Vorfalls-Chronik

Die NPD Marzahn-Hellersdorf steht am Nachmittag mit einem Infostand der Partei vor einem Supermarkt in der Mark-Twain-Straße in Hellersdorf. Daran nehmen ca. 20 Neonazis teil.

Zwei Frauen werden auf dem Heimweg nahe der U-Bahnstation Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf von einem Mann rassistisch angepöbelt.

Auf dem Facebook-Profil der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wird ein „Demonstrationszug gegen Mietwucher und Asylmissbrauch“ für den 10.10.2015, auf der Allee der Kosmonauten / Marzahner Chaussee angekündigt. Dort wird die wahrheitswidrige Behauptung verbreitet, Mieter/innen müssten zugunsten von Flüchtlingen ihre Wohnungen verlassen.

Auf dem Gehweg am Glambecker Ring in Marzahn werden nahe der Notunterkunft für Asylsuchende rassistische Parolen auf den Boden gesprüht. Dort steht groß unter anderem „refugees not welcome“ und „Nein zum Heim“ so wie weitere Hetze. Die Parolen wurden teilweise bereits entfernt.

Am Einkaufszentrum Eastgate nahe dem S-Bahnhof Marzahn findet am Nachmittag ein Infostand der rechten Partei Alternative für Deutschland statt.

Ein 32-Jähriger wurde in der Nacht von Neonazis angegriffen, die ihn zuvor mit „Scheiß Antifa“ beleidigten. Der Mann war gegen 6:45 Uhr an der Tramhaltestelle Alt-Marzahn ausgestiegen und ging auf der Allee der Kosmonauten als er den 2 Tätern begegnete, die sich vor einem Lokal aufhielten. Dem Ausruf folgten direkt Schläge und Tritte, durch die der 32-Jährige schwer verletzt wurde. Er erlitt diversen Prellungen, Platzwunden am Kopf und eine Gehirnerschütterung weshalb der stationär behandelt werden musste.

Die NPD veranstaltete von 12:45 bis 13:45 eine Kundgebung im Rahmen einer Berliner Tour auf einem Parkplatz nahe der Kreuzung Havemannstraße Ecke Eichhorster Straße. Zuvor fuhren die 6 NPD Anhänger bereits zu Kundgebungsorten in Schöneweide und Karlshorst. Als Redner nahmen die Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete Manuela Tönhardt, der Kreisvorsitzende der NPD Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer, der Lichtenberger NPDler Jens Irgang und der Berliner Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke teil.

Gegen 23:30 betritt ein unbekannter Täter eines Hotels in der Rhinstraße in Marzahn in dem ca. 40 Geflüchtete untergebracht sind. Kurz darauf verlässt er das Hotel woraufhin ein Sprengkörper im Eingangsbereich explodiert. Die Tatmotivation ist wahrscheinlich Rassismus.Glücklicherweise wird keine Person verletzt, jedoch entsteht ein erheblicher Sachschaden.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf hält eine interne Veranstaltung ab bei der unter anderem der Landesvorsitzende der Partei Sebastian Schmidtke und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ronny Zasowk teilnehmen.

Vor dem Eingang zu den Gärten der Welt in der Eisenacher Straße in Marzahn machte die rechte Partei Alternative für Deutschland einen Infostand.

Im Bürgerpark Marzahn wurden gegen 14:00 Uhr ein Kind rassistisch beleidigt und im Nacken gepackt. Das 10 Jährige Kind war mit Schülerinnen aus Marzahn auf einem Spielplatz im Park an der Ludwig-Renn-Straße, als plötzlich ein Mann an den Jungen heran trat. Er ließ erst ab von dem Kind als zwei Schülerinnen eingriffen, woraufhin sie auch von ihm beleidigt wurden.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn fand am Nachmittag eine Kundgebung von Rene Uttke statt, unter dem Motto „Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es nahmen 15 Neonazis daran teil.

Neonazis machen eine so genannte Putzaktion, bei der sie Aufkleber und Plakate mit antirassistischen oder linken Inhalten entfernen. Rene Uttke bewirbt die Aktion auf twitter mit „Dieser janze rote Rotz wurde von Laternen umd einiges  andere mehr abjekratzt.“ (Fehler im Original)

Am Abend wurden 5 Kinder zwischen 8 und 12 Jahren aus der Unterkunft für Asylsuchende massiv bedroht. Die Gruppe von ca. 30 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen beleidigten die Kinder rassistisch und forderte sie auf die Bundesrepublik zu verlassen. Einer der Männer zog ein langes Messer und ging damit auf die Kinder zu, woraufhin diese sich in das Asylbewerberheim zurückzogen.

