Berlinweit

In einer Diskussion im Sozialen Medium Twitter beleidigte ein Mann eine Frau und verharmloste dabei den Nationalsozialismus. Dabei verglich er Infektionsschutzmaßnahmen in Zeiten der Covid-19-Pandemie mit der Schutzhaft zur Zeit des Nationalsozialismus. Er hatte Sie in einer Diskussion über PCR-Tests adressiert, in der sie wissenschaftlich argumentiert hatte.

Bei der Polizei Berlin gab es eine rassistische Chatgruppe. Daran nahmen 25 Polizistinnen und Polizisten teil. Ein Vorgesetzter war informiert und bat bloß darum keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Im Chat wurden Jüd*innen, Schwarze Menschen, Muslimas, Muslime und Geflüchtete sowie politische Gegner*innen abgewertet und ausgegrenzt. Überwiegend waren die beanstandeten Posts rassistisch motiviert. Im Chat wurden Gewaltfantasien verbreitet. Die Polizei hat ein Strafverfahren und 31 Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Einsatzstelle wurde nicht bekannt.

Ein Flugzeug mit Bannerschlepp kreiste gegen 14.00 Uhr über der Berliner Innenstadt. Das Schleppbanner war in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gehalten. Darauf standen die Worte "Für Recht und Freiheit". Das Flugzeug war aus weiten Teilen der Stadt zu sehen.

Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt erhielt auf Twitter einen rassistisch motivierten Shitstorm. Zunächst hatte Bozkurt anlässlich der Corona-Demo am 1. August 2020 getwittert: "Einfach raus aus meinem Land". Daraufhin wurde er teilweise beschimpft, dies wäre "nicht sein Land". Twitter-User "T123Patriot" drohte: "Nein, nicht dein Land, warte ab (sic!) wir (Zwei-Augen-Emoticon) dich..... Und Helden sind schon geboren".

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte eine massiv bedrohliche E-Mail an Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.