Auswertung 2020 für den Bezirk Reinickendorf

Das Register ist eine Dokumentationsstelle für (extrem) rechte und diskriminierende Vorfälle, die sich in Reinickendorf ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürger:innen des Bezirks gemeldet. Dafür können verschiedene Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, genutzt werden. Auch eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Register ist möglich. Die Koordinierungsstelle des Registers sammelt, veröffentlicht und wertet alle gemeldeten Vorfälle aus. Die Idee, ein Register im Bezirk aufzubauen, wurde zunächst 2005 in Pankow entwickelt. In Reinickendorf wurde der Wunsch nach einem Register im Jahr 2014 diskutiert und beschlossen. In der zweiten Jahreshälfte 2015 nahm die Registerstelle ihre Arbeit auf. Seitdem wurde ein bezirkliches Netzwerk aufgebaut, das kontinuierlich erweitert wird. Die Vorfälle für den Bezirk Reinickendorf werden entweder durch Mitglieder dieses Netzwerkes, wie Gremien, lokale Bündnisse und Initiativen oder durch Anlaufstellen an die Registerstelle gemeldet. Sie werden auch selbst recherchiert oder von aufmerksamen Einzelpersonen weitergeleitet. Mit Einverständnis der Betroffenen werden diese Vorfälle anonym an die Registerstelle weitergeleitet.

Das Register wird über das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung finanziert. Ziel des Registers ist nicht nur die Dokumentation und Analyse von (extrem) rechten Vorfällen, sondern vor allem das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle, wie Sachbeschädigungen und Angriffe mit ein, sondern auch niedrigschwellige Vorfälle, wie Aufkleber, Beleidigungen, Pöbeleien und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht wurden. Das Registrieren solcher Vorfälle schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein bleiben. Durch die Sichtbarmachung von Diskriminierung und die aktive Beteiligung der Bürger:innen wird eine Sensibilisierung für die Problematik vorangetrieben. Die Dokumentation der Vorfälle wird auf der Internetseite der Berliner Register veröffentlicht. Außerdem werden die Ergebnisse des Registers (werden) qualitativ ausgewertet und vermitteln den unterschiedlichen demokratischen Akteur:innen im Bezirk (außerdem) ein detailliertes Bild darüber, welche Vorfälle im Bezirk stattfinden und wo sich Schwerpunkte für bestimmte Formen der Diskriminierung herauskristallisieren.

Ein Register hat Grenzen. Es kann in die Auswertung immer nur die Fälle einbeziehen, die bei den Anlaufstellen und der Opferberatung sowie der Polizei gemeldet werden. Wenn aus einer Region eine größere Anzahl von Meldungen eingeht, kann das an einer sensibilisierten Nachbarschaft liegen und muss nicht zwangsweise auf ein erhöhtes Aufkommen von Diskriminierung zurückgeführt werden. Bundesweite Studien zeigen weiterhin, dass extrem rechte Einstellungen und Rechtspopulismus keineswegs nur am Rand der Gesellschaft existieren, sondern sich in der sogenannten Mitte der Gesellschaft manifestiert haben. Ein diskriminierender Vorfall bedeutet entsprechend nicht automatisch, dass die:der Täter:in Neonazi ist oder ein geschlossenes, extrem rechtes Weltbild hat. Zudem gehen Betroffenenberatungsstellen von einer hohen Dunkelziffer an Vorfällen aus. Gleichzeitig kann das Dunkelfeld auch durch erfolgreiche communityspezifische Ansprachen und die Erweiterung von Netzwerkpartner:innen erhellt werden.

Im Jahr 2020 liegt die Anzahl der erfassten Vorfälle in Reinickendorf auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr und ist geringfügig gesunken (2020: 98, 2019: 107). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die NPD von Internetplattformen verbannt wurde und pandemiebedingt Veranstaltungen nicht stattfinden konnten. Auch der Rückgang an NS-verharmlosenden oder -verherrlichenden Vorfällen (2020: 7%, 2019:12%) ist daran geknüpft.

