Schriftliche Anfragen der AfD im Abgeordnetenhaus zu Trägern der Gemeinwohlarbeit zum Thema Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln

Die AfD stellt mehrere Anfragen, um die Fördersumme und Förderinhalte von Trägern der Gemeinwohlarbeit zu erfahren. Die Anfragen zielen darauf ab, die Träger wiederholt einem vermeintlich linksextremistischen Netzwerk zuzuordnen (siehe 22.08.17 - AfD stellt umfangreiche schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zu Trägern der Gemeinwohlarbeit)

Die Anfrage reiht sich in eine bundesweite Strategie der AfD ein, die Förderung demokratischen Engagements zu diffamieren, in Frage zu stellen und als illegitim darzustellen. Ziel ist neben des Infragestellens demokatischer Legitimation von Förderprogrammen auch die Einschüchterung von engagierten Vereinen und Initiativen.

Register: 
Berlinweit
Datum: 
2017-11-28 00:00:00
Quelle: 
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12855.pdf