Chronik für Register Reinickendorf

  • 31. Dezember 2018
    Im Dezember gab es auf der Facebook Seite der NPD Reinickendorf mit 13 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivitäten. Ein Hauptthema der Beiträge waren erneut die vermeintlich besonders kriminellen Migrant_innen. Auch wenn in den verlinkten Berichten der Boulevardmedien keinerlei Hinweise auf einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt wurde, spekulierte die NPD Reinickendorf, es gebe einen Migrationshintergrund, der verheimlicht würde. Außerdem teilte die Reinickendorfer NPD einen Beitrag der positiv auf das im Nationalsozialismus propagierte „Julfest“ Bezug nahm.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 27. Dezember 2018
    An einem Briefkasten in der Straße Am Borsigturm in Tegel wurde ein Aufkleber des Vereins "Deutsche Sprachwelt" bemerkt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung zu lesen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Der Verein möchte die deutsche Sprache in einer vermeintlich ursprünglichen Form rein halten und sieht sie von Anglismen und anderen vermeintlich fremden Einflüssen bedroht. Der Verein, der Kontakte zur Neuen Rechten pflegt, tritt auch dafür ein, rassistische Begriffe weiterzuverwenden und kämpft gegen geschlechtergerechte Sprache und die Verwendung von Englisch im Wissenschaftsbetrieb.
    Quelle: Register Spandau
  • 11. Dezember 2018
    Am Dienstag Nachmittag beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau in Reinickendorf. Den Angaben der 29-Jährigen zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich gegen 16.30 Uhr von ihrem Fahrrad gestoßen. Anschließend soll er sie rassistisch beleidigt und mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen haben. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die 29-Jährige wurde leicht verletzt und musste zunächst nicht medizinisch behandelt werden.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2600 vom 12. Dezember 2018
  • 4. Dezember 2018
    In Wittenau fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel „Der globale Migrationspakt“ statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen den von der UN-Generalversammlung erarbeiteten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der den Schutz der Menschenrechte von Migrant_innen sicherstellen soll. Als Gastrednerin war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 30. November 2018
    Im November veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook. Ein Großteil davon (10 Beiträge) bestand jedoch aus eigenen Inhalten, mehrfach auch aus selbst erstellten Bild-Text-Collagen. Inhaltlich konzentrierten sich die Facebook-Aktivitäten der NPD Reinickendorf im November auf die rassistische Hetze gegen geplante neue Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk. In einer selbst gebastelten Collage, die größere Resonanz erhielt, verband die NPD Reinickendorf beispielsweise Fotos von einer Menge wartender Menschen mit dem Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und dem bunten Schriftzug „Schlaraffenland“ (2. November). Die dort geplante Zentrale Aufnahmeeinrichtung wurde als bedrohliche „Flutung von Wittenau mit Sozialtouristen“ und flüchtende Menschen als „Zivilokkupanten“, also eine Art Besatzer, bezeichnet. Die NPD Reinickendorf hetzte auch gegen den UN-Migrationspakt, indem sie ihn mit einer Einladung gieriger, verarmter Nachbarn verglich, die den eignen Kühlschrank und Geldbeutel räubern würden. Weitere Beiträge dokumentierten Aktivitäten und warben für Veranstaltungen der NPD Reinickendorf wie ein „Weihnachts-Eisbeinessen.“
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 28. November 2018
    In Reinickendorf wurden einer rumänischen Familie aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.
    Quelle: Amaro Foro
  • 26. November 2018
    Bei einer Informationsveranstaltung von Senat und Bezirksamt Reinickendorf über Pläne bezüglich neuer Unterkünfte für geflüchtete und asylsuchende Menschen im Bezirk gab es rassistische und extrem rechte Wortmeldungen aus dem Publikum. Unter anderem verbreitete eine Person die extrem rechte Verschwörungstheorie einer "Umvolkung", bei der angeblich das "deutsche Volk" durch Migrant_innen ausgetauscht werden solle. Die Veranstaltung fand im Märkischen Viertel statt.
    Quelle: Gesobau Nachbarschaftsetage
  • 24. November 2018
    Die NPD Reinickendorf veranstaltete eine Wanderung durch den Bezirk.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 21. November 2018
    Im Bus M21 zwischen Märkischem Viertel und Kurt-Schuhmacher-Platz gegen 14:45 Uhr hörte eine Mitfahrerin, wie sich ein Paar im Seniorenalter in rassistischer und behindertenfeindlicher Weise beleidigend über andere Fahrgäste äußerte. Unter anderem sagten sie über Frauen mit Kopftüchern oder etwas dunkleren Typs und Kinderwägen, diese bekämen zu viele Kinder, seien zu dumm und sollten arbeiten gehen. Als eine weitere Frau mit einem Kind einstieg, das das Downsyndrom hatte, sagten sie „Mongolid! Sowas kommt dabei heraus.“ Als die Mitfahrerin sich einmischte und die beiden ansprach, wurde sie erst ignoriert und dann selbst beschimpft.
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 18. November 2018
    An der Ecke von Berliner und Brunostraße in Alt-Tegel wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der Jugen Alternative Berlin bemerkt und enfernt, der mittels Falschinformationen gegen den UNO-Migrationspakt hetzte. Unter anderem wurde darauf behauptet, der Pakt "gewährt ca. 250 Mio. Afrikanern den dauerhaften Zutritt nach Europa" und Zugang zu Sozialsystemen, wodurch ein unbestimmtes "wir" zur "Minderheit im eigenen Land" werde.
    Quelle: Register Spandau
  • 17. November 2018
    Die NPD Reinickendorf mobilisierte am 15. und 17. November auf Facebook zur bevorstehenden Informations-Veranstaltung von Bezirksamt und Senat über geplante Unterkünfte für Geflüchtete. Sie rief ihre Anhänger_innen auf, dort gegen die vermeintlichen „Überfremdungspläne“ der anwesenden Politiker_innen, die als „Deutschland-Abschaffer“ bzw. „verantwortliche Politik-Bonzen“ beschimpft wurden, zu protestieren.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 16. November 2018
    Der Reinickendorfer AfD-Stadtrat verharmloste auf seinem Facebook-Profil den Nationalsozialismus, indem er die nationalsozialistische Propagandamaschinerie mit der gegenwärtigen deutschen Medienlandschaft gleichsetzte. Er leugnete, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei und warf "fast" allen Medien in diesem Zusammenhang vor, sie seien "Lügner und Hetzer". Im Anschluss zog er einen Vergleich zu DDR und Nationalsozialismus: "Ein Trost bleibt uns: Weder im Dritten Reich noch in der DDR hat das systematische Belügen der Öffentlichkeit lange funktioniert."
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 14. November 2018
    In der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf äußerte sich die AfD erneut flüchtlingsfeindlich. Es wurde ein AfD-Antrag aus der März-Sitzung diskutiert, der gefordert hatte, es sollten keine weiteren Flüchtlinge in den Bezirk kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen hätten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD forderte in der Debatte, der Bezirk solle Bau-, Stadtplanungs-, und Denkmalschutzrechts und „gesundheitliche Anforderungen“ nutzen, um den Neubau modularer Unterkünfte (MUF) zu verhindern und „damit zu verhindern, dass weitere Asylbewerber nach Reinickendorf kommen können.“ Die dem Senat unterstellte Weigerung zur Abschiebung, bezeichnete er in Anlehnung an Seehofers Ausdruck als „die Tochter aller Probleme.“ Ausreisepflichtige Geflüchtete wurden so zum Grundübel der Gesellschaft erklärt. In einer vorherigen Ausschuss-Diskussion hatte er ausreisepflichtige Geflüchtete mit Morden in Verbindung gebracht und Antrags-Gegner_innen vorgeworfen, sie würden Morde in Kauf nehmen.
    Quelle: Register Reinickendorf, Drucks. 0908/XX
  • 11. November 2018
    Gegen 10.00 Uhr wurde eine 62-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.
