Bei der Besprechung von Nachfragen zur Großen Anfrage „Tempohome Quittenweg“ der AfD-Fraktion erklärte der Vorsitzende des Integrationsausschusses warum das Tempohome im Quittenweg noch nicht frei gezogen werden konnte. Er erläuterte, dass hierfür alternative Unterkünfte für die Menschen fehlen, weil sich deren Bau verzögere. Dies sein auch der Fall, weil die AfD diesen mit ihrer Arbeit verzögern würde. Nach einer rhetorischen Frage kam es zu „Abschiebungen“-Zwischenrufen durch die AfD-Fraktion.
In der BVV wurde der Antrag „Rückkehrberatung im Bezirk installieren“ der AfD besprochen. Dabei sprachen Verordnete der AfD-Fraktion in rassistischer Manier Menschen ihren Fluchtgrund ab, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen und unterstellten Geflüchteten, sie würden nach Deutschland kommen um hier „Sozialhilfe abzuholen“. Damit bedienten die Verordneten rassistische Unterstellungen. Als sie dafür kritisiert wurden, reagierte eine Verordnete mit der Aussage, dass die Leute dieses ewige „Rassismus-Geplärre“ nicht mehr hören könnten.
An eine Hauswand in der Heidelberger Str. wurde "We kill Antifa" (Wir töten Antifa) geschmiert. Die Parole wurde mit "ahm" signiert. Unter diesem Kürzel, das für "Antifa-Hunter-Miliz" steht, kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Todesdrohungen dieser Art. Zudem tauchen im ganzen Kiez die Kürzel auf.
Auch im angrenzenden Neukölln gab es in den letzten Wochen die selben Drohungen.
Im Treptower Park wurden eine Bank und ein Mülleimer mit den Parolen "Alles für Deutschland" und "Der III. Weg ist der einzig wahre", sowie ein Keltenkreuz beschmiert.
In der Britzer Str. gegenüber dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit wurde die Parole "Gangstalking = Cointelpro = Zersetzung = Holocaust" an eine Hauswand geschmiert. Cointelpro war ein geheimes Programm des FBI in den 50ziger und 60ziger Jahren, bei dem gezielt politische Gruppen, die als gefährlich eingestuft wurden, durch Unterwanderung, Desinformation, Gewalt und Verfolgung delegitimiert und zermürbt wurden. Später wurde in einer Untersuchung festgestellt, dass das Programm nicht mit den Grundsätzen der demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der gefälschte Wahlwerbung für die CDU, SPD, FDP und Linke enthielt. Dabei wurden rassistische Inhalte benutzt um die Parteien zu diskreditieren.
In die Tram 68 Richtung Alt-Schmöckwitz stieg ein Mann ohne Maske ein und setzte sich neben eine ältere Frau. Als diese ihn ansah, reagierte er mit "Was glotzt du so blöd?". Als die Frau erklärte, dass sie schaut, weil er keine Maske aufhabe, reagierte der Mann sehr aggressiv und beschimpfte sie lautstark sexistisch. Zudem schrie er mehrfach, dass er Nazi sei sowie "Heil Hitler" und drohte "Ich trete dir den Kopf weg!". Als ein junger Mann der Frau verbal zur Hilfe kam, sprang der Mann auf, ging zu ihm, bedrohte auch ihn massiv verbal und körperlich.