Das Parteibüro der SPD am Blumberger Damm wird in der Nacht angegriffen. Die Scheiben des Büros werden mit Steinen eingeworfen, wodurch ein erheblicher Schaden entsteht. Das Büro ist zuletzt am 2. Februar mit Buttersäure attackiert worden.

Kinder und Jugendliche aus der NU Glambecker Ring, die nachmittags mit zwei Studierenden auf dem Rückweg von einem Ausflug sind, werden von ca. 10 Männern rassistisch beleidigt, bedroht und angespuckt. Sie rufen den Satz: „Wir schlitzen euch auf.“

Eine Gruppe von Neonazis, die bereits zuvor an der NU am Glambecker Ring aufgefallen ist, versucht Bewohner/innen des Heims anzugreifen, die auf dem Weg zu den Duschen gewesen sind. Es wird niemand verletzt, jedoch muss die Turnhalle mit den Duschen für die Heimbewohner/innen daraufhin geschlossen werden.

Auf der Facebook Seiten der neonazistischen Gruppen „Wir für Berlin“ und „Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos von der neuen Notunterkunft am Glambecker Ring veröffentlich. Weiter wird behauptet die Neonazis hätten die Unterkunft besucht sowie rassistische Hetze über die Asylsuchenden im Heim verbreitet.

In der U5 werden Flyer gefunden, auf denen für die wöchentlichen Demos der rechten BÄRGIDA Gruppe mobilisiert wird, dem Berliner Ableger der rassistischen PEGIDA Bewegung.

Vier Unbekannte beschimpften Bewohner/innen der NU Glambecker Ring: „Ich gehe hier auf meinem deutschen Rasen.“

Zwei unbekannte Personen überstiegen den Zaun der Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee. Als ein Security-Mitarbeiter die beiden entdeckte und auf sie zulief, überstiegen sie den Zaun und flohen.

Engagierte Jugendliche, die sich in einer interkulturellen Berliner Einrichtung engagieren, werden in einer U-Bahnhof-Station von drei Neonazis rassistisch beleidigt und geschlagen.

Zwei Männer und eine Frau, die zuvor an der GU Blumberger Damm Parolen gerufen und den „Hitlergruß“ gezeigt haben, versuchen morgens um 3 Uhr auf das Gelände der NU am Glambecker Ring zu gelangen. Der Sicherheitsdienst kann verhindern, dass die drei Personen das Tor öffnen. Als die Sicherheitsmitarbeiter sich zurückziehen, werden sie mit einer Glasflasche beworfen, von der sie mit Glück nicht getroffen werden.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September  werden Neonazis an der Notunterkunft Glambecker Ring in Marzahn beobachtet, die mit Taschenlampen um das Heim herum laufen. Als sie entdeckt werden und Sicherheitsmitarbeiter der Unterkunft alarmiert werden verschwinden sie.

Auf dem Erntefest in Marzahn versuchen am späten Nachmittag mehrere Neonazis um Andreas Käfer von der NPD auf das Gelände zu gelangen. Trotz ausdrücklichen Protests des Veranstalters setzen sich die Neonazis mit NPD Luftballons an einen Bierstand und versuchen zu provozieren.

An der Allee der Kosmonauten findet ab 12 Uhr auf Höhe der Bärensteinstraße eine Kundgebung der NPD statt, an der knapp 20 Personen teilnehmen. Die Neonazipartei steht auf dem Gehweg mit einem Transparent und einigen Parteifahnen. Unter den Teilnehmern befindet sich auch der EU-Parlamentsabgeordnete Udo Voigt.

Eine Gruppe von 4 Neonazis stellte sich gegen 1 Uhr Nachts vor den Haupteingang der Containerunterkunft für Asylsuchende am Blumberger Damm in Marzahn. Aus der Gruppe Heraus wurde der Hitlergruß gezeigt und lautstark rassistische Parolen gerufen. Die Polizei konnte ein Täter verhaftet werden und der Rest der Gruppe bekam Platzverweise.

Am frühen Abend gegen 18:30 Uhr kam es in der Grünanlage nahe der Kreuzung Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße zu einem rassistischen Angriff. Ein 19 Jähriger geriet in eine Auseinandersetzung mit 3 Männern, von denen einer ihn rassistisch beleidigt. Im weiteren Verlauf wurde der 19 Jährige mit Messerstichen schwer verletzt an der Schulter und erlitt weiter mehrere Platzwunden am Kopf.