    Quelle: ReachOut
  • 6. November 2018
    Am Zeltlinger Platz beim Bahnhof Frohnau wurden nachmittags Flugblätter der "Antiimperialistischen Plattform Deutschland" an Autos befestigt. Im Stile eines Zeitungsartikels beschreiben sie in englischer und wahrscheinlich koreanischer Sprache Feierlichkeiten zu Ehren der nordkoreanischen Diktatur. Der Autor und Gründer dieser Splittergruppe ist seit Langem im Rahmen einer Querfront-Strategie in verschiedenen neonazistischen Kontexten aktiv.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 31. Oktober 2018
    Im Oktober veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt 24 Beiträge auf Facebook. Darunter waren deutlich mehr Posts als zuvor, deren Bild- und Text-Inhalte die NPD Reinickendorf komplett selbst erzeugte. Der Schwerpunkt dieser Beiträge lag auf der rassistischen Hetze gegen neu geplante Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf und die zukünftigen Bewohner_innen. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt ein wohlwollender Bericht der NPD Reinickendorf über eine Veranstaltung der „Bürger-Initiative gegen das MUF am Paracelusbad“, an der auch NPD-Anhänger_innen teilnahmen. Die NPD versuchte sich in diesem Zusammenhang als „einzige glaubwürdige Alternative“ zu CDU und AfD zu profilieren, (die schon seit 60 Jahren „gegen die Überfremdung unserer Heimat“ kämpfe. Die CDU hingegen sei für die „Flutung unseres Landes mit Glücksrittern, Kriminellen und Terroristen“ verantwortlich und der Stadtrat der AfD habe für den Standort gestimmt) (12. Oktober). Die neu eröffnete Geflüchteten-Unterkunft im Märkischen Viertel bezeichnete sie als „Überfremdungsschwerpunkt“. Der Neubau würde in Kürze durch die Bewohner_innen zerstört werden, da diese zu unhygienischer Lebensweise und „Vandalismus“ neigten und Eigentum nicht zu schützen wüssten (19. Oktober). Die geplante Zentrale Anlaufstelle auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und ihre Bewohner_innen wurden ausschließlich als Bedrohung dargestellt. Die NPD behaupte, damit gingen „Schmutz und Vermüllung“, das „Herumlungern fremdstämmiger Jugendbanden“ sowie eine Beeinträchtigung der nicht näher definierten „Lebensqualität“ der Nachbar_innen und des „Sicherheitsgefühls“ „der Frauen“ einher (19. Oktober). Drei Beiträge der NPD Reinickendorf zu diesem lokalen Thema wurden auf der Website der Berliner NPD weiterverwertet.

    Männer mit Migrationshintergrund wurden in diversen Beiträgen erneut als Gewalttäter dargestellt. Im Zusammenhang mit der so konstruierten Bedrohungslage bewarb die NPD Reinickendorf mehrfach die „Schutzzonen“-Kampagne, einen Versuch der NPD, sich als Bürgerwehr darzustellen.

    Anlässlich des Tags der deutschen Einheit teilte die NPD Reinickendorf außerdem einen revisionistischen Beitrag, der „den Anschluss Ostdeutschlands an die sogenannte BRD“ forderte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 31. Oktober 2018
    Reinickendorfer NPD-Anhänger_innen verteilten nach eigenen Angaben in der Lindauer Allee und in den Kleingarten-Kolonien am Kienhorstpark Flugblätter in Briefkästen. Die Aktion richtete sich gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die am Paracelsusbad gebaut werden soll.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 28. Oktober 2018
    Erneut verübten Unbekannte im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.
    Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/17422
  • 16. Oktober 2018
    In einem Supermarkt in der Residenzstraße wurde eine Transperson gegen 18 Uhr angegriffen. Wie die betroffene Person berichtete, stand ein etwa 40-jähriger Mann hinter ihr in der Schlange an der Kasse und bedrängte sie. Nachdem sie ihm bestimmt, aber höflich gesagt hatte, dass sie ohne Bedrängnis ihren Einkauf auf das Band legen wolle, schubste er sie von hinten so stark, dass ihr Einkaufswagen auch die Person vor ihr in Mitleidenschaft zog. Der Täter drohte ihr mit den Worten „Schnauze, sonst schlag ich dir eine rein“ und nannte sie eine „scheiß Kampflesbe“. Die betroffene Person reagierte darauf nicht mehr, die Kassiererin schaute sie unterstützend an. Hinter der Kasse wartete der Täter noch am Ausgang auf die betroffene Person, entfernte sich aber nach einer Weile.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 12. Oktober 2018
    Die flüchtlingsfeindliche, AfD-nahe „Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad“ veranstaltete ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete. Nachdem die Bäder-Betriebe gegen die Veranstaltung im Restaurant im Paracelsusbad interveniert hatten, versammelten sich etwa 100 bis 150 überwiegend ältere Teilnehmende vor dem Schwimmbad. Es sprachen unter anderem ein Vertreter der CDU sowie mehre Reinickendorfer AfD-Politiker. Nach eigenen Angaben nahmen auch NPD-Anhänger_innen an der Versammlung teil. In der Diskussion warfen mehrere Teilnehmer_innen Geflüchteten vor, sie würden Müll verursachen, die Sicherheit bedrohen und ein ungerechtfertigtes „Anspruchsdenken“ haben.
    Quelle: Reinickendorfer Allgemeine Zeitung vom 29. Oktober 2018, eigene Recherchen
  • 5. Oktober 2018
    In einem Supermarkt in der Sterkrader Straße in Tegel-Süd legten Unbekannte LGBTIQ-feindliche Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurde der Begriff "Gender Mainstreaming", der die systematische Gleichstellung von Frauen und Männern meint, fälschlich mit der Aufklärung über die Vielfalt von Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen gleichgesetzt. Gender Mainstreaming wurde als Umerziehungsprogramm von Kindern dargestellt, das durch "schwul-lesbische Lobby-Gruppen" vorangetrieben würde.
    Quelle: Register Spandau
  • 30. September 2018
    Im September war die NPD mit nur 12, vor allem rassistischen, Beiträgen wenig aktiv auf Facebook präsent. Das Feindbild des vermeintlich „kriminellen Ausländers“ wurde erneut dadurch bedient, dass die NPD bei Berichten über Straftaten auch dann einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen unterstellte, wenn es darauf in den verlinkten Zeitungsberichten keinen Hinweis gab. Außerdem hetzte die Reinickendorfer NPD gegen die am Paracelsusbad geplante Unterkunft für Geflüchtete, indem sie einen Beitrag der Berliner NPD teilte. Darin wurden Geflüchtete als „Bereicherer“ abgewertet.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 20. September 2018
    Die AfD Reinickendorf veranstaltete in einer Oberschule neben einer neu gebauten Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel einen öffentlichen „Bürgerdialog“. In der Ankündigung hatte sie die Gegend um die Schule wieder als „Kriminalitätsschwerpunkt“ bezeichnet, obwohl spätestens Ende Mai bekannt war, dass die erhöhten Fallzahlen im Bereich der Schule hauptsächlich auf einen einzelnen Einbruch zurückgehen. Außerdem behauptete die AfD in der Einladung eine „Verschärfung des Migrationsproblems durch neues MUF“. Geflüchtete wurden dadurch pauschal als diffuse Bedrohung abgewertet.

    Nachdem die AfD Reinickendorf im Vorfeld derart gegen die Unterkunft gehetzt hatte, thematisierten die anwesenden Berliner und Reinickendorfer AfD-Politiker die Unterkunft während der Veranstaltung mit keinem Wort. Der anwesende AfD-Stadtrat hob hervor, dass muslimische junge Männer besonders kriminell seien. Die Veranstaltung bot so ein Forum für die Artikulation rassistischer Stereotype. Ein Mann berichtete beispielsweise über Konflikte mit vermeintlich nicht-deutschen, „südländischen“ Männern, gegen die nur eine Bewaffnung helfe. Eine Frau äußerte sich abwertend über einen anwesenden Unterstützer von Geflüchteten.
    Quelle: Reinickendorfer Register
  • 18. September 2018
    Angesichts eines durch Eltern initiierten Protestaufrufs gegen einen AfD-Bürgerdialog in einer Reinickendorfer Oberschule verharmloste der Reinickendorfer AfD-Stadtrat die SA, die nationalsozialistische Kampforganisation. Er behauptete „die Antifa“ sei „die größte faschistische Bewegung in Deutschland seit der SA.“
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 14. September 2018
    Die flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" verteilte im September in der Gegend des Schwimmbads in Reinickendorf-Ost Flugblätter an Anwohner_innen.
