Chronik für Register Berlinweit

Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt erhielt auf Twitter einen rassistisch motivierten Shitstorm. Zunächst hatte Bozkurt anlässlich der Corona-Demo am 1. August 2020 getwittert: "Einfach raus aus meinem Land". Daraufhin wurde er teilweise beschimpft, dies wäre "nicht sein Land". Twitter-User "T123Patriot" drohte: "Nein, nicht dein Land, warte ab (sic!) wir (Zwei-Augen-Emoticon) dich..... Und Helden sind schon geboren". Twitter-User "Uwe64664206" schrieb: "(W)enn wieder Rechtstaatliche (sic!) Verhältnisse herrschen packen Sie als erster Ihren Koffer."

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Kabarettistin İdil Baydar. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Journalistin Maybrit Illner. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Mitte Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 4. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Kabarettistin İdil Baydar. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus. Außerdem wurde die Empfängerin sexistisch adressiert. Das Schreiben enthielt öffentlich nicht bekannte Daten. Baydar hatte zuvor monatelang SMS-Nachrichten erhalten, die mit "SS-Obersturmbannführer" unterzeichnet waren. Auch die Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm, MdA, und Martina Renner, MdB, und Janine Wissler, MdL (Hessen), erhielten eine solche E-Mail. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hatte ähnliche Schreiben erhalten. Verbindend ist, dass vor dem E-Mail-Versand jeweils von einem Rechner der Polizei Hessen Daten zu den späteren Empfängerinnen abgefragt wurden.

Eine Videoveranstaltung der israelischen Botschaft in Berlin am Abend des 20. April ist von Unbekannten durch das Hochhalten von Hitlerbildern und antisemitischen Parolen gestört worden. Der 20. April ist der Geburtstag Hitlers. Am 21. April wird in Israel alljährlich der Opfer des Holocaustes gedacht.

An der mittels der Videoplattform Zoom durchgeführten Veranstaltung hatte auch der Shoah-Überlebende Zvi Herschel teilgenommen. Die Eltern des 1942 in den Niederlanden geborenen Herschel waren von den Nazis im Vernichtungslager Sobibor ermordet worden; er selbst überlebte im Versteck einer christlichen Familie.

Die Bundesregierung, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilten die Störung der Veranstaltung.

Im Februar wurden die Söhne einer Frau asiatischer Herkunft im Alter von 12 und 14 Jahren aufgefordert, zu verschwinden, weil sie angeblich das Virus mitbrächten.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin erhält einen an ihn persönlich adressierten Brief eines anonymen Absenders in dem die Tötung und Vernichtung von Menschen muslimischen Glaubens ("Konzentrationslager" und "Gaskammern") und Schwarzen Menschen ("erschlagen und lynchen") in Deutschland gefordert wurde. In dem Schreiben wurden mehrfach Begriffe aus dem Nationalsozialismus verwendet, wenn Menschengruppen beschrieben werden, wie "Volksverräter", "Volksschädlinge", "Dreck", "Ungeziefer" oder "Menschenmüll". Der Verfasser des Briefs stellte die AfD als einzig wählbare Partei dar und lehnte die Demokratie ab. Er behauptete keine feindlichen Ansichten gegenüber Jüdinnen und Juden zu hegen, es könne aber dazu kommen, wenn diese sich explizit gegen die AfD äußern. Seine hauptsächlich beschriebene "Sorge" gilt der vermeintlichen Eroberung der Welt durch den Islam. In dem Schreiben machte er deutlich, dass er Jüdinnen und Juden als Verbündete in einem Kampf gegen den Islam ansehen würde. Zwei Wochen zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte dem Portal T-Online.de ein Interview gegeben in dem er die AfD als antisemitische Partei bewertet.