Im Bezirk Pankow wurden die Geschädigten durch den Tatverdächtigen antiziganistisch beleidigt. Genauere Informationen wurden auf Wunsch der Geschädigten nicht veröffentlicht.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die Annahme eines Kindergeld- Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig war. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet.
Im Ortsteil Blankenburg wurden verschiedene selbstgemachte rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Caution, Refugees are terrorists" oder "what do you want here N*[Wort]".
Im Ortsteil Karow wurden Plakate entdeckt und entfernt, die zu einem neonazistischen Gedenken an die Bombardierung von Dresden am 15. Feburar 2020 aufriefen.
Quelle:
[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