    Quelle: Berliner Morgenpost vom 27. September 2018
  • 12. September 2018
    In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ wurde ein Flugblatt-Entwurf der „Bürgerinitiative Kein MUF am Paracelsusbad“ veröffentlicht, die sich gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete neben dem Schwimmbad richtet. Der Bau der Unterkunft wurde in dem Text als Bedrohung der „Reinickendorfer Heimat“ und „unserer Kinder, unserer Lebens-, Wohn- und Freizeitqualität“ dargestellt. Im Text wurden zahlreiche Argumente gegen den Neubau speziell an diesem Standort vorgebracht (Denkmalschutz, alte Bäume, ungerechte Verteilung im Bezirk). Gleichzeitig wurden Geflüchtete aber generell mit „Vermüllung, Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität“ in Verbindung gebracht und pauschal bezichtigt, in der Zukunft eine „gravierende“ Verschlechterung der „Sicherheitslage“ im Kiez hervorzurufen. Ihre schiere Anwesenheit im Kiez wurde als Belastung für verschiedene Personengruppen, von Badegästen des Schwimmbads über Joger_innen bis zu Anwohner_innen und Kleingarten-Besitzer_innen, dargestellt. Das Flugblatt macht deutlich, dass es der Bürgerinitiative nicht um Lösungen für einzelne Sachargumente geht, sondern dass sie im Kern flüchtlingsfeindlich motiviert ist.

    Der Text sollte als Diskussionsgrundlage für ein Treffen der Initiative am 13. September dienen. Die Bürgerinitiative wurde vom Autor des Flugblatts erstmals am 9. September auf Facebook erwähnt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 9. September 2018
    Die NPD Reinickendorf veranstaltete am Sonntag nachmittag im Bezirk Reinickendorf einen Vortrag mit Günter Deckert zum Thema „Mogelpackung AfD. NPD- die einzige echte Alternative“. Daran nahmen mindestens 18 Personen, fast ausschließlich Männer, teil.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 9. September 2018
    In einem Beitrag auf der Website der NPD Berlin wurde rasssistisch gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus Bad in Reinickendorf-Ost gehetzt. Die NPD führt zunächst eine fehlende Bürgerbeteiligung und den Denkmalschutz ins Feld. Die rassistische Stoßrichtung des Beitrags wurde jedoch sowohl im Text als auch in einer Fotomontage deutlich. Durch Apostrophierung als "sog. ,Flüchtlinge'" wurde Geflüchteten unterstellt, sie hätten keinen Grund zur Flucht. Außerdem wurde behauptet, die zukünftigen Bewohner_innen würden "die Lebens- und Wohnqualität sowie die Sicherheit der Anwohner und Gewerbetreibenden drastisch verringern" und einer "Überfremdung unserer Heimat" Vorschub leisten.

    Die NPD Reinickendorf hatte das Foto einer Gruppe gestikulierender junger schwarzer Männer vor den Hintergrund des Paracelsus Bads montiert. Die hinzugefügten schwarzen Balken vor den Augen der Männer suggerierten, es handele sich um Straftäter. Durch einen ergänzten Spruch wurden die Abgebildeten mit Gift in Verbindung gebracht.
    Quelle: Integrationsbüro des Bezirksamts Reinickendorf
  • 8. September 2018
    Am frühen Nachmittag kam es im Märkischen Viertel zu einer Körperverletzung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Ein 30-jähriger Bewohner eines Hauses in der Quickborner Straße zeigte an, dass sein Nachbar ihn gegen 14 Uhr im Hausflur rassistisch beschimpft und ihm mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll. Dabei erlitt der Angegriffene leichte Kopfverletzungen. Alarmierte Polizist_innenen stellten die Identität des alkoholisierten Nachbarn fest. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 1875 vom 9. September 2018
  • 6. September 2018
    An der Ersatzbushaltestelle Heiligenseestraße/Hennigsdorferstraße in Heiligensee wurde eine etwa 20 cm großes Hakenkreuz-Schmiererei und ein islamfeindlicher Spruch entdeckt und später überklebt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 3. September 2018
    In einem Bus der Linie X33 kam es an der Haltestelle Kamener Weg in Tegel-Süd zu einer antiziganistisch motivierten Ungleichbehandlung. Obwohl auch an der vorderen Tür eine Frau einstieg, ohne den Fahrschein zu zeigen, kontrollierte der Fahrer nur den Fahrschein einer zweiten Frau, die mit einem Kinderwagen und zwei kleinen Kindern an der zweiten Tür einstieg. Aus Sicht einer Zeugin kontrollierte der Fahrer diese Frau nur, weil er sie für eine Romnija hielt.
    Quelle: Register Spandau
  • 31. August 2018
    Im August teilte die NPD Reinickendorf auf Facebook insgesamt nur zwei Beiträge (29. August). Darin wurde Werbung für die rassistische Bürgerwehr-Kampagne der NPD („Schutzzonen) gemacht und die rassistischen Übergriffe in Chemnitz verharmlost.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 31. August 2018
    Auf dem Gleis des U-Bahnhofs Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West schimpfte ein Mann mittleren Alters gegen 9:30 Uhr rassistisch vor sich hin. Auch verschiedene Personen mit Migrationshintergrund, die in der Nähe waren, konnten es hören. Unter anderem sagte er in etwa: "Es gibt bald in Deutschland keine Deutschen mehr. Ich hasse die alle."
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 28. August 2018
    Die Fraktion der AfD-Reinickendorf veranstaltete einen „Bürgerdialog“, bei dem auch Beatrix von Storch sprach, die sich in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Ausfälle hervorgetan hatte. Bei der Veranstaltung trugen mehrere Teilnehmer_innen eine blaue Kornblume. Die Blume war vor dem Zweiten Weltkrieg ein Erkennungszeichen der damals verbotenen österreichischen Nationalsozialist_innen und zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 25. August 2018
    In einem Supermarkt in der Nähe der Borsigwerke in Tegel legten Unbekannte einen flüchtlingsfeindlichen Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurden die Zuwanderung von Geflüchteten als "Selbstaufgabe Deutschlands" bezeichnet, männliche Geflüchtete pauschal als Gewalttäter und insbesondere muslimische Migrant_innen als integrationsunwillig dargestellt. Außerdem wurde die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und "ausnahmslose Abschiebungen" gefordert, d.h. auch von Personen, denen Folter und Tod droht.
    Quelle: Register Spandau
  • 24. August 2018
    Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel verübten Unbekannte gegen 20:18 Uhr abends eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.
    Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/17422
  • 23. August 2018
    Die AfD Reinickendorf hetzte im August mehrfach auf Facebook gegen Geflüchtete. Sie teilte einen Bild-Artikel über Angriffe mittels Messern und machte dafür pauschal Zuwanderer_innen verantwortlich, indem sie kommentierte: „Masseneinwanderung ist MESSEREINWANDERUNG“ (23. August). Der von der AfD-Bundestagsfraktion erfundene demagogische Begriff „Messereinwanderung“ entmenschlicht Zuwanderer_innen, indem er sie durch Gegenstände ersetzt, und schürt Hass auf sie, indem sie schon im Begriff mit Messerangriffen verbunden werden. Geflüchteten, die in einer Sporthalle in Wittenau untergebracht waren, unterstelle die AfD Reinickendorf pauschal, sie seien Betrüger_innen und hätten keine echten Fluchtgründe (17. August). Geflüchtete wurden einem scheinbar homogenen „uns“ gegenübergestellt: „Wer sich als Flüchtling ausgibt, für den werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, doch wo es um unsere Kinder geht, da macht man keinen Finger krumm.“ Der Beitrag wurde mit einem Foto des Reinickendorfer AGH-Abgeordneten Thorsten Weiß bebildert.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 31. Juli 2018
    Die NPD Reinickendorf schürte in 17 Facebook-Beiträgen im Juli weiter Hass gegen Geflüchtete und andere Migrant_innen, indem der Eindruck erweckt wurde, Verbrechen würden ausschließlich durch zugewanderte Menschen begangen. Unter anderem teilte die Reinickendorfer NPD einen Zeitungsbericht über eine SEK-Einsatz in Buch und behauptete, dieser habe in einem „Asylantenheim“ in Reinickendorf stattgefunden. Außerdem zeigte sich die Reinickendorfer NPD solidarisch mit einer mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin. Ein weiterer Schwerpunkt der Posts lag auf Eigenwerbung.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 23. Juli 2018
    Ein 40-jähriger Geflüchteter wurde gegen 15.45 Uhr im Volkspark Wittenau von einer 52-jährigen Frau und einem 33-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Hand und einer Tasche ins Gesicht geschlagen.
