Chronik für Register Tempelhof-Schöneberg

Am 14. Oktober 2019 wurde vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Lichtenrade ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Am 8. Oktober 2019 fand in einem Friedenauer Lokal ein Dienstagsgespräch statt. Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hielt dort einen Vortrag. Unter den Teilnehmenden waren auch Mitglieder der NPD aus Reinickendorf.

Organisator der Veranstaltungsreihe ist der ehemalige Republikaner- und NPD-Funktionär Hans-Ulrich Pieper. Die Dienstagsgespräche sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern vornehmlich in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

Am 5. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

Auf einem Sitz der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf wurde am 25.September 2019 ein in roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Auf dem Fahrplan der Haltestelle stand außerdem in schwarzer Farbe "AfD" geschrieben.

Am 10.09.2019 wurden im Fußgängertunnel zum IKEA Tempelhof eine rassistische Schmiererei und ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Nacht vom 06.09.2019 zum 07.09.2019 wurden eine Frau und ihre Begleitung in einem Zug der U-Bahnlinie U7 aus einer Gruppe von drei Männern heraus transfeindlich beleidigt und mit einer Plastikflasche beworfen, die die beiden nur knapp verfehlte.

Am 05.09.2019 gegen 21.30 Uhr ruft ein Mann aus einem fahrenden Auto auf der Rheinstraße Höhe Kaisereiche höhnisch zu einer Frau, die auf der Straße läuft: "Bist du schwul?"

In der Friedenstraße Höhe Ampelübergang an der Dorfkirche in Alt-Mariendorf wird an einem Mülleimer ein Aufkleber der sogenannten Identitären mit der Aufschrift „Wehr Dich! Es ist Dein Land!“

Am 19.08.2019 gegen 09.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Rathausstraße / Kaiserstraße der Buslinie 282 Richtung Mariendorf vier kleinere und zwei größere Hakenkreuze entdeckt.

Die Hakenkreuze wurden inzwischen entfernt.

Am 14.08.2019 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" entdeckt

Am 02.08.2019 wurde an einem Laternenmast in der Friedenstraße auf Höhe der Dorfkirche Alt-Mariendorf ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" entdeckt.

Am 24.07.2019 wurde auf einer Parkbank im Volkspark Mariendorf, Eingang Rixdorfer Str., ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am 14.07.2019 wurde beim Einstieg in die S-Bahnlinie 2 am S-Bahnhof Buckower Chaussee ein Graffito mit der Aufschrift "Zitter Merkel verrecke" in der Bahn entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär.

Am 05.07.2019 gegen 08.00 Uhr wurde an der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 01.07.2019 wurde ein als Jude erkennbarer Autofahrer auf der Stadtautobahn in Schöneberg angespuckt, antisemitisch beschimpft und anschließend ausgebremst.

Der Betroffene, der eine Kippa trug, wie auch durch die Heckscheibe erkennbar war, hatte auf der Berliner Stadtautobahn einen PKW überholt. Kurze Zeit später überholte derselbe PKW wiederum ihn mit sehr hoher Geschwindigkeit. Währenddessen kurbelte ein Mann auf dem rechten Rücksitz des Wagens das Fenster herunter, lehnte sich weit hinaus, rief „Drecksjude“ und spuckte auf das Auto des Betroffenen. Anschließend ordnete sich der überholende PKW vor dem Betroffenen ein und bremste so stark, dass der Betroffene ebenfalls bremsen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Nach dieser scharfen Bremsung hielt der Betroffene einen größeren Abstand zu dem Wagen, der bald darauf eine Ausfahrt nahm.

Ein 46-jähriger Mann, der mit seinem Hund gegen 20.20 Uhr in der Straße An der Urania spazieren geht, wird von zwei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 46-Jährige wird danach von einem der Jugendlichen mit einem Glas, das nicht trifft, beworfen als er auf seinem Balkon steht.

Am 09.06.2019 gegen 5.00 Uhr wurde einem 58-jährigen Mann der vor einer Schwulenbar in der Kleiststraße in Schöneberg stand, aus einer dreiköpfigen Gruppe heraus eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Bei der Flüssigkeit handelte es sich vermutlich um Reizgas.

Am 08.06.2019 gegen 3.40 Uhr wurden drei Frauen (20,21 und 40 Jahre alt) von einem 36-jährigen Mann am Innsbrucker Platz zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend griff der Mann die jüngste der Frauen an und schlug ihr mit einer Bierflasche ins Gesicht.

Im Mai waren lediglich in der ersten Woche Aktivitäten auf der Facebook-Seite der NPD Tempelhof-Schöneberg zu verzeichnen. Wieder befasste sich der Großteil der insgesamt 69 Beiträge mit den Themen Kriminalität, insbesondere mit "Ausländerkriminalität". Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 27.05.2019 wurde auf dem Fahrplanschild der Bushaltestelle Goebenstraße in Schöneberg ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am 18.05.2019 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate in der Tauentzienstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zwischen der Bushaltestelle Domnauer Straße und der Röblingstr./Arnulfstraße in Tempelhof werden Aufkleber und Plakate der NPD und der AfD entdeckt.

Am Nachmittag des 10.05.2019 kam es in Marienfelde zu einer rassistischen Äußerung. Im Warteraum einer Ausgabestelle für Lebensmittel an bedürftige Menschen wurde über ein Projekt informiert, das geflüchtete Menschen und Nachbarn miteinander in Kontakt bringen möchte. Hierfür wurden Menschen in dem Warteraum angesprochen. Eine angesprochene Frau sagte, dass sie damit nichts zu tun haben wolle und äußerte sich dann abwertend gegenüber Geflüchteten. U.a. bezeichnete sie Geflüchtete als "Sozialschmarotzer" und sich selbst und ihre Familie als "reine" Deutsche.

