Theorie angewandt. Es werden Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sowie deren Jugendorganisationen als "linksextrem" diffamiert.
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[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
