Pressemitteilung zu den Registervorfällen 2019

Berlin, 11. März 2020

Pressemitteilung: Berliner Registerstellen verzeichnen einen Anstiege rassistischer Beleidigungen und Bedrohungen und LGBTIQ*-feindlicher Vorfälle

+++ 9 Vorfälle werden pro Tag in Berlin dokumentiert +++ LGBTIQ*-feindliche Vorfälle besonders stark angestiegen +++ Gesellschaftliches Klima begünstigt Gewalt

Für das Jahr 2019 haben die Berliner Registerstellen gemeinsam mit ihren Kooperationspartner*innen 3277 Vorfälle (2018: 3405) mit extrem rechtem, rassistischem, antisemitischem, LGBTIQ*-feindlichem, sozialchauvinistischem oder behindertenfeindlichem Hintergrund dokumentiert. Im Durchschnitt wurden pro Tag 9 Vorfälle aufgenommen. Obwohl sich die Gesamtzahl der Vorfälle nur unwesentlich verändert hat, werden auf lokaler Ebene sowie bezogen auf einzelne inhaltliche Kategorien z.T. erhebliche Veränderungen sichtbar. So haben sich Vorfälle im Themenfeld LGBTIQ*-Feindlichkeit verdoppelt, gleichzeitig sind antisemitische Online-Bedrohungen und Beleidigungen zurückgegangen.

50 Prozent aller Vorfälle sind Propaganda (2019: 1658, 2018: 1691), 18 Prozent Beleidigungen und Bedrohungen (2019: 594, 2018: 899). Angriffe (2019: 390, 2018: 317) machen 12 Prozent und Veranstaltungen (2019: 346, 2018 317) 11 Prozent der Gesamtzahl aus. Sachbeschädigungen (2019: 92, 2018: 68), Vorfälle in der BVV (2019: 23, 2018: 46) und Sonstige Vorfälle (2019: 174, 2018: 75) machen zusammen 9 Prozent aus.

41 Prozent aller Vorfälle sind rassistisch motiviert (2019: 1337, 2018: 1355), 16 Prozent antisemitisch (2019: 598, 2018: 787). 10 Prozent waren der rechten Selbstdarstellung (2019: 323, 2018: 499), 3 dem Wahlkampf (2019: 93; 2018:0) und 11 Prozent der Verharmlosung des Nationalsozialismus (2019: 353, 2018: 382) zuzuordnen. 8 Prozent der Vorfälle richteten sich gegen politische Gegner*innen (2019: 266, 2018: 242), 7 Prozent waren LGBTIQ*-feindlich motiviert (2019: 222, 2018: 109), 3 Prozent waren sozialchauvinistisch oder behindertenfeindlich (2019:85 , 2018: 22).
Das gesellschaftliche Klima ist, wie bereits 2018 aufgeheizt, sodass die Hemmschwelle physische Gewalt auszuüben, weiterhin niedrig ist. Das belegt vor allem die hohe Zahl von 390 Angriffen.

Die folgenden drei Beispiele verdeutlichen, welche Vorfälle jenseits von körperlicher Gewalt dokumentiert wurden:

31. Januar 2019 Friedrichshain
Eine Mitarbeiterin des Kirchenasyls Samariterstraße wurde auf ihrem privaten Telefonanschluss mit den Worten „Es wird Zeit, dass du Deutschland verlässt“ bedroht.

28. Juli 2019 Köpenick
Zwei Männer versuchten in der Nacht die gehisste Regenbogenfahne vor dem Rathaus Köpenick in der Altstadt zu verbrennen. Dafür half ein Mann dem anderen dabei, den Fahnenmast zu besteigen. Dieser kletterte dann bis zur Fahne und versuchte mehrfach diese anzuzünden. Es entstand ein Brandloch. Passant*innen filmten die Situation und riefen die Polizei.

14. November 2019 Spandau
Als eine Schülerin in einer Oberschule im Falkenhagener Feld eine Erklärung im Mathematikunterricht nicht verstand und das auch äußerte, fuhr sie der Lehrer mit den Worten an: "Lern doch erstmal Deutsch! Wo kommst du überhaupt her?!"

Kati Becker, Koordinatorin der Berliner Registerstellen kommentiert die Vorfallszahlen für 2019: „Extrem rechte und rechtspopulistische Ideologien verbreiten sich und deren Akteur*innen agieren selbstbewusst auf lokaler Ebene und erleben zu selten entschiedenen Widerspruch. Ihr harter Ton, in Gestalt von Ausschluss- und Vernichtungsfantasien, wirkt sich beängstigend auf eine Vielzahl von Menschen in ihrem Alltag aus. Die Zahl von 3277 Vorfällen und ihre Verteilung in den Bezirken zeigen, dass diese Probleme weder am Rand der Stadt und noch am Rand der Gesellschaft stattfinden, sondern in der geografischen sowie gesellschaftlichen Mitte, dort, wo sich Menschen bewegen und miteinander agieren: im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt, in der Schule, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Jobcenter, im Wohnhaus oder auf dem Spielplatz.“

Anders als die Opferberatungsstelle ReachOut dokumentieren die Register neben gewalttätigen Angriffen und massiven Bedrohungen auch andere Vorfälle wie zum Beispiel Propaganda-Delikte und Beleidigungen. Ziel der Register ist es, alltägliche Formen von Diskriminierung sichtbar zu machen, um politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen Impulse für die rechtzeitige Entwicklung von Gegenstrategien zu geben.