Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Reiherallee in Heiligensee wird ein Aufkleber der "Identitären" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen!" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Ein Briefkasten am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wird wiederholt mit Edding mit dem Spruch "Islam raus" beschmiert.

Am Schäfersee wurde ein 47-jähriger Mann gegen 18.00 Uhr von zwei jüngeren Männern beleidigt und bedrängt, da er "Frauenkleider" trage. Nachdem eine Passantin die Situation deeskaliert und die beiden Angreifer sich entfernt hatten, schlug ihm plötzlich ein dritter Angreifer mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt.

In einem Restaurant in Heiligensee beleidigt ein wütender Gast einen Kellner mit Sprüchen wie "Scheißaraber" und droht ihm Schläge an. Als einzelne Gäste protestieren, bedroht und beleidigt der Mann auch diese und wirft einen Stuhl nach ihnen.

Auch im März wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Zum Beispiel verunglimpft ein Nutzer am 1.3. muslimische Einwanderer als „Ficki Ficki Muselmanen“. Der Inhaber der Seite droht am 3.3. an: „Wir bleiben – Bis zur letzten Kugel!!!“

In der Residenzstraße sind vom U-Bahnhof Osloer Straße bis zur Ecke Markstraße Pro Deutschland-Aufkleber an die Laternenmasten geklebt.

Am 17.3. um 11.30 Uhr werden in der Treskowstraße die Sprüche "Islam = Frieden???" und "Islam = Terror" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Die NPD Reinickendorf postet auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von NPD-Plakaten mit rassistischem Inhalt, die an einen Laternenmast geklebt sind. Im Hintergrund sind die Hochhäuser des Märkischen Viertels sichtbar.

Eine Nutzerin ruft in einem Kommentar zur angeblichen "Überfremdung" auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf zum Mord an einem Journalisten auf: "MAN SOLLTE EUCH GUTMENSCHEN DAFÜR TODSCHLAGEN DER TAG WIRD KOMMEN LIEBER [...] warte ab." (Name von Registerstelle entfernt.) Das Posting ist mittlerweile entfernt worden.

Weiterhin werden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet, so auch im Februar. Geflüchtete werden beispielsweise als "Pack" bezeichnet (29.2.16), ein Nutzer fordert, ihnen die Hände abzuhacken (1.2.16).

Unbekannte ritzten mehrere Hakenkreuze in die Tische eines Klassenraums in der Schulfarm Scharfenberg, einem Gymnasium mit Internat in Tegel.

Als Zusendung aus dem Märkischen Viertel postet die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite ein Foto eines NPD-Plakats ("Das Boot ist voll"), das an einen Laternenmast geklebt ist, im Hintergrund sind Hochhäuser (wahrscheinlich des Märkischen Viertels) zu sehen.

Es findet ein rassistischer Angriff in Alt-Tegel statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von 12.00 bis 13.00 fand eine NPD-Kundgebung "gegen Asylbetrug" am Eingang zur Fußgängerzone Gorkistraße/Ecke Berliner Straße in Alt-Tegel statt. Es nahmen ca. 10 Personen teil, die in Redebeiträgen, mit Flyern, einem Transparent und einem bedruckten NPD-LKW rassistische und islamfeindliche Positionen verbreiteten. Es gab eine Gegenkundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden.

Um 21.40 Uhr ist ein 20-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Dannenwalder Weg aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden. Als der junge Mann den Täter zur Rede stellte, schlug ihm dieser mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer floh, als der Betroffene die Polizei rief.

Auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf ist ein Foto eines NPD-Plakats mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" zu sehen, das gegenüber der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums an einen Laternenpfahl geklebt ist.

Im Rahmen eines Sprachkurses im Winter 2015/6 an der Volkshochschule (VHS) in Berlin-Reinickendorf äußerte sich eine Kursteilnehmerin regelmäßig in antisemitischer Form. Beispielsweise rechtfertigte sie die Morde an jüdischen Sportler_innen bei den Olympischen Spielen in München 1972 und vertrat antizionistische Verschwörungstheorien. Von seiten der Kurs- und Schulleitung wurden die Äußerungen bagatellisiert und als legitime Meinung dargestellt, weshalb die meldende Person im Februar 2016 Anzeige erstattete.

In der S-Bahn im S-Bahnhof Tegel wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ein Herz fürs Vaterland" des flüchtlings- und islamfeindlichen Portals "Politcally Incorrect News" entdeckt und entfernt.