Wie in den übrigen Bezirken machte Propaganda den Großteil der Vorfälle aus. Dieser sank aber im Vergleich zum Vorjahr (2020: 36%, 2019: 44%). Im Gegensatz zu anderen Stadteilen gibt es in Reinickendorf keine sichtbar agierende Neonaziszene. Dennoch wurden dem Register Aufkleber von rechtsextremen Akteur:innen gemeldet, wie beispielsweise der Identitären Bewegung oder der Jugendorganisation der NPD. Der Zugang zu solchen Stickern ist allerdings einfach, da sie auch von einzelnen Personen über rechte Onlineshops erworben werden können. Es braucht keine organisatorischen Voraussetzungen oder die Eingebundenheit in rechtsextreme Strukturen, um klare Botschaften zu äußern. Insgesamt wurden vier Hakenkreuze gemeldet sowie ein Schriftzug der verbotenen, militanten neonazistischen Organisation Combat 18. Die Aussagen solcher Schmierereien sind eindeutig: Täter:innen verherrlichen die Shoa und ersehnen den Nationalsozialismus, die Errichtung eines totalitären, demokratiefreien Staates. Die rechtsextreme Partei ‚Der Dritte Weg‘ reagierte auf die Corona-Pandemie und verteile in Tegel und Frohnau Flyer mit Bezug dazu zur Coronapandemie. Eingepreist in ihre Ideologien, wurde ein Versagen der Demokratie heraufbeschworen und ein nationaler Sozialismus gefordert.

Die Zahl der LGBTIQ*-feindlichen Vorfälle ist, wie in den Vorjahren, gestiegen (2020: 10, 2019: 6, 2018: 3). Der leicht steigende Trend antisemitisch motivierter Vorfälle ist weiterhin zu erkennen (2020: 8, 2019: 6, 2018: 3). Diese Vorfallskategorien bleiben jedoch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Über die Hälfte der gemeldeten Vorfälle ist rassistisch motiviert (2020: 58%, 2019: 55%) und innerhalb dieser Kategorie ist ein deutlicher Anstieg von antimuslimischem Rassismus zu verzeichnen (2020: 28%, 2019: 12%). Anti-schwarzer Rassismus ist ebenfalls gestiegen (2020: 9%, 2019: 5%).

Besonders auffällig ist die Verdopplung der Angriffe: Diese Kategorie ist von 10 auf 20 Vorfälle gestiegen. 15 davon waren rassistisch motiviert, 5 davon antimuslimisch. Die Auswertung der einzelnen Vorfälle hat gezeigt, dass es sich bei den Tatorten um öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Supermärkte, Spielplätze oder Grünflächen handelte. Vorfälle passierten zu jeder Tageszeit. Betroffene waren sowohl einzelne Personen, genau wie Kinder und gemischtgeschlechtliche Personengruppen. Die Täter:innen waren überwiegend männlich, aber nicht ausschließlich: Beispielswiese wurden am 15. November 2020, gegen 17 Uhr, eine 37-jährige Frau und ihre drei Kinder, während sie in die U-Bahnlinie U6 im U-Bahnhof Alt-Tegel einstiegen, von einer 55-jährigen Frau rassistisch beleidigt, während sie in die U-Bahnlinie U6 im U-Bahnhof Alt-Tegel einstiegen. Eines der Kinder wurde von der 55-Jährigen getreten.

Der Anstieg von Angriffen kann ein Hinweis darauf sein, wie die Manifestation von diskriminierenden Einstellungen im Bezirk sich auf Betroffene auswirkt und zu Gelegenheitstaten führt. Seit einigen Jahren gibt es in Reinickendorf rechtspopulistische Mobil- und Stimmungsmache gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Unter dem Deckmantel des Denkmal- und Naturschutzes, werden rassistische Ressentiments geschürt. So etwas trägt dazu bei, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich in den Köpfen der Menschen manifestiert und als normale und akzeptable Einstellung empfunden wird. Aufgrund des Lockdowns verfügten Menschen über einen geringeren Bewegungsradius und öffentliches Leben in den Innenstadtbezirken und Partykiezen konnte nicht stattfinden konnten: Vorfälle passierten entsprechend dort, wo Menschen sich aufhielten und aufeinandertrafen, also in den Wohngebieten der Randbezirke, zu denen Reinickendorf gehört.

