Jahresauswertung Pankower Register 2020

Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2020 insgesamt 248 Vorfälle für den Bezirk Pankow, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, etc.) und/ oder eine rechtspopulistische, extrem rechte bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Meldungen gestiegen (2019: 236; 2018: 234). Die Covid-19 Pandemie hat bewirkt, dass die Menschen mehr in ihrem sozialen Umfeld unterwegs waren. Aus dem Grund sind von aktiven Melder*innen auch mehr Aufkleber und Schmierereien in unterschiedlichen Ortsteilen gemeldet wurden. Aber auch der Abgleich mit anderen Monitoring Projekten in Berlin, die Kooperationspartner*innen von den Berliner Registerstellen sind, hat die Anzahl der Einträge für Pankow ansteigen lassen. Die Gesamtzahl ist der Höchststand seit Gründung des Registers im Jahr 2005.

Blick in die Ortsteile
Die meisten Einträge gab es in den drei Einwohner*innen reichsten Ortsteilen: Prenzlauer Berg (82), Pankow-Ortsteil (49) und Weißensee (39). Durch den Prenzlauer Berg und Pankow-Ortsteil gehen zentrale S-Bahnlinien (u.a. der Ringbahn) sowie der U-Bahn U2. In Weißensee stellt der Antonplatz ein zentralen Umsteigeplatz dar, wo viele Menschen aufeinandertreffen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg ereigneten sich 17 von 35 Angriffen sowie 20 von 37 Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien. Fast die Hälfte aller Vorfälle waren Propagandaeinträge. Die Gesamtzahl stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an (2020: 82; 2019: 77; 2018: 69). In Pankow-Ortsteil stellt sich die Lage anders dar: 39 von 49 Vorfällen waren der Propaganda zugeordnet worden. Gerade im vierten Quartal nahm die Anzahl von Aufklebern, Plakaten und Schmierereien zu. Gerade im östlichen Pankow-Ortsteil kam es immer wieder zu Aufkleber-Serien. Es wurden Aufkleber aus rechten Online-Versandhandel verklebt, aber auch vermehrt Aufkleber und Plakate der neonazistischen Partei III. Weg. Sieben Angriffe ereigneten sich in Pankow-Ortsteil und 4 Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien. Die Gesamtzahl stieg im Vergleich zu den letzten Jahren (2020: 49; 2019: 32; 2018: 42).

In Weißensee war der Anteil an Propagandavorfällen zur Gesamtzahl im Ortsteil ähnlich, wie in Pankow-Ortsteil: insgesamt 28 von 39 Einträgen wurden Propaganda zugeordnet. Es ereigneten sich fünf Angriffe und 3 Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien. Die Gesamtzahl stieg leicht im Vergleich zum Vorjahr (2020:39; 2019: 37; 2018: 19). In Berlin-Buch sank die Anzahl der Vorfälle um mehr als die Hälfte (2020: 22; 2019: 49; 2018: 42). Erstmals seit Jahren ist Berlin-Buch somit nicht der Ortsteil mit den zweit häufigsten Einträgen. Im Jahresverlauf zeigt sich, dass 14 von 22 Vorfällen in der ersten Jahreshälfte sich ereigneten. In dem Ortsteil gab es zwei Angriffe (2019: 3) und drei Beleidigungen, Bedrohungen oder Pöbeleien (2019: 7). Ob sich im Ortsteil Berlin-Buch wirklich weniger ereignet oder weniger gemeldet wurde, ist aktuell unklar. Es kommen immer wieder Berichte aus dem Ortsteil von Rassismus im Alltag, die mehr Vorfälle vermuten lassen.

Die Ortsteile Blankenburg und Niederschönhausen sind im letzten Jahr mehr Vorfälle als in den letzten Jahren gemeldet wurden. So verzeichnete Blankenburg mit 13 Einträgen einen Anstieg von vier Vorfällen 2019 und zwei im Jahr 2018. Auch wenn die Gesamtzahl recht gering ist, war 2020 auffällig, dass in dem Ortsteil einige selbstgemachte Aufkleber aufgetaucht und vermehrt verklebt wurden. Diese beleidigten und demütigten Schwarze Menschen in einer rassistischen Weise. Ebenso sind Schmierereien, die sich an den Politischen Gegner richteten, aufgetaucht. Alle Vorfälle im Ortsteil waren der Propaganda zugeordnet worden.

In Niederschönhausen kam es gerade in zweiten Jahreshälfte, besonders im vierten Quartal zu Aufkleber und Schmierereien. Insgesamt neun Vorfälle wurden registriert (2019: 2; 2018: 6). Davon war ein Vorfall ein Angriff und einer wurde Bedrohung, Beleidigungen oder Pöbelei zugeordnet. Der Rest stellte Propagandaeinträge dar. Hierunter waren verschiedene rechte Aufkleber, aber auch Hakenkreuz-Schmierereien. Es wurde von weiteren rassistischen Bedrohungen und Beleidigungen berichtet, die aktuell noch nicht im Register verzeichnet wurden.