In der Nacht vom 2.2. zum 3.2. ist der Glas-Schaukasten des SPD-Kreisbüros im Waidmannsluster Damm mit einem Stein eingeworfen worden. In dem Kasten hing unter anderem ein "Deutschland heißt willkommen"-Plakat. Es wurde Anzeige erstattet, das LKA ermittelt.

In einer Notunterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-West verhielt sich das Wachpersonal Anfang 2016 rassistisch gegenüber dem Schwarzen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma.Obwohl dieser regelmäßig die Unterkunft reinigte und über einen Schlüssel verfügte, verweigerten die Sicherheitsleute ihm den Zutritt und riefen außerdem die Polizei. Der genaue Zeitpunkt des Vorfalls ist unbekannt.

Auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" kam es erneut zu rassistischen Kommentaren. Wie schon im Dezember war das Hauptthema die Diffamierung von Flüchtlingen als Vergewaltiger und Bedrohung von Frauen im allgemeinen. So wird beispielsweise am 17.1. die rassistische Grafik "Rapefugees not welcome" einschließlich folgenden Kommentars geteilt: "Illegale Asylforderer vergewaltigen systematisch unsere Frauen und Kinder [...] Der von Merkel illegal ins Land geschleppte Mob schändet flächendeckend und systematisch deutsche Frauen und Kinder, tagtäglich und unter Anwendung brutalster Gewalt." Zudem wird mehrfach über die Gründung einer Bürgerwehr diskutiert und Interesse daran abgefragt, zum Beispiel forder ein Nutzer am am 8.1.: "Heiligensee an die Waffen!"

Im Jugendhaus "Baracke" wird ein 12-jähriges Mädchen um ca. 17.30 Uhr von drei männlichen Jugendlichen rassistisch beleidigt und sexuell belästigt.

In Reinickendorf findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel werden am 14.1.16 gegen 8.00 erneut die islamfeindlichen Sprüche: "Islam? No!" und "Islam = Frieden?" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Bei der 15-jährigen Jubiläumsparty des American Western Saloons im Fontane Haus werden T-Shirts zum Verkauf angeboten, auf denen steht:"American Western SaloonDeutsche Wohnung Wehrmacht die Sauber? " Durch Verwendung verschiedener Schriftgrößen ist von weitem nur "Deutsche Wehrmacht" groß in Frakturschrift zu lesen.

Schüler_innen einer Grundschule in Reinickendorf-West äußerten sich flüchtlingsfeindlich über Geflüchtete, die in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle lebten.

Auf der im Oktober gegründeten Facebook-Seite "Wir in Heiligensee", die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heiligensee richtet, werden im Dezember lebhaft rassistische Bedrohungsszenarien ausgemalt und Flüchtlinge mehrfach rassistisch beschimpft, bis hin zu Morddrohungen. Zum Beispiel schreibt ein Nutzer am 1.12., dass Flüchtlinge für ihn "keine Menschen" seien, sondern "das sind Kinderschänder". Ein anderer Nutzer bezeichnet die Flüchtlinge am 23.12. als "ausschließlich gierig sabbernde Muselmänner" und droht: "Der erste der meine Tochter belästigt bekommt eine Kugel zwischen die Augen - das ist ein Versprechen."

In der Schlange im Reichelt-Supermarkt in der Berliner Straße echauffiert sich eine ältere Frau über eine jüngere Frau, die vor ihr in der Schlange steht: Sie solle dahin zurückgehen, wo sie hergekommen ist; Flüchtlinge sollen nicht in diesen Supermarkt kommen usw.

Am 27.11.2015 gegen 12.30 Uhr wurde in der Teichstraße ein linksgedrehtes Hakenkreuz bemerkt, das mit Edding an einen Laternenmast gemalt war.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel wird am 26.11.15 gegen 14.00 Uhr erneut der Spruch "Islam? No!" entdeckt, der diesmal mit Edding auf eine Mülltonne geschrieben ist.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel wird am 22.11.15 gegen 8.00 der Spruch "Islam? No!" entdeckt und entfernt, der mit Edding an die Glaswand geschrieben war.

Auf dem Senftenberger Ring im Märkischen Viertel gegen 14.50 Uhr beleidigt ein 52-jähriger Mann zwei 20-jährige Männer rassistisch und versucht diese zu schlagen.

Unbekannte Täter*innen verstopften in der geplanten Asylunterkunft in Heiligensee den Schornstein mit Glaswolle und beschädigten die Wärmeregulierung.