    Quelle: ReachOut
  • 21. Juli 2018
    Die NPD Reinickendorf veranstaltete ein Sommerfest an einem unbekannten Ort.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 17. Juli 2018
    In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich Nutzer_innen in den vergangenen Monaten vermehrt rassistisch über Geflüchtete und vermeintliche Migrant_innen. Personen, die aufgrund äußerer Merkmale als nicht-deutsch interpretiert wurden, wurden als „Merkelmann“ bezeichnet, die zukünftigen Bewohner_innen einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel als ,Merkelgäste' abgewertet. In diesen Zuordnungen von Personen aufgrund ihres Äußerungen schwingen völkische Vorstellungen davon mit, wer Deutsch ist, nämlich nur Personen, die über Blutsverwandtschaft von Deutschen abstammen, weiß sind und helle Haare haben. Gleichzeitig wird gegen Merkel als vermeintliche Verursacherin von Migrationsbewegungen jeglicher Art gehetzt. Als ein Journalist unter anderem darüber berichtete, wurde er als „Maulwurf“ denunziert und aus der Gruppe entfernt.
    Quelle: Tagesspiegel Newsletter Reinickendorf vom 18. und 25. Juli 2018
  • 13. Juli 2018
    An einem Informationskasten der SPD am Wilhelmsruher Damm Ecke Schorfheidestraße wurde ein älterer Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt, der bereits teilweise entfernt worden war. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 9. Juli 2018
    Im Rahmen eines länger andauernden Nachbarschaftsstreits im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde eine türkischsprachige Mutter und ihre vier Kinder rassistisch beleidigt. Mehrere Nachbar_innen in dem Wohnhaus fühlten sich nach eigenen Angaben durch den Lärm der Kinder belästigt. Einige von ihnen terrorisierten die Familie daraufhin mit rassistischen Schmierereien an der Wohnungstür („Scheiß-Ausländer“), dem Ablegen von Müll vor der Wohnungstür und nächtlichem Klingeln. Die Kinder fürchten sich mittlerweile vor den Nachbar_innen.
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 6. Juli 2018
    Die NPD Reinickendorf veranstaltete einen monatlichen Stammtisch.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 1. Juli 2018
    Beim sonntäglichen Flohmarkt in der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Schwarzer Mann mittleren Alters gegen 13 Uhr von einer alkoholisierten Frau rassistisch angepöbelt. Sie sagte an ihn gerichtet: "Ich hasse Ausländer wie die Pest".
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 30. Juni 2018
    Im Juni verbreitete die NPD Reinickendorf in 38 Facebook-Beiträgen hauptsächlich rassistische Inhalte. Geflüchtete und andere Migrant_innen wurden pauschal als Gefährdung dargestellt: als Belastung für die Sozialsysteme und als gewalttätige Verbrecher_innen („Krimilanten“). Die NPD Reinickendorf verlinkte äußerst selektiv Berichte über Straftaten, die sie „Migrationshintergründigen“ zuschrieb. In Bezug auf Reinickendorf-Ost behauptete sie eine „erheblich fortschreitender Islamisierung und Verausländerung“. In anderen Beiträgen warb sie für den Erhalt der weißen „Minderheit“ und solidarisierte sich mit der bekannten Holocaust-Leugnerin Haverbeck.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 30. Juni 2018
    Die AfD Reinickendorf war am Wilhelmsruher Damm vor dem Märkischen Viertel mit einem Infostand präsent und verteilte dort neues Material gegen weitere geplante Unterkünfte für geflüchtete Personen in Berlin. Die anwesenden AfD-Anhänger_innen boten einen Resonanzraum für den rassistisch gewendeten Frust von Anwohner_innen über die eigene fehlende soziale Absicherung.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 28. Juni 2018
    Ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ hetzte gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die neben dem Paracelsusbad entstehen soll. Die zukünftigen Bewohnerinnen wurden pauschal als Belastung und Bedrohung dargestellt. Sie wurden ironisch als „Goldstücke“ bezeichnet, die „gern“ durch die benachbarten Kleingärten „schlendern“, also unerlaubt einbrechen, wollten. Zusätzlich zu den „mehreren hundert Gästen von Frau Raute Presswurst“ – gemeint ist Angela Merkel, würden sie auch die U-Bahnfahrer belästigen. Verschiedene Mitglieder und ein Administrator der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich in den Kommentaren im Anschluss pauschal abwertend über Geflüchtete und andere Migrant_innen, die wahlweise als „Goldstücke“, „Bereicherer“, „Weiberhorden“ oder „Merkels Gäste“ bezeichnet wurden. Die Aufnahme von Schutzsuchenden wurde als Verschwörung einer politischen Elite geschildert. Die - meist als junge Männer imaginierten - zukünftigen Bewohner_innen wurden als Bedrohung der vermeintlich einheitlichen „deutschen“ Kultur, als sexuelle und pädophile Triebtäter, als finanzielle und soziale Belastung, als unkultiviert und respektlos, sowie als Betrüger dargestellt, die sich ihren Schutzstatus erschlichen hätten.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 28. Juni 2018
    Die NPD Reinickendorf veranstaltete um 19 Uhr einen Filmabend mit dem Thema "Der Volkslehrer". Bei dem selbsternannten Volkslehrer handelt es sich um einen Berliner Grundschul-Pädagogen und Youtuber, der im Frühjahr aus dem Schuldienst entlassen worden war. Ihm werden eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung und volksverhetzende Aussagen vorgeworfen.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 27. Juni 2018
    Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung Attila weigerte sich aus antiziganistischen Motiven, einen neuen Stromzähler in einem Mietshaus in Reinickendorf-West einzubauen. Gegenüber einem Sozialarbeiter, der telefonisch um den Einbau gebeten hatte, begründete der Mitarbeiter seine ablehnende Haltung am Telefon antiziganistisch. Mit einem dreckigen Lachen sagte er: „Und mal ehrlich: ist doch vollkommen egal, ob die Zigeuner Strom haben oder nicht.“
    Quelle: Aufwind e.V.
  • 21. Juni 2018
    Eine Mutter, die Kopftuch trägt, war mit ihren beiden Töchtern in einem Bekleidungsgeschäft in der Halle am Borsigturm in Tegel einkaufen, als zwei ältere Frauen sie rassistisch beschimpften: „Was macht ihr hier? Geht zurück dahin, wohin ihr her kommt.“ Danach folgten die beiden Frauen der Familie durch den Laden.
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 19. Juni 2018
    Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative trat als Gastredner beim Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau auf. Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Jugendorganisation der AfD pflegen weiterhin Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 13. Juni 2018
    Die AfD-Fraktion hetzte in der Juni-Sitzung der BVV Reinickendorf erneut gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Sie forderte u. a. schriftlich, dass eine neu gebaute Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nicht mit Geflüchteten belegt werden solle. Wieder bezog sie sich auf die vermeintlich steigende Kriminalität in der Umgebung, die jedoch auf eine falsche Interpretation der Polizeistatistik zurückgeht. Eine Belegung mit „Migranten“ würde die Situation „eskalieren“. Die AfD stellte Migrant_innen so erneut als Kriminelle dar. Indem sie im Kontext von Personen, die bereits den offiziellen Flüchtlingsstatus haben, den Begriff „Migranten“ benutzte, legte sie zugleich die Unterstellung nahe, die zukünftigen Bewohner_innen seien nicht wirklich geflohen.
    Quelle: Drucksache-Nr. 1110/XX vom 29. Mai 2018
  • 9. Juni 2018
    In einer Berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines geflüchteten Mannes an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreibt die Partei über Geflüchtete: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus der AfD in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehöriger „achaischer Kulturen“ wird hier deutlich. Die Reinickendorfer AfD-Fraktion beteiligte sich ebenfalls mit einem Gruppenfoto vor dem Reinickendorfer Rathaus, auf dem sie das Foto des getöteten Mädchens hochhalten.
    Quelle: Register Lichtenberg
  • 8. Juni 2018
    In Reinickendorf wurden einer rumänischen Frau aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.