Im Ortsteil Karow nahmen die Vorfälle weiterhin ab. Insgesamt elf Einträge wurden verzeichnet (2019: 15; 2018: 28). Es gab eine Bedrohung, Beleidigung oder Pöbeleien. Der Rest der Einträge stellt Propagandavorfälle dar. Hierbei wurde neben der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN, verschiedenste Aufkleber aus rechten Online Versandangeboten verklebt.

Vorfallsarten
Die Anzahl der Angriffe stellt die Höchstzahl seit Gründung des Pankower Registers dar (2020: 35; 2019: 28; 2018: 24). 24 Angriffe hatten als Motiv Rassismus, sechs LGBTIQ*-Feindlichkeit, drei Antisemitismus und zwei richteten sich gegen den Politischen Gegner. Die meisten Angriffe ereigneten sich im August, fünf jeweils im Mai und November, vier jeweils im Februar und Juni, alle weiteren verteilen sich über den Rest der Monate.

Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien sind im Vergleich zum Vorjahr recht konstant geblieben (2020: 37; 2019: 39; 2018: 50). Auch hier ist das Hauptmotiv Rassismus. Insgesamt bei 22 Einträgen wurden dieses Motiv bei Bedrohungen verzeichnet. Antisemitismus war bei acht Vorfällen das Motiv, vier Mal war das Motiv NS-Verherrlichung/-Verharmlosung, zweimal LGBTIQ*-Feindlichkeit und einmal richtete es sich an den Politischen Gegner.

Die Kategorie strukturelle Benachteiligung wurde im Laufe des Jahres bei allen Berliner Registerstellen eingeführt. Hier gab es fünf Einträge. Ein jahresvergleich ist bedingt durchführbar. In den früheren Jahren wurden solche Vorfälle unter Sonstiges eingetragen.

Pandemie bewirkte kein Rückgang
Die Verteilung aller Vorfälle über das Jahr hinweg, zeigt, dass die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen in den sozialen Kontakten, keinen Rückgang von Vorfällen im öffentlichen Raum hatte. So wurden dem Register eine Vielzahl von Pandemie-bedingten Aufklebern gemeldet, die nicht aufgenommen wurde. Diese zeigten, dass es ein Bedürfnis gab seine politische Einstellung in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn auch bei den aufgenommenen Propagandavorfällen zeigt sich, dass im März 20 von 25 Vorfällen Propaganda waren und im Herbst, die Monate Oktober (19), November (16) und Dezember (16) ebenfalls rechte hohe Propagandazahlen verzeichnet wurden.
Im Vergleich zu den Vorjahren, wurden gerade die Monate Oktober und November mehr Einträge verzeichnet als zuvor. In der Verteilung nach Quartalen stellt das vierte mit 72 Einträgen und das zweite mit 69 Einträgen, die jeweils höchste Anzahl dar.

Schwache Neonazistische-Szene
Die neonazistische(n) Szene(n) im Bezirk Pankow sind weiterhin organisatorisch schwach aufgestellt. Der neonazistischen Partei NPD Pankow wurde im Juni der Twitter-Account erneut gesperrt, woraufhin die politische Außenwirkung eingestellt wurde. Bis zum Sommer hin war die NPD mit Aufklebern, Flyern u.ä. noch recht präsent, diese nahm in der zweiten Jahreshälfte sehr stark ab. Es kann eine politische Inaktivität des Kreisverbandes vermutet werden. Dennoch wurde die Partei in 50 Einträgen erwähnt (2019: 57). Gleichzeitig nahmen Aufkleber, Plakate u.ä. der neonazistischen Partei III. Weg im östlichen Pankow-Ortsteil zu. Dieser wurde in 21 Vorfällen erwähnt (2019: 5). Insgesamt in zwölf Vorfällen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei erwähnt (2019: 24).

Diffamierung politischer Bildung & Jugendbildung
2020 wurden keine diskriminierenden Anfragen aus der BVV verzeichnet. Durch Anfragen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Senat wurden Einrichtungen, die politische Bildung und Jugendbildung durchführen, in ihrer Arbeit diffamiert. Durch die Anfragen soll ihre Legitimität abgesprochen werden. Die Strategie hatte bisher kein Erfolg. Vielmehr wurde die Legitimität von politischer Bildungsarbeit und Jugendbildung in der BVV sowie durch Trägererklärungen hervorgehoben.

 

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