Bei einer Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Heiligensee am 20.10. im Rathaus Reinickendorf gab es wiederholt rassistische Zwischenrufe, die mit Beifall aus dem Publikum bedacht wurden (z.B. "Die Flüchtlinge sind doch alles Scheiß-Islamisten." oder "Das sind keine Menschen.").

Am Eingang zum Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wird eine Gruppe von Frauen von einem Mann rassistisch beschimpft. Bis sie außer Hörweite sind, ruft der Mann ihnen Sprüche hinterher wie "Verpisst euch, ihr Ausländerpack." und "Ihr seid Dreck."

Unbekannte schnitten ein Loch in den Maschendrahtzaun um die entstehende Flüchtlingsunterkunft und versuchten gewaltsam eine Tür zu öffnen.

Die AfD führte eine Abendveranstaltung unter dem Titel "Offene Grenzen - Innere Sicherheit in Gefahr" in den Tegeler Seeterassen durch.

In einem Restaurant nahe des Reinickendorfer Rathauses im Ortsteil Wittenau veranstaltete die Junge Alternative eine Landesversammlung. Als Redner trat unter anderen Björn Höcke, der Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD, auf.

Nach eigenen Angaben der NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite haben Mitglieder der Berliner JN und NPD in Waidmannslust in der Nähe der Titiseestraße Flyer per Postwurfsendung verteilt.

Eine 33-jährige Frau und drei Kinder im Alter von zehn, acht und drei Jahren wurden gegen 19.30 Uhr im Kamener Weg in Tegel-Süd aus einem Wohnhaus heraus von einem 14- und einem 15-jährigen Jugendlichen rassistisch beleidigt und mit Obst beworfen. Ein Kind wurde getroffen und verletzt.

Als ein schwarzer Mann mit seiner Frau die Kreuzung am U-Bahnhof Holzhauser Straße überquert, öffnet ein Autofahrer das Fenster und schreit: „Es gibt hier keine Wohnungen für Euch.“ und „Verpisst Euch“. Als der Mann nachfragt, was das soll, und auch ein anderer Autofahrer als Zeuge anhält, sagt der Fahrer nur „Mein Auto ist weiß.“ und fährt weiter.

Gegen 14 Uhr wird ein 15-Jähriger auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Gegen 8 Uhr äußert ein Mann im Bürgeramt Heiligensee gegenüber den Mitwartenden rassistische Theorien und Drohungen, speziell gegen Geflüchtete und gegen Muslim*innen. Er sagte beispielsweise, dass er sein Maschinengewehr rausholen werde, wenn in der Jugendherberge in der Nähe seines Hauses Geflüchtete einziehen würden oder dass er nicht in Taxis von Muslimen steige.

Bärgida plante für 19 Uhr ein Vereinstreffen zur Planung von Demos und zur Vorbereitung der Vorstandswahlen in einem Restaurant gegenüber des Reinickendorfer Rathauses. Aufgrund von Protesten und der Absage des Restaurantbesitzers konnte das Vereinstreffen nicht am geplanten Ort stattfinden.  

Im Bus X33 ein paar Stationen vor dem Rathaus Reinickendorf verweigerte eine Frau einer anderen Frau zunächst, sich auf den freien Platz neben ihr zu setzen und beschimpft diese dann beim Aussteigen als "blöde Ziege". Eine andere Frau verteidigte dieses Verhalten lautstark und empörte sich über "die vielen Ausländer".

Die NPD ruft auf ihrer Facebook-Seite zur gewaltsamen Zerstörung von Asylbewerberheimen auf: Unter dem Aufruf „Wir wollen keine Asylantenheime!“ ist ein Plattenbau zu sehen und darüber eine große Hand mit einem Hammer, der zum Schlag erhoben ist. Darunter erscheint der Kommentar „dann haun wir mit dem Hämmerchen das...“ Es wurde Anzeige erstattet.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland veranstaltet am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft.

Gegen 15.30 Uhr wird ein 66-jähriger Mann auf dem Wilhelmsruher Damm von einem 34-jährigen Mann aus antisemitischer Motivation gewürgt.

An der Kreuzung Titiseestraße/Waldshuter Zeile sind mit Kreide auf den Boden verschiedene antisemitische und NS-verherrlichende Symbole und Codes gemalt worden, z.B. Hakenkreuze, die "88" (steht für "Heil Hitler"), ein Davidstern, "Jude" und "Sieg Heil". Am gleichen Tag fand dort ein Kiezfest statt.