Ein muslimischer Mann läuft auf der Straße als ein Mann aus einem vorbeifahrenden Auto schreit: "Bombenleger".

Im April stieg das Aktivitätslevel der NPD Tempelhof-Schöneberg auf Facebook auf über 300 Beiträge an, einige der Beiträge wurden über 70 Mal geteilt.

Die Mehrzahl der Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Kriminalität, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund und Migration allgemein. Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Mehrere Beiträge dienten der rechten Selbstdarstellung oder thematisierten die anstehende Europawahl.

Am 29.04.2019 wurde an der Bushaltestelle Colditzstr. / Ullsteinstr. der Buslinie 170 in beide Fahrtrichtungen antimuslimische Schmierereien ("Moslems not welcome") entdeckt. Bei einem der Sprüche stand in blauer Farbe "AfD" geschrieben.

Am 23.04.2019 gegen 17:55 Uhr am U-Bahn-Eingang Langenscheidtstr./Willmanndamm/Hauptstr. am U-Bahnhof Kleistpark Ecke beschimpft ein Schulkind eine Frau als "Transe", eine abwertende Bezeichnung für transsexuelle Frauen. Er und seine Freunde lachten dazu höhnisch.

Am 17.04.2019 gegen 10.30 Uhr kommt es in einem Wagen der U-Bahnlinie 7 Höhe Bahnhof Yorckstraße zu einer antisemitischen Äußerung. Eine Person sammelt in der U-Bahn Geld. Als sich eine Frau entschuldigt und der Person kein Geld gibt, ärgert sich diese und fragt: "Are you Jewish?". Daraufhin verlässt sie die Bahn.

In einer Nachmittagseinrichtung für Schüler*innen in Friedenau erzählte ein Junge (in Gegenwart eines jüdischen Kindes) einen antisemitischen Witz. Andere Schüler*innen informierten die Erzieherin, die sofort reagierte und dem Jungen erklärte, dass solche Inhalte inakzeptabel seien.

Am 8. April 2019 wurde eine 41-jährige Transperson gegen 1.20 Uhr in einem Park in der Nähe der Frobenstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation niedergeschlagen und beraubt.

Im März gab es auf der Facebook-Seite der NPD Tempelhof-Schöneberg mit 12 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivität. Neben rechter Selbstdarstellung und einem NS-verherrlichenden Beitrag ging es wie die Monate zuvor vor allem um Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund. Die Auswahl der Beiträge unterstellte in rassistischer Weise , das Migrant*innen generell kriminell seien.

Am 28.03.2019 wurde auf ein Werbeplakat mit der Aufschrift "Made in Germany by Vielfalt" ein antisemitischer und homosexuellenfeindlicher Spruch geschmiert. Unter anderem stand dort: "Multikulti ist Judendreck..."

An der Bushaltestelle Imbrosweg der Buslinie 277 Richtung Stadtrand an der Rixdorfer Straße wurde auf einen Sitz in einem Wartehäuschen die Parole „Ausländer raus“ mit Edding geschrieben. Die BVG wurde informiert und hat zugesichert, die Schmiererei schnell zu entfernen.

Am 21.03.2019 gegen 15.00 Uhr fuhr ein Laster auf der Boelkestraße in Tempelhof. An der Windschutzscheibe war eine Aufschrift mit den Worten "Rechts von uns kommt nur die Hölle" und ein eisernes Kreuz deutlich zu erkennen. Am 19.03.2019 wurde schon einmal ein Auto mit solch einer Aufschrift gesichtet. Es handelt sich hierbei nicht um dasselbe Fahrzeug.

Zwei Männern wird gegen 18.15 Uhr in der Linie S1 Richtung Schöneberg von einem jungen Mann aus rassistischer Motivation eine brennende Zigarette vor die Füsse geworfen. Anschließend verlässt der junge Mann die S-Bahn und versucht von außen durch das Fenster auf die beiden Männer zu spucken.

Am 15.03.2019 wurden im U-Bahnhof Eisenacher Straße zwei zusammengehörige Graffiti-Tags, eine stilisierte Israelfahne sowie Hammer und Sichel, mit einem schwarzen Edding durchgestrichen. In der Nähe wurden andere Tags wie etwa "Biji PKK" mit dem selben Stift überschmiert.

Am 12. März 2019 gegen 1.15 Uhr wurde eine 39-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitete, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus bedroht. Auf dem Nachhauseweg wurde sie vermutlich mit einer Luftdruckpistole beschossen.

Am 8. März 2019 wurde eine 40-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitete, gegen 1.00 Uhr aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus mit einer Flasche beworfen. Andere Sexarbeiterinnen wurden mit Eiern beworfen und einer Waffe bedroht.

Am 4. März 2019 wurde eine 38-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitete, gegen 3.00 Uhr aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus mit einer Flasche beworfen.

Am 25.02.2019 wurden auf der Bank und im Wartehäuschen an der Bushaltestelle der Buslinie 170 am S-Bahnhof Priesterweg Hakenkreuze entdeckt.

Am 20.02.2019 gegen 14.30 Uhr wurde ein 29-jähriger Mann, der vor einem Café in der Gustav-Freytag-Straße Ecke Ebersstraße saß, von einem vorbeilaufenden Mann homophob beschimpft und beleidigt.

Auf dem U-Bahnhof Kleistpark wurde ein Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert.

Im Januar war das Aktivitätslevel auf der Facebook Seite der NPD Tempelhof-Schöneberg mit über 180 Beiträgen sehr hoch. Die Mehrzahl der Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Kriminalität, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund und Migration allgemein. Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Es wurde aber auch Werbung in eigener Sache gemacht, z.B. durch Beiträge zu der rassistischen NPD-Bürgerwehrkampagne "Schutzzone".