Gegen 16:00 Uhr findet auf dem Parkplatz vorm Netto-Parkplatz an der Marzahner Promenade nahe dem S-Bahnhof Marzahn eine rechte Kundgebung statt. Der Neonazis Rene Uttke hatte diese angemeldet unter dem Motto „Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es fanden sich ca. 15 Neonazis ein, die mit Redebeiträgen durchs Megaphon und einem Transparent herum stehen.

In der Grumsiner Straße findet eine Kundgebung von Neonazis aus dem Spektrum der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. An der von Rene Uttke angemeldeten Kundgebung nehmen ca. 35 Personen Teil. Die Kundgebung richtetet sich gegen die knapp 100 Meter entfernte neue Notunterkunft für Asylsuchende. Die Kundgebung beginnt gegen 16 Uhr, es werden kürzere Beiträge von Uttke per Megaphon gehalten und rechte Musik gespielt. Dazu wird ein Transparent und mehrere Berlin- sowie Deutschlandfahnen gehalten. Die Nazis sammeln sich nach Beendigung der Kundgebung vor der Unterkunft, bedrohen Menschen die davor stehen während die Polizei nicht auf ihr aggressives Auftreten reagiert. Zeitweise verziehen sich die Nazis wieder, schicken jedoch  Späher_innen vor die beobachten was in der noch nicht bezogenen Unterkunft geschieht.

Gegen 19:30 Uhr versammeln sich immer mehr Neonazis direkt vor der Notunterkunft am Glambecker Ring. Als gegen 20:00 Uhr die ersten Busse mit Geflüchteten ankommen versuchen die Neonazis sich in den Weg zu stellen, schreien „Asylanten raus“ und andere rassistische Sprechchöre. Sie versuchen immer wieder gegen die Geflüchteten und solidarische Anwohner_innen vor der Notunterkunft vorzugehen. Die Polizei hat die Situation zeitweise nicht unter Kontrolle und kann die Neonazis nur knapp davon abhalten Menschen anzugreifen. Die rechte Gruppe auf dem Gehweg bleibt dort und wächst im Laufe des Abends auf knapp 40 Personen, wobei ein Teil stark alkoholisiert ist.

In der Nacht wurde mit einer Bengalo-Leuchtfakel ein Brandanschlag auf die gerade neu eröffnete Notunterkunft am Glambecker Ring in Marzahn verübt. Es gibt keine größeren Schäden, die Täter entkommen unerkannt.

Eine Gruppe von 8 Neonazis, die zuvor an der Notunterkunft herum standen macht gegen 22:30 Jagd auf Jugendliche und versucht sie anzugreifen. Die Jugendlichen können sich knapp in Hauseingang retten. Die Polizei wird alarmiert, trifft relativ spät ein. Als einer der Angreifer wieder erkannt wird vor der Notunterkunft weigert die  Polizei sich eine Anzeige aufzunehmen.

Am Glambecker Ring wird am Abend eine altes Schulgebäude als Notunterkunft für Geflüchtete hergerichtet, wobei solidarische Bürger_innen aus Marzahn mithelfen. Gegen Abend versammelt sich eine Gruppe von 15 ortsbekannten Neonazis um Rene Uttke vor der Notunterkunft, bedroht Menschen und ruft rassistische Parolen. Erst als weitere Polizeikräfte ankommen, wird die Gruppe weggeschickt, verbleibt aber im direkten Umfeld.

An der Tram-Haltestelle Dingelstädter Str. in Marzahn werden ca. 80 Sticker geklebt, auf denen Werbung für eine rechte Internetseite gemacht wird. Auch Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland werden gefunden.

Rund um den Bürgerpark Marzahn in der Rudolf-Leonard-Str. und die Lea-Grundig-Straße werden Aufkleber der rechten Parteien Pro Deutschland und der neonazistischen NPD verklebt.

Der Betreiber der rassistischen Facebook-Seite “Berlin wehrt sich” postet öffentlich auf der Seite “ "Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES! Nur ein Flüchtling, ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat schon mehr Flüchtlinge geschluckt!" in Bezug auf den Tod eines syrischen Jungen bei der Flucht über das Mittelmeer. Daraufhin durchsuchen Polizeibeamte am morgen des 3. September seine Wohnung in der  Ludwigsfelder Straße  und beschlagnahmen Computer und Mobiltelefone wegen der Ermittlung gegen ihn als Urheber des rassistischen Kommentars. Bereits in der Vergangenheit postete der Neonazi auf der Seite andere rassistische Hetze. Er ist auch bereits wegen einschlägiger Delikte wie Volksverhetzung vorbestraft.