Die meisten Vorfälle konzentrierten sich, wie in den Vorjahren, auf die Ortsteile Tegel (2020, 2019: 22) und Reinickendorf (2020: 16, 2019: 23). Wittenau verzeichnet einen Rückgang (2020: 11, 2019: 23). Das ist auf den pandemiebedingten Rückgang von Veranstaltungen zurückzuführen: Extrem rechte Veranstaltungen, von beispielsweise der NPD oder dem offiziell aufgelösten Flügel der AfD, konnten weitestgehend nicht im üblichen Stammlokal in Wittenau stattfinden. Entsprechend stieg die Zahl der Internetvorfälle (2020: 20 Vorfälle, 2019: 16 Vorfälle), weil offizielle Zusammenkünfte und sozialer Austausch in den digitalen Raum verlagert wurden. Dazu gehört der Stammtisch der AfD Reinickendorf, bei dem Mitglieder des rechtsextremen Flügels gern gesehene Gäste sind.
Frohnau und das Märkische Viertel lagen 2020 nahezu gleich auf. In Frohnau geschah im Frühjahr eine Angriffsserie (Sachbeschädigungen). Daher ist hier ein Anstieg an Vorfällen sichtbar (2020: 8, 2019: 1). Zehn Vorfälle wurden als bezirksweiter Vorfall eingetragen oder die genauen Orte sind nicht bekannt. In den übrigen Ortsteilen wurden, wie bisher, keine oder höchstens ein Vorfall gemeldet, was teilweise auf eine weiterhin schwache Melder:innenstruktur zurückzuführen ist. Dies trifft ebenso auf Vorfallskategorien Sozialchauvisnismus und Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderung zu. Ein Vorfall ereignete sich in der BVV: Hier wurde am 12. August 2020, von einem Vertreter der AfD, das muslimische Kopftuch als Symbol für ein vermeintliches Bedrohungszenario benutzt, als ein Antrag über ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur sechsten Klasse diskutiert wurde.

Die Qualität der extrem rechten Internetvorfälle bestärkt die These der Verankerung diskriminierender, extrem rechter Einstellungen sowie rechtspopulistischer Stimmungsmache im Bezirk. Während des Lockdowns hielten sich Menschen zudem vermehrt im Internet auf. Auch in Reinickendorf ist ein Radikalisierungstrend in digitalen Räumen zu beobachten. In bezirksspezifischen Facebookgruppen kam es zu massiver, rechtspopulistischer, lgbtiq*-feindlicher, rassistischer, antimuslimischer, und geflüchtetenfeindlicher Stimmungsmache und Hetze. Dies geschah auch mit Bezug zu dem geplanten Bau von modularen Unterkünften am Paracelsusbad. Es fanden sich zudem antidemokratische und gewaltverherrlichende Tendenzen: Im September kam es beispielsweise nach einer hetzerischen, rassistischen Äußerung über Geflüchtete zu Kommentaren, die sich als positive Bezugnahme auf das Töten von Geflüchteten interpretieren lassen. Im Oktober wurden gewaltverherrlichende Kommentare geteilt, die die Tötung von politischen Gegner:innen in den Raum stellen.
Befeuert wurde das rechtspopulistische Klima auf social media unter anderem durch Äußerungen von politischen Mandatsträgern. Ein MdA der AfD Reinickendorf verbreitete auf seinem Twitteraccount mehrmals pro Monat rassistische Tweets. Diese stellten geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und trugen zu Desinformation bei. Unter anderem wurde die extrem rechte Falscherzählung einer Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel reproduziert.

NS-verherrlichende Vorfälle im digitalen Raum fanden im Kontext der Kritik an den Coronamaßnahmen statt. In einer Telegram-Gruppe, in der sich Menschen aus Reinickendorf gegen Corona-Maßnahmen organisieren und austauschen, wurden im Dezember Inhalte extrem rechter Telegramkanäle weiterverbreitet und antisemitische Verschwörungserzählungen als Text- und Sprachnachrichten sowie Videos geteilt. Dabei wurden in verschiedenen Nachrichten Corona-bedingte Einschränkungen mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. Mit solchen Vergleichen werden NS-Verbrechen relativiert sowie nationalsozialistische Ideologien verharmlost und normalisiert. Im Vergleich zu anderen Bezirken entstand in Reinickendorf vergleichsweise spät ein selbstorganisierter Austausch von Kritiker:innen der Coronamaßnahmen und Pandemieleugner:innen. Wie in anderen Stadtteilen vermengen sich in diesen Filterblasen rechtspopulistische Kritik an Beschlüssen der Regierung, Versatzstücke rechtsextremer Ideologien sowie der Glaube an Verschwörungserzählungen mit dem verständlichen Wunsch nach dem Ende der Pandemie und Angst und Unbehagen aufgrund der aktuellen Unsicherheiten.

Eine Hilfestellung, bei der Einordnung von Kritik an Lockdownregelungen und politischen Beschlüssen ist, sich an demokratischen und menschenbejahenden Positionen zu orientieren, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gelten. Außerdem gilt es, dem argumentativen Zirkelschluss von Verschwörungserzählungen nicht auf den Leim zu gehen, Quellen zu prüfen und bei diskriminierenden Aussagen Haltung zu beziehen.

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