Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland (AfD)Die Berliner Register verstehen die AfD als ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.Unsere Einschätzung gründet auf der Analyse des Berliner und bundesweiten Parteiprogramms der AfD, auf den Äußerungen der Parteifunktionär*innen und auf den Verbindungen diverser Parteimitglieder zu extrem rechten Netzwerken und Strukturen. Die Partei-Programme und das gesprochene WortBekannt ist die AfD durch ihre Positionen gegen den Islam bzw. Muslim*innen. Die Partei fordert in ihrem Berliner Programm ein Kopftuchverbot und sieht im Islam und dem Multikulturalismus eine Gefahr für „den Fortbestand der Nation“ 1. Im Bundesprogramm heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ 2Rassistisch und chauvinistisch positioniert sich die AfD auch in den Debatten um Flucht und Asyl: „Konkret und individuell Verfolgte erhalten in Deutschland Asyl, soweit die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unsere Landes nicht überschritten und seine soziale und finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird.“ Da laut AfD die Integrationsfähigkeit in Deutschland schon lange überschritten ist, haben Schutzsuchende folglich keine Chance auf Asyl. Eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine Gesellschaft, in der alle Menschen dieselben Chancen haben, ist von der AfD ebenfalls nicht gewollt.Im Berliner Wahlprogramm wendet sich die AfD explizit gegen LGBTIQ*-Rechte:„Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere beim Adoptionsrecht, lehnen wir ab.“ Im Bundesparteiprogramm wird außerdem eine Bedrohung durch die Thematisierung von Homo- und Transsexualität in der Schule behauptet und „Gender Mainstreaming“ als ideologische Beeinflussung abgelehnt. Verbindungen zu extrem rechten Netzwerken und Strukturen in BerlinMehrere führende Persönlichkeiten der Berliner AfD (ca 1.100 Mitglieder) haben eine neonazistische Vergangenheit oder pflegen aktuell Kontakt zu Neonazis. So war der Lichtenberger AfD-Vorstand Heribert Eisenhardt Pressesprecher des Berliner PEGIDA-Ablegers und lief auf mindestens einer Neonazidemonstration mit. Sein Kollege Kay Nerstheimer bezeichnete sich als Berliner Vorsitzenden der rassistischen "German Defence League" und rief dazu auf, "Milizen" zu bilden. Im Internet fiel er mit homophoben, rassistischen und geschichtsrelativierenden Beiträgen auf. Aufgrund dieser Vorwürfe wurde er nicht Mitglied der neugegründeten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Neben mehreren Mitarbeitern der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" engagieren sich außerdemvormalige Funktionsträger extrem rechter Parteien, wie "Bürgerbewegung Pro Deutschland","Bund freier Bürger" oder "Die Republikaner", in der AfD. Die AfD verfügt im Abgeordnetenhaus über eine Fraktion mit 24 Mitgliedern, in den BVVen ist sie mit 64 Verordneten und voraussichtlich sieben Stadträten vertreten.  Der bundesweite AusblickAuch bundesweit bezogen hochrangige Funktionär*innen der AfD wiederholt völkisch-nationalistische, autoritäre, antimuslimische und rassistische Positionen.In der Erfurter Resolution 3 (2015) warb der inzwischen dominierende nationalkonservative Flügel der Partei für eine AFD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Anfang 2016 forderten die Bundesparteisprecherin