    Quelle: Amaro Foro
  • 8. Juni 2018
    Eine 27-jährige Frau, die ein langes Kopftuch (Tschador) trug, stieg gegen 15 Uhr nachmittags am Packereigraben im Märkischen Viertel in den Bus M 21 ein. Die Fahrerin des Busses beleidigte nach Polizeiangaben die zugestiegene Frau, zeigte einen Hitlerguß und deutete mit zwei Fingern einen Hitlerbart an. Die Polizei ermittelt gegen die Busfahrerin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
    Quelle: Berliner Kurier vom 9. Juni 2018
  • 8. Juni 2018
    Auf einem Spielplatz am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust kam es nach einem Streit unter Kindern zu einem rassistischen Angriff. Eine 23-Jährige Frau würgte einen 11-jährigen Jungen, hob ihn hoch und drückte ihm so die Luft ab. Nach Polizeiangaben soll sie ihn währenddessen bedroht und beleidigt haben. Als eine Zeugin eingreifen wollte, wurde sie von einer 23-jährigen Begleiterin der Frau bedroht. Der Staatsschutz ermittelt und prüft einen rassistischen Hintergrund des Angriffs.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 1268 vom 9. Juni 2018
  • 7. Juni 2018
    Im Bezirk Reinickendorf hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.
    Quelle: Reach Out
  • 4. Juni 2018
    An einem Briefkasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde eine ältere Edding-Schmiererei entdeckt, die bereits überklebt worden war. Der Islam wurde darin pauschal mit Terrorismus gleichgesetzt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 4. Juni 2018
    Gegen 21.55 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Markstraße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Faust gegen das Ohr geschlagen.
    Quelle: ReachOut
  • 2. Juni 2018
    An einem Wohnhaus im Senftenberger Ring 12 im Märkischen Viertel wurde von Unbekannten ein rassistisches Graffiti mit dem Wortlaut „Ausländerkackvogel“ angebracht.
    Quelle: Bürgerbüro Katina Schubert
  • 2. Juni 2018
    Fünf NPD-Anhänger_innen verteilten in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost an einem Infostand Broschüren. Der Stand war Teil einer berlinweiten Aktion der neonazistischen Partei und ihrer Jugendorganisation JN.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 1. Juni 2018
    Im Umfeld des S-Bahnhofs Hermsdorf wurden Aufkleber mit dem in der extrem rechten Szene beliebten Slogan "Merkel muss weg" bemerkt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt, an denen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 1. Juni 2018
    Im Jobcenter in Reinickendorf-Borsigwalde wurde eine Asylbewerberin aus Tschetschenien, die im Juni mit einer Übersetzerin gekommen war, von einer Sachbearbeiterin beleidigt. Diese fragte die tschetschenische Akademikerin: „Sind Sie dumm? Können Sie nicht weiterlernen? Warum kriegen Sie weiter Kinder? Warum sind Sie überhaupt hier?“
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 31. Mai 2018
    Im Mai veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 16 Beiträge mit hauptsächlich rassistischem, aber auch antisemitischem Inhalt. Kriminalität im Allgemeinen und durch Männer mit vermeintlichem Migrationshintergrund im Besonderen waren wieder das Hauptthema der Beiträge (9 Beiträge). Fahndungsfotos aus der Boulevardpresse kommentierte die NPD Reinickendorf beispielsweise ironisch mit „Gesucht wird Max“ und suggerierte damit, die auf dem Foto erkennbare Person sei allein aufgrund ihrer äußeren Merkmale als nicht-deutsch zu erkennen. Auch Die Herren-Fußball-Nationalmannschaft, bzw. die Spieler mit Migrationsgeschichte, wurden als undeutsch denunziert und damit das völkisch-rassistische Verständnis der NPD von „deutsch“-sein deutlich. Erneut kritisierte die NPD Reinickendorf die Schließung von Altersheimen im Bezirk Mitte als Beispiel für „Gentrifizierung“ und bezeichnete die Investor_innen mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“ (7. Mai).
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 30. Mai 2018
    Nach einem Einbruch in einer Grundschule im Märkischen Viertel äußerte sich eine Polizeibeamtin flüchtlingsfeindlich. Sie sagte eine steigende Einbruchsrate voraus, die sie mit der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe in Verbindung brachte. Damit unterstellte sie den Bewohner_innen pauschal, kriminell zu sein.
    Quelle: Lebenswelt gGmbH
  • 30. Mai 2018
    Die NPD-Unterorganisation "MV", also Märkisches Viertel, veröffentlichte auf der Seite der Berliner NPD einen Beitrag, in dem sie sich über die Berichterstattung eines namentlich genannten linken Journalisten empörte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 18. Mai 2018
    In einer Erklärung zur Kriminalitätsentwicklung im Bezirk bezog sich die AfD Reinickendorf auf 74 angezeigte Straftaten im Umfeld einer Oberschule im Märkischen Viertel und schrieb, dies mache deutlich, „wie stark das Gebiet Wittenau mittlerweile durch den übermäßigen Bau von Flüchtlingsunterkünften belastet ist“.

    Die Hohe Fallzahl geht allerdings hauptsächlich auf einen Einbruch in der Oberschule zurück, bei dem 51 Schließfächer aufgebrochen wurden, war also in Wirklichkeit kein Beleg für einen Kriminalitätsschwerpunkt. Die AfD nutzte diese Zahl dennoch, um Geflüchtete als Kriminelle zu verunglimpfen.
    Quelle: Tagesspiegel-Newsletter vom 23. Mai 2018, Berliner Morgenpost vom 29. Mai 2018
  • 17. Mai 2018
    Eine ältere Frau beobachtete in der U-Bahn in Reinickendorf mehrfach in den drei vorangegangenen Wochen ähnliche Konflikte, die mit rassistischen Beschimpfungen endeten. Ältere Frauen stiegen in die U-Bahn und forderten Kinder oder Jugendliche dazu auf, Sitzplätze freizumachen. Als die Kinder dem nicht sofort nachkamen und in einer nicht-deutschen Sprache antworteten, wurden sie von den Frauen rassistisch beschimpft.
    Quelle: VVN-BdA Reinickendorf
  • 11. Mai 2018
    Unbekannte schmierten antisemitische und israelfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen in Tegel. Eine Passantin bemerkte gegen 22.25 Uhr mehrere Schmierereien an einer Bushaltestelle der BVG in der Straße Flughafen Tegel. Die Schmierereien waren etwa 2,5 m mal 0,4 m groß. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. Die Schmierereien wurden durch den Sicherheitsdienst der BVG unkenntlich gemacht.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 1045 vom 12. Mai 2018
  • 6. Mai 2018
    Die Zeitschrift „Kurier der christlichen Mitte“ wird etwa einmal im Monat von Unbekannten in einer katholischen Kirchengemeinde in Tegel-Süd ausgelegt und von Angestellten der Kirche wieder entfernt. Die Zeitung wird vom christlich-fundamentalistischen Verein „Christliche „Mitte“ herausgegeben, der seit Jahrzehnten gegen Muslim_innen hetzt, Homosexualität ablehnt und die Judenmission befürwortet.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 6. Mai 2018
    Kurz nach 12.00 Uhr wurde eine 34-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 26-jährigen Mann antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen.
    Quelle: ReachOut
  • 30. April 2018
    Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 30 Beiträge. Unter anderem hetzte sie in rassistischer Weise gegen die Unterbringung von Geflüchteten am Waidmannsluster Damm. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, wertete sie als „Asylforderer“ ab. Sie verband das Thema mit allgemeineren sozialen Problemen wie Altersarmut und forderte, dass „die eigenen Leute wieder Vorrang vor den Fremden genießen“ sollten. Auch im Zusammenhang mit der geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel versuchte die NPD Reinickendorf rassistische Hetze (mit der sozialen Frage zu verbinden, indem sie „Zuwanderer“ afrikanischer Herkunft für die Verdrängung verantwortlich machte.

    Wieder bettete die NPD Reinickendorf auch zahlreiche Berichte über Straftaten in das rassistische Narrativ vom vermeintlich besonders kriminellen „Ausländer“ ein. Unter anderem teilte sie einen Beitrag der Berliner NPD mit einem antiziganistischen Titel. Die Tatverdächtigen bezeichnete die NPD Reinickendorf ironisch mit Begriffen wie „Bereicherer“ oder „Fachkräfte“. Damit suggerierte sie, dass Migration generell als Belastung zu verstehen sei.

    Den Abriss eines Seniorenheims kommentierte die NPD Reinickendorf mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“. Darüber hinaus wurde eine „Ostpreußenfahrt“ des Kreisverbands Reinickendorf, also in die vor dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Reich gehörigen Gebiete, ausführlich mit Fotos dokumentiert.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 26. April 2018
    Mehrere Kindern beschimpften, bedrängten und vertrieben schließlich eine Gruppe von Geschwisterkindern vom Spielplatz auf dem Letteplatz. Nach Angaben eines erwachsenen Zeugen, der mehrfach intervenierte, wollten die etwa 12-jährigen Kinder aus dem Kiez die Geschwister, die kein Deutsch sprachen, aus antiziganistischen Motiven vom Spielplatz ausschließen.
    Quelle: Quartiersmanagement Letteplatz
  • 19. April 2018
    In Tegel-Süd äußerten sich Fahrgäste rassistisch über einen Busfahrer. Ein Mann und eine Frau, beide etwa 50 Jahre alt, stiegen um 19 Uhr an der Haltestelle „Kamener Weg“ in den Bus 133 Richtung Heiligensee. Sie standen im Mittelteil des Buses und machten laut rassistische Bemerkungen über den Busfahrer, der schwarzhaarig war und einen längeren Bart trug. Unter anderem äußerten sie: „Guck dir doch an, was das für ein Muselmane ist! Die werden noch alle ihr Fett wegkriegen, wenn wieder einer von denen in einen Weihnachtsmarkt fährt, sehen sie, was sie davon haben.“ Die übrigen Fahrgäste reagierten nicht auf diese Äußerungen.
    Quelle: Register Spandau
  • 16. April 2018
    Eine rumänische Roma-Familie wollte in einer Filiale der Berliner Sparkasse am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West ein Konto eröffnen und wurde von einem vom Bezirk beauftragten Dolmetscher begleitet. Die Mitarbeiterin am Informationsschalter der Berliner Sparkasse verweigerte der Familie die Eröffnung eines Kontos mit der unsinnigen Begründung, dass nur solche Personen als Dolmetscher bei einer Kontoeröffnung zugelassen seien, die auch selbst ein Konto bei der Berliner Sparkasse haben, was in diesem Fall nicht zutraf. Es handelt sich hierbei um eine rechtswidrige Verweigerung von Leistungen aus antiziganistischen Motiven. Banken dürfen nur in sehr genau definierten Ausnahmefällen die Eröffnung eines Kontos verweigern.
    Quelle: Aufwind e. V.
  • 15. April 2018
    In der S-Bahn zwischen Hermsdorf und Hohen Neuendorf wurde gegen 15 Uhr ein etwa 35-jähriger Mann mit einem Tattoo der Ku-Klux-Klan-Initialen auf dem Oberarm gesehen. Der Mann trug ein Shirt des Regionalliga-Fußballvereins BFC Dynamo aus Hohenschönhausen, der eine teilweise extrem rechte Hooligan-Fanszene hat. Das Tattoo zeigte ein gleichschenkliges Kreuz im Kreis umgeben von Buchstaben oder Symbolen und darunter die Abkürzung des Klans „KKK“. Der rassistische und antisemitische Ku-Klux-Klan will die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ widerherstellen und war seit den 1860er Jahren in den USA für zahlreiche Morde an Schwarzen verantwortlich. In Deutschland gibt es seit Langem mehrere Ableger.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 12. April 2018
    Am Waidmannsluster Damm in Tegel verteilten NPD-Anhänger_innen auf der Höhe Zieckowstraße die Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Die Aktion hatte einen flüchtlingsfeindlichen Hintergrund. Sie fand dort statt, weil sich in der Nähe ein Grundstück befindet, das als Standort für eine Unterkunft für Geflüchtete im Gespräch war.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 2. April 2018
    In einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Reinickendorf-Ost wurden schwarze Kinder von anderen Kindern mit dem N-Wort beleidigt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 31. März 2018
    In 16 Facebook-Beiträgen verbreitete die NPD Reinickendorf im März hauptsächlich die rassistische Vorstellung, Nicht-Weiße seien besonders kriminell. Dieser Eindruck wurde nicht nur durch Berichte aus Berlin, sondern auch mittels einer Statistik über Gewalt unter Schwarzen US-Amerikaner_innen erweckt. Die NPD Reinickendorf bewarb auch einen Taschenalarm, der die „Frauen“ der - anscheinend ausschließlich männlichen - Adressaten vor den „paarungswilligen und messerschwingenden Gestalten“ schützen soll. Syrischen Geflüchteten unterstellte sie, nur wegen der „Sozialleistungen“ nach Deutschland zu kommen. Die NPD Reinickendorf teilte außerdem Beiträge, in denen Kindergeld nur für „deutsche Familien“, und die Schließung “linkextremer Kriminalitätsschwerpunkte“ gefordert und die Forderung nach geschlechtergerechter Sprache in der Nationalhymne als „Irsinn“ verunglimpft wurde. Der Bezirk Reinickendorf tauchte nur im Zusammenhang mit der Warnung vor Giftködern für Hunde und einer Polizeifahndung auf.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 29. März 2018
    Im Vierwaldstätter Weg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der mit seiner Aufschrift „CDU wählen heißt KRIEG POLIZEISTAAT wählen!!! Merkel = IG Farben“ den Nationalsozialismus und den Holocaust relativierte.
    Quelle: Register Berlin
  • 27. März 2018
    Im März ließ das Reinickendorfer Bezirksamt mehrere Sitzbänke am Schäfersee in Reinickendorf-Ost entfernen. Diese Aktion richtete sich nach Angaben des Bezirksamts gegen Personen, „die sich auf den Bänken dauerhaft aufhielten“, wie der Tagesspiegel berichtete. Durch den Abbau der Bänke sollten diese Personen offenbar vertrieben werden. Es handelt sich hierbei um eine typische obdachlosenfeindliche Vertreibungsstrategie.
    Quelle: Tagesspiegel-Newsletter für Reinickendorf vom 28. März 2018
  • 20. März 2018
    Der oder die Administrator_in der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" postete einen Text, der sich positiv auf die sogenannten "Reichsbürger" bezog. Darin wurde führenden Politikern Zitate mit Thesen der "Reichsbürger" in den Mund gelegt (20. März). In anderen Beiträgen wurde gegen Geflüchtete gehetzt, indem beispielsweise Zuwanderungszahlen völlig übertrieben wurden, Geflüchtete als "Kulturfremde (sic!) junge, männliche Ausländer" bezeichnet und die Aufnahme von Geflüchteten als "Ausrottung" des deutschen Volkes bezeichnet wurde (10. März).
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 16. März 2018
    Die AfD-Bezirksverbände Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg veranstalteten im Stammlokal der AfD Reinickendorf in Wittenau einen „Bürgerdialog“, zu der zwei Bundestagsabgeordnete der AfD geladen waren. Hauptredner war Albrecht Glaser, der in der Vergangenheit Muslim_innen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit absprach.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 15. März 2018
    Die AfD Reinickendorf hetzte im März auf Facebook gegen den Neubau einer Unterkunft im Märkischen Viertel, indem sie verschiedene Falschinformationen vermengte und Geflüchtete so gegen den Rest der Bevölkerung ausspielte. Sie postete ein Foto des Neubaus und behauptete, wenn der Bezirk mehr Geflüchtete abschieben würde, „hätte hier preiswerter Wohnraum für alle entstehen können“. Zuvor hatte sie erneut Inhalte des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke geteilt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 14. März 2018
    AfD und CDU schürten mit verschiedenen Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag mit dem Titel „Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen“ (Drucks. 0908/XX). Darin forderte sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat und beim Landesamt für Flüchtlinge dafür einzusetzen, „dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.“ Indem die AfD die Unterbringung von geflüchteten Menschen an äußere Faktoren knüpfte, stellte sie ihre grundsätzlich geltenden Rechtsansprüche auf Schutz und Unterbringung infrage. Die CDU-Fraktion brachte mittels Einstufung als dringlich noch in die gleiche Sitzung eine thematisch sehr ähnliche Empfehlung mit dem Titel „Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben“ (Drucks. 0954/XX), ein. Die CDU übernahm in dem Antrag die Argumentation der AfD aus der Januarsitzung, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich und würden dazu führen, dass im Bezirk weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden müssten.
