Europawahl-Auswertung für den Bezirk Lichtenberg

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. 
Die vier Parteien konnten zusammen 14,8% (16.270 Stimmen) auf sich vereinen. Bei der vorigen Europawahl waren es noch 11,1% (8.641 Menschen, inkl. Republikaner und Pro NRW). Das bedeutet fast eine Verdoppelung der abgegebenen Stimmen am rechten Rand. Während die Neonazi-Parteien versuchten, mit Skandal-Aktionen und offenem Rassismus Öffentlichkeit zu bekommen, konzentrierte sich die AfD auf eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. 
 
Alternative für Deutschland (AfD)
Der Lichtenberger Verband der AfD konnte 14,2% der gültigen abgegebenen Stimmen erlangen. 15.626 Lichtenberger_innen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme. Bei der letzten Europawahl 2014 erhielt die AfD – ein Jahr nach ihrer Gründung - 9,3% (6.988 Stimmen). Sie konnte in den letzten fünf Jahren ihre Wähler_innenschaft fast verdoppeln. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung – von 37,2% auf 54,7% - schlug sich zum Nachteil der AfD nieder, die bei gleichbleibender Wahlbeteiligung mehr als 20% hätte erreichen können.
Nimmt man jedoch die absoluten Zahlen der letzten Wahlen hinzu zeigt sich, dass bei der Berlin-Wahl 2016 (24.002) und der  Bundestagswahl 2017 (24.603) jeweils mehr als 24.000 Lichtenberger_innen der AfD ihre Stimme gaben. Fast 9.000 AfD-Wähler_innen haben also in den letzten zwei Jahren der Partei den Rücken gekehrt oder befanden die Europa-Wahl nicht als wichtig genug. 
 
 
Anders als bei vorangegangenen Wahlen setzte die AfD nicht vorrangig auf Provokationen bei Plakatmotiven und Aktivitäten. Sie inszenierte sich inhaltlich als Anti-Brüssel- und Anti-Grünen-Partei. Lediglich ein Plakatmotiv, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Die lokale AfD nutzte neben der Plakatwerbung vor allem ihren Facebook-Account, auf dem die Postingfrequenz deutlich erhöht wurde. Der inhaltliche Fokus lag dabei auf Artikeln zu angeblichen Wahlbenachteiligungen (Ausladungen bei Festen und Diskussionsrunden, Plakatbeschädigungen und dem Aufruf der Auszählung beizuwohnen) und verbalen Angriffen auf Vertreter_innen anderer Parteien. Höhepunkt dessen war ein geteilter Artikel einer Strafanzeige gegen Angela Merkel, deren angebliches Ziel es sei, dass "zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden". Verhindern wollte der, von der Lichtenberger AfD geteilte, Kläger die "Auslöschung seiner Rasse". Eine Grafik, die die Lichtenberger AfD nach der Wahl postete, zeigte die ostdeutschen Bundesländer mit starken AfD-Ergebnissen als „Bundesrepublik Deutschland“ und die westdeutschen Bundesländer mit starken Grünen-Ergebnissen als „Kalifat Deutschland“ inklusive der Fahne des „Islamischen Staats“. 
 
NPD
Konnte die Neonazipartei 2014 noch 1.343 Lichtenberger_innen (1,8%) animieren, ihnen ihre Stimme zu geben, waren es 2019 nur noch 461 Menschen (0,4%). In nur wenigen Wahlbezirken konnte sie überhaupt an der 0,5%-Hürde kratzen, die bundesweit zu einer Wahlkampfkostenerstattung geführt hätte. Von einem Einzug ins Europaparlament war sie mit diesem Ergebnis weit entfernt. 
 
 
Die NPD war im Wahlkampf nur vereinzelt mit Wahlständen vertreten. Ihre Aktivisten waren hauptsächlich mit dem Aufhängen von Plakaten beschäftigt. Diese waren zu großen Teilen vergangener Wahlkämpfe entnommen, wie das berüchtigte „Gas geben“-Motiv mit dem NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt. Die wenigen neuen Motive bezogen sich einerseits auf die „Schutzzonen“-Kampagne der Partei und andererseits den NPD-Wahlslogan „Migration tötet“. Dieses Motiv wurde auch als Postwurfsendung in Briefkästen verteilt. 
Darüber hinaus verschickte die NPD personalisierte Wahlbriefe an Erstwähler_innen im Bezirk, aber auch vereinzelt an Bezirkspolitiker_innen anderer Parteien und Bewohner_innen von Lichtenberger Flüchtlingsunterkünften. Diese waren gespickt mit rassistischen Parolen. 
 
 
Der III. Weg
Die 2013 gegründete Neonazipartei trat erstmals in Berlin zu einer Wahl an und wurde von 97 Lichtenberger_innen (0,1%) gewählt. Selbst in Lichtenberg Mitte, dem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes, konnte die Partei keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. 
Sie fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an Laternen, die an zentralen Plätzen und vor dem Lichtenberger Rathaus angebracht wurden. Das Plakat sorgte für ein bundesweites Presseecho und führte in mehreren Städten dazu, dass das Ordnungsamt das Motiv abhängte. Auch sonst orientierte sich die Partei in ihrer inhaltlichen und optischen Außenwirkung am klassischen Nationalsozialismus. 
 
Die Partei „Die Rechte“, die in Berlin und auch in Lichtenberg keinen aktiven Wahlkampf durchführte, konnte 86 Menschen (0,1%) zur Stimmabgabe bewegen und somit fast das Selbe Ergebnis wie „Der III. Weg“ erzielen. 
 
Fazit
Alle extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien blieben im Ergebnis deutlich hinter früheren Wahlergebnissen zurück. Für die Neonazi-Parteien NPD und „Der III. Weg“ ist selbst in früheren Hochburgen bei Wahlen kein Erfolg mehr in Sicht, zu sehr dominiert die AfD den rechten Rand. Während die NPD der Verlust ihres letzten überregionalen Mandatsträgers – auch finanziell – schwer treffen wird, hat „der III. Weg“ in seiner Wahlauswertung bereits verlautbaren lassen, dass die Partei Wahlen vorrangig als Erweiterung ihrer Öffentlichkeit wahrnimmt und sie sich primär auf ihren Aufbau als neonazistische Kaderpartei konzentriert. 
Der Wahlkampf war in Lichtenberg weniger als bei den letzten beiden Wahlen geprägt von Beschädigungen und Zerstörungen von Wahlplakaten. Während der Wahlen 2016 und 2017 wurden etliche Großplakate und ganze Straßenzüge von Wahlplakaten mit neonazistischen Parolen übersprüht. In diesem Wahlkampf beschränkten sich die Zerstörungen von Wahlplakaten und die Sachbeschädigung mit Aufklebern und Schriftzügen auf Teile des Weitlingkiezes, Victoriakiezes und der Frankfurter Allee Süd. Vereinzelt kam es zu Bedrohungen durch Neonazis an Parteiinfoständen.