Eine Gruppe von Kindern  aus der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf lief in Begleitung von zwei Ehrenamtlichen Helfer_innen der Nähe der Unterkunft an einer Gruppe von Personen vorbei. Dabei rief einer der Personen ,,Geh doch zurück in dein Drecksland, du Missgeburt!". Die Polizei nahm den Vorfall zwar auf, jedoch wurde den Begleitern der Kindern geraten diese doch besser zu erziehen.

Ein Kind aus der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf wurde auf dem Spielplatz von einem Rassisten beleidigt. Das Kind war mit einer Gruppe von anderen Kindern aus der Asylunterkunft auf dem Spielplatz in in der Kastanienallee Ecke Senftenberger Ring als ein 31-Jähriger Mann das Kind beleidigte. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Beleidigung ein.

Eine Gruppe von 6 Neonazis attackierte im Einkaufszentrum Eastgate zwei Jugendliche, die sie der Linken Szene zuordneten. Die Neonazis, die sich auf dem Weg zu einer Kundgebung vorm Einkaufszentrum befanden, umstellten die zwei Jugendlichen und traten einem der beiden in den Rücken. Die Jugendlichen konnten sich durch Glück der Situation entziehen in dem sie flohen.

Neonazis von der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf versammelten sich gegen 17 Uhr am Einkaufszentrum Eastgate in Marzahn zu einer Kundgebung. Anmelder der rechten Montagsdemos, Rene Uttke, hatte die Versammlung auf seinem Twitter-Profil als Mahnwache angekündigt unter dem Motto “Wegducken ist nicht. Stoppt mit uns den Genozid am deutschen Volk!”. Es nahmen ca. 40 Personen teil, darunter viele bekannte Neonazis aus dem Bezirk wie die NPD Vorsitzenden für Marzahn-Hellersdorf. Die Teilnehmer trugen Schilder und ein Transparent mit rassistischen Parolen. Während der Kundgebung machte Anmelder Rene Uttke Durchsagen mit einem Megaphon in denen er gegen Asylsuchende und linke Antifaschist_innen hetzte.

Ein 17 Jähriger wurde in Biesdorf an der Kreuzung Cecilienstraße Ecke Oberfeldstraße von einem anderen Jugendlichen erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Durch Schläge ins Gesicht verlor er einen Zahn.

Unbekannte bringen um 16:00 Uhr am Belziger Ring/ Borkheider Straße Aufkleber an Verteilerkästen, Schildern und Lichtkästen an. Folgende Aufdrucke sind zu lesen: „Asylmissbrauch stoppen, [URL ProDeutschland]“; „Refugees Not Welcome, [URL von Nation Sparta]“; „Freiheit / Islamismus“ durchgestrichen.

Kurz vor Mitternacht bemerkt ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der GU am Blumberger Damm ca. sieben vermummte und schwarzgekleidete Personen, die sich mit brennenden, an der Spitze mit Stofffetzen versehenen Holzlatten der Unterkunft nähern. Als er die Personen anschreit, werfen sie die Fackeln über den Zaun. Sie können von Unterkunftsbewohner/innen gelöscht werden. Die Täter fliehen. Die Polizei nimmt einen 21- und einen 25-jährigen Mann und eine 41-jährige Frau in der Nähe fest. Einer der Täter stammt aus der neonazistischen Hooliganszene und organisierte bereits einschlägige Veranstaltungen im Bezirk

Zwischen Kohlbeke und Wolfener Straße werden verfassungsfeindliche Symbole in Form von Aufklebern an Laternenmasten im Verbindungsweg registriert. Folgende Aufdrucke sind u.a. zu sehen: Ortsschild nach Reichenberg, Liberec durchgestrichen; Ortsschild nach Königsgrad, Kaliningrad durchgestrichen; Ortsschild nach Breslau, Wroclaw durchgestrichen; „Refugees Not Welcome“.

Vor der Alice-Salomon-Hochschule wurden Aufkleber der Neonazipartei NPD geklebt.

Am Eastgate Einkaufszentrum nahe dem S-Bahnhof Marzahn sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Am Eastgate Einkaufszentrum nahe dem S-Bahnhof Marzahn sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Im Umfeld der Dingelständter Straße Marzahn werden über 100 Aufkleber mit der rassistische Parole „Refugees Not welcome“ geklebt.

Im Bürgerpark Marzahn läuft eine Gruppe von 4 Neonazis auf eine junge Frau zu. Dabei zeigen sie den Hitlergruß um die Frau einzuschüchtern.