    Quelle: Drucks. 0908/XX, Drucks. 0954/XX
  • 11. März 2018
    In den frühen Morgenstunden wurde ein 17-jähriger Radfahrer in der Nähe des Rosenplüterwegs in Frohnau von einem Auto mit vier mutmaßlich extrem rechten Insassen angefahren, geschlagen, getreten, verletzt und beraubt.
    Quelle: ReachOut, MOZ.de vom 12. März 2018
  • 11. März 2018
    Im Einkaufszentrum im Märkischen Viertel wurden mehrere Männer von einer Frau rassistisch angepöbelt. Die Männer, die von der Melderin als türkisch oder arabisch aussehend beschrieben wurden, saßen um den Brunnen im Einkaufszentrum, als eine ältere Dame auf diese zuging und lautstark schimpfte: „Ihr nehmt uns alles weg!“. Sie äußerte noch weitere Kommentare und entfernte sich dann. Niemand reagierte auf ihre Äußerungen.
    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • 9. März 2018
    Ein Jugendlicher machte in einem Jugendzentrum im Märkischen Viertel eine rassistische Bemerkung gegenüber zwei schwarzen Jugendlichen. Die beiden planten, zu einem Supermarkt zu gehen und verwendeten den Werbeslogan der Kette. Im Vorbeigehen sagte der dritte Jugendliche in Abwandlung dieses Slogans: „Ja, dann geh doch zum SCHWARZmarkt!“ Dieses Wortspiel wertet die Jugendlichen aufgrund ihrer Hautfarbe ab. Eine anwesende Sozialarbeiterin positionierte sich und intervenierte gegen die rassistische Äußerung.

    Die beiden Betroffenen sind häufig rassistischen Beleidigungen im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Straßenland ausgesetzt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 8. März 2018
    Am Vormittag gegen 10 Uhr wurde eine 20-jährige Frau, die in der U-Bahn Linie 6 von Alt-Tegel nach Süden fuhr, von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Die Täterin versuchte außerdem mehrfach der 20-jährigen das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Betroffene konnte sich dagegen wehren und drohte, die Polizei zu rufen, worauf die Täterin flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: ReachOut, Polizeimeldung Nr. 0535 vom 9. März 2018
  • 1. März 2018
    Eine Leiharbeiterin rumänischer Herkunft wurde auf ihrer Arbeitsstelle in Tegel nach der Mittagspause in Anwesenheit ihrer Kollegen von der Schichtleiterin beschuldigt, Gegenstände in der Toilette auf den Boden geworfen zu haben. Als sie sich beschwerte, dass von mehreren Kolleginen nur sie beschuldigt wurde, wurde ihr gesagt: "Hau ab. Wenn du Lust hast zu quatschen, geh ins Büro."
    Quelle: AmaroForo
  • 28. Februar 2018
    Im Februar teilte der AfD-Bezirksverband Reinickendorf auf Facebook mehrfach rassistische Beiträge des AfD-Stadtrats Maack, in denen sexuelle Gewalt mit Islam und Migration verbunden wurden, darunter ein Aufruf zum sogenannten „Frauenmarsch“, der die Umrisse einer Moscheen zeigte, und ein Video der Kampagne der Identitären Bewegung „Frauen wehr euch! 120 Dezibel“. Außerdem postete sie einen Beitrag des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke über soziale Gerechtigkeit als Diskussionslage für ihren Stammtisch.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 28. Februar 2018
    Im Februar bestand etwa ein Drittel der 17 Beiträge auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf in rassistischer Hetze gegen Migrant_innen. Sie teilte Polizeimeldungen und Zeitungsartikel über Straftäter mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, die durch die Verbindung mit standardisierten Bildern auch visuell in den NPD-Deutungsrahmen „Ausländer-Gewalt“ gesetzt wurden. Dadurch wurden Migrant_innen pauschal als gefährlich abgewertet. In anderen Beiträgen wurde die „Bevorzugung von Deutschen“ verteidigt, Türkischunterricht in Berliner Schulen kritisiert und ein Austritt aus der EU gefordert. Einige Posts dokumentierten Aktivitäten der Reinickendorfer und Berliner NPD. In zwei Beiträgen forderte die NPD Reinickendorf außerdem ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche „Linksextremisten“. Dazu zählte sie Pro Asyl und die Berliner Register (28. Februar). Im gleichen Atemzug positionierte sie sich “ebenso“ wie vermeintlich „linkskriminelle Straftäter“ gegen „Gentrifizierung“, wofür sie allerdings den antisemitisch aufgeladenen Begriff „Mietwucher“ verwandte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 27. Februar 2018
    In einem Familienzentrum im Ortsteil Reinickendorf fand eine Beratung statt. Als die Sozialarbeiterin ankam, die die Beratung durchführen sollte, stand die Tür zum Raum weit auf und ein 29-jähriger Klient saß bereits mit seiner Mutter, die mit Kopftuch und langem Rock gekleidet war, am Tisch. Auf der anderen Seite des Tisches stand eine Handtasche. Kurz nach Beginn der Beratung kam eine Lehrerin, die zuvor einen Kurs unterrichtet hatte, herein, um die Handtasche zu holen, die sie dort vergessen hatte. Sie fragte die Sozialarbeiterin laut, ob sie vor den Klient*innen im Raum gewesen sein. Als diese antwortete, dass sie nach ihnen eingetroffen sei, die Tür aber offen gestanden habe, durchsuchte die Lehrerin demonstrativ mit Blick auf die Klient*innen ihre Handtasche, öffnete ihren Geldbeutel und verkündete dann, dass noch alles da sei. Die Sozialarbeiterin interpretierte die Unterstellung von Diebstahl im Zusammenhang mit ablehnenden Blicken der Lehrerin als Diskriminierung aus antiziganistischen Motiven.
    Quelle: Aufwind e. V.
  • 22. Februar 2018
    In der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" wurde die Verschwörungtheorie verbreitet, Migration diene einem geplanten "Völkeraustausch" in Europa.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 22. Februar 2018
    Ein 36-jähriger Mann aus Reinickendorf hatte Hetzvideos auf Youtube gestellt und wurde deswegen nun wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. In seinen Videos hatte er allgemein gegen Juden und Jüdinnen gehetzt, eine Art Hitlergruß gezeigt und einzelne Personen beleidigt.
    Quelle: B.Z. vom 22. Februar 2018
  • 21. Februar 2018
    In einem Wohnhaus im Märkischen Viertel wurde eine Frau mit türkischen Wurzeln von einem Nachbarn aus rassistischer Motivation bedroht. Die Frau lief gegen 15 Uhr mit mehreren Freundinnen durch das Treppenhaus zu ihrer Wohnung und unterhielt sich dabei mit ihnen. Ihrem Nachbar war das offenbar zu laut. Er schimpfte laut und schlug immer wieder mit einem Gegenstand gegen das Treppengeländer. Bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit hatte er mit einem Baseballschläger gegen das Geländer geschlagen. Diesmal schrie er unter anderem: "Euch sollte man vergasen!" Die betroffene Frau erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.
