AfD Abgeordneter diskreditiert demokratiefördernde Projekte als Teil eines linksextremen Netzwerks

Ein AfD Abgeordneter des Abgeordnetenhauses Berlin stellt eine schriftliche Anfrage, in der Verbindungen erfragt werden, die zwischen den Trägern demokratiefördernder Projekte in Berlin, den demokratischen Parteien (nur Linke, SPD und Grüne) und vermeintlichen linksextremen Beschäftigten bestehen könnten. Alle Trägervereine der Berliner Registerstellen werden neben vielen anderen aufgelistet. Die Anfrage mit dem Titel "Linksextremistische Netzwerke in Berlin" soll die demokratiefördernde Arbeit aller Trägervereine des Landesprogramms entwerten und deren Finanzierung in Frage stellen. Mit Anfragen wie dieser, versucht die AfD zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement einzuschüchtern. Ähnliche Anfragen wurden in mehreren Bezirksparlamenten gestellt.
Die komplette Anfrage und die Antwort des Berliner Senats ist unter http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-... im Internet zu finden.

Register: 
Berlinweit
Datum: 
2017-08-22 00:00:00
Quelle: 
Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18 / 12127