Es wurde ein "offener Brief" als E-Mail an den Justizsenator mit antisemitischen Verschwörungstheorien verschickt. Anschließend wurde dieser "offene Brief" mit weiteren Anhängen voller antisemitischer Inhalte als Rundmail an zahlreiche Politiker_innen verschiedener Parteien in vielen Berliner Bezirksvertretungen versendet. Der Autor und Versender, der häufig antisemitische Propaganda verbreitet, ist auch der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen.
Unter einem Youtube-Video des sogenannten Volkslehrers ist ein Bild verlinkt, auf dem ein Mann neben einer Werbetafel den Hitlergruß zeigt. Auf dem Plakat der Stadt Berlin steht "Haltung Berlin. Aus der Reihe tanzen. Weil es geht in Berlin." Auf der Werbetafel ist eine Ballettänzerin zu sehen, die ein Bein in die Luft streckt.
Eine Person verschickt wiederholt an verschiedene Adressen extrem lange E-Mails. In den SPAM-ähnlichen Mails sind u. a. auch antisemitische Verschwörungstheorien enthalten. Sie tragen verschiedene Überschriften: "SPD-Basis kriecht Merkel in den Arsch“, "SPD + CDU bereiten heimlich neue Massenzuwanderung vor" oder "EU plant neue Massenzuwanderung".
Die Absenderin nervt nicht nur in Berlin, sondern bundesweit: https://www.mimikama.at/allgemein/politmail/
Die Angriffszahlen für das Jahr 2017 von ReachOut, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung
und die Erkenntnisse der bezirklichen Register stellen wir Ihnen bei unserem Pressegespräch vor:
Wir freuen uns, Sie
am Dienstag, 13. März 2018 um 10:30 Uhr, in der Werkstatt der Kulturen (Wissmannstr. 32, Seminarraum 1, 12049 Berlin-Neukölln)
begrüßen zu dürfen.
Die Koordinierungsstelle der Berliner Register erhielt einen Anruf von einem Mann, der behauptete, dass heutzutage die Gesetze des Nationalsozialismus gelten würden und alle Personen, die das anders sehen würden, in die Psychiatrie eingewiesen werden müssten. Im Verlauf des Telefongesprächs wurde er immer aggressiver und legte ohne eine Antwort abzuwarten auf. Reichsbürger meinen, das Deutsche Reich würde fortbestehen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen und legitimen Staat an.
Die AfD stellt mehrere Anfragen, um die Fördersumme und Förderinhalte von Trägern der Gemeinwohlarbeit zu erfahren. Die Anfragen zielen darauf ab, die Träger wiederholt einem vermeintlich linksextremistischen Netzwerk zuzuordnen (siehe 22.08.17 - AfD stellt umfangreiche schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zu Trägern der Gemeinwohlarbeit)
In einer schriftlichen Anfrage der AfD wird verschiedenen Trägern unterstellt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu sein. Die abgefragten Vereine sind Träger von Projekten des Landesprogramms gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Sie alle praktizieren seit vielen Jahren in den Bezirken eine engagierte und von der Bevölkerung anerkannte Gemeinwohlarbeit (z. B. Nachbarschaftsinitiativen, Sportangeboten für Jugendliche, Kunst- und Kulturstätten). Auch Trägervereine der Berliner Registerstellen wurden nachgefragt.
Kommentar unter dem YouTube-Video eines Berliner Kantors; Nutzer "GatorRotator" schrieb: "Ich vergas euch alle persönlich ihr Untermenschen !!! 8888888[...] Ihr seid Dreck"
Quelle:
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