    Quelle: Register Mitte
  • 19. Februar 2018
    Der Reinickendorfer Politiker der Partei Die LINKE, Hakan Taş, erhielt eine E-Mail mit rassistischem Inhalt. Der oder die Autor_in nahm darin Bezug auf die Proteste gegen den AfD-nahen sogenannten "Frauenmarsch" zwei Tage zuvor, für die er oder sie den Politiker verantwortlich machte. In der E-Mail wurde Taş unter anderem als Bolschewist und "Kümmeltürke" beschimpft. Türk_innen wurde pauschal unterstellt, dass bei ihnen "die frau (sic!) nichts taugt". Abschließend wurde er aufgefordert Deutschland zu verlassen, wenn ihm die Position des oder der Absender_in nicht gefalle.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 17. Februar 2018
    NPD-Anhänger_innen verteilten nach Einbruch der Dunkelheit in der Nähe des S-Bahnhof Tegel Werbeflyer für die Partei in Briefkästen. Darauf war eine als „Tierschützerin“ bezeichnete junge blonde NPD-Anhängerin mit einem Hund abgebildet.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 11. Februar 2018
    NPD-Anhänger_innen hängten an einem U-Bahnhof in Reinickendorf ein rassistisches Plakat der Partei mit dem Slogan „Deutschland uns Deutschen. Türkiye türklerindir (Türkei den Türken)“ auf.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 9. Februar 2018
    In der Namslaustraße in Tegel-Süd wurde ein schwarz-gelber Aufkleber, der mit dem Slogan "Jugend an die Macht!" Werbung für die Identitäre Bewegung machte, entdeckt und überklebt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 7. Februar 2018
    In Reinickendorf sprachen Kolleg_innen während der Arbeit über den Kölner Karneval. Eine stellte fest, sie könne dort nicht mehr unbeschwert feiern. Auf Nachfrage erklärte sie, früher – vor den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln – habe es keine sexuelle Belästigung gegeben. Diese gingen nur von ausländischen Männern aus.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 2. Februar 2018
    In Reinickendorf fand ein sogenannter "Kameradschaftsabend" des NPD-Kreisverbands Mitte-Reinickendorf statt. Mitglieder der JN, der Jugendorganisation der NPD, hielten dort einen Vortrag mit Power-Point-Präsentation, in dem sie ihre Aktivitäten und mögliche Aktionsformen vorstellten.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 1. Februar 2018
    Eine ältere Frau mit Kopftuch war mit ihrer fünfjährigen Enkelin in einem Supermarkt an der Ollenhauer Straße in Reinickendorf-West einkaufen, als sie zwei Personen hinter sich unverblümt auf Deutsch über die Enkelin sprechen hörte. Sie spekulierten darüber, dass das „arme Mädchen bestimmt auch bald Kopftuch tragen muss“. Die Frau drehte sich daraufhin um und klärte sie in fließendem Deutsch darüber auf, wie in ihrer Familie mit Kopftüchern umgegangen werde. Die beiden Personen nahmen aufgrund des Kopftuchs nicht nur automatisch an, dass die Frau kein Deutsch verstünde, sondern auch, dass sie sich abwertend in der Öffentlichkeit über private Entscheidungen der Frau und ihrer Enkelin äußern dürften.
    Quelle: Integrationslotsen Reinickendorf
  • 31. Januar 2018
    Im Januar war Kriminalität wieder das Hauptthema auf der Facebook-Seite der NPD-Reinickendorf. Die NPD Reinickendorf teilte ausschließlich Berichte über Straftaten von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte. Nur in einem Fall wurde auch ein Boulevardartikel mit Bezug auf Tegel geteilt, in dem die Herkunft der Täter_innen nicht genannt wurde. Das wurde dann jedoch als verdächtig herausgestellt und damit suggeriert, es habe sich erneut um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt. Verbunden mit Slogans wie „Ausländer-Gewalt“ und „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ erzeugten diese Posts das rassistische Bild, vermeintliche „Ausländer“ seien besonders kriminell, bedrohlich und gewalttätig. Die islamfeindlichen und rassistischen Vorstellungen der Reinickendorfer NPD davon, wer „deutsch“ ist, wurden in einem geteilten Beitrag deutlich, in dem unter der Überschrift „Wir sind bunt – ohne euch“ Fotos von weißen Frauen mit langen blonden, braunen und roten Haaren Bildern von verhüllten muslimischen Frauen gegenübergestellt wurden (29. Januar). Die NPD Reinickendorf teilte außerdem eine Karte mit Unterkünften von Geflüchteten in Berlin und rief dazu auf gegen die „ungebetenen Gäste“ und „Überfremdung“ aktiv zu werden (18. Januar).
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 28. Januar 2018
    Erneut wurde ein Briefkasten der Deutschen Post in Tegel islamfeindlich beschmiert. Nachdem eine ähnliche Schmiererei am Postkasten nahe der U6-Station Borsigwerke im Vorjahr überklebt wurde, ergänzten Unbekannte daneben mit schwarzem Edding den Schriftzug "FUCK ISLAM".
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 27. Januar 2018
    An der Bushaltestelle am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Hakenkreuze und das Wort „NAZIKIEZ“ entdeckt, die mit einem Edding auf einem Sitzplatz geschrieben worden waren.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 18. Januar 2018
    In der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerte eine Mitarbeiterin erneut rechtswidrig die Eröffnung eines Kontos. Sie begründeten dies mit den fehlenden Deutschkenntnissen der rumänischen Kundin. Damit habe man bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Dabei war die Frau in Begleitung eines Dolmetschers erschienen. Als dieser jedoch dolmetschen wollte, untersagte die Mitarbeiterin ihm dies. Gemäß geltendem Recht sind Banken zur Eröffnung von Konten verpflichtet. Ausnahmen gibt es nur in extremen Spezialfällen.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 16. Januar 2018
    Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, an dem eta 90 Personen teilnahmen. Als Gastredner war der AfD-Politiker Nicolaus Fest geladen, der für seine islamfeindlichen Positionen bekannt ist.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 15. Januar 2018
    Gegen halb zwei gingen eine 33-jährige Frau und ein 29-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West an einer Gruppe Jugendlicher vorbei. Dabei beleidigten sie einen 15-jährigen Jugendlichen rassistisch. Es entwickelte sich ein Streit zwischen den Erwachsenen und der Gruppe, der schließlich gewaltsam ausgetragen wurde. Der 29-jährige Mann und ein 16-jähriger Jugendlicher wurden verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0117 vom 15. Januar 2018
  • 10. Januar 2018
    In der Nacht zum 10. Januar wurde eine 51-jährige Frau in der Klixstraße in Reinickendorf-West aus einem stehenden Auto heraus von einem 36-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0074 vom 10. Januar 2018
  • 10. Januar 2018
    In der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hetzte die AfD-Fraktion gegen Geflüchtete. In einer großen Anfrage hatte sie im Zusammenhang mit einer im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nach dem Stand verschiedener Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur im Ortsteil gefragt. Wie die rhetorische Frage im Titel der Anfrage („Das Märkische Viertel – wirklich fit für den Zuzug weiterer Asylbewerber?“) bereits nahelegte, vertrat die AfD-Fraktion in der Debatte die Auffassung, Reinickendorf und das Märkische Viertel seien nicht bereit für den Zuzug von Geflüchteten. Zwei Vertreter der AfD stellten die zukünftigen Bewohner_innen pauschal als Bedrohung und Belastung dar. Sie seien „kulturfremde Zuwanderer“, würden die „sozialen Spannungen verschärfen“, Kriminalität verursachen und durch ihre Anwesenheit das Viertel insgesamt als Wohngebiet abwerten.

    Ein AfD-Vertreter behauptete außerdem, neue Unterkünfte wären nicht nötig, wenn der Senat konsequent abschieben würde. Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht als menschenverachtend zu bewerten. Sie ignoriert zum einen, dass viele Menschen, die offiziell ausreisepflichtig sind, nicht abgeschoben werden dürfen, weil sie eine Ausbildung machen, krank sind oder ihnen in den Herkunftsländern Folter oder Tod droht. Sie ignoriert zum anderen, dass immer noch Geflüchtete in unhaltbaren Zuständen in Notunterkünften leben müssen, und nimmt damit in Kauf, dass ohne den Bau neuer Unterkünfte mit einem menschenwürdigen Mindeststandart, diese Zustände weiter andauern werden.
    Quelle: Drucksache 0757/XX
  • 5. Januar 2018
    Die AfD Reinickendorf teilte auf ihrem Facebook-Profil ein Foto von zwei turbantragenden Männern mit weißen Bärten, die in einem begleitenden Text als "Ali 15 Jahre (links) und sein Kumpel Mustafa 14 Jahre (rechts)" bezeichnet wurde. In ihrem Kommentar zu dem Bild betonte die AfD Reinickendorf die Notwendigkeit von Altersgutachten bei unbegleiteten jugendlichen Asylbewerbern. So wurde insgesamt suggeriert, insbesondere muslimische Männer würden auf dreiste Weise falsche Altersangaben zu machen, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen. Die AfD schürte damit Hass gegen minderjährige Geflüchtete.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 1. Januar 2018
    Laut Polizeiangaben beleidigte ein 45-jähriger BVG-Mitarbeiter einen Mann auf einem U-Bahnhof in Wittenau gegen 10.45 Uhr rassistisch, nachdem dieser ihn vor die Brust gestoßen hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0008 vom 1. Januar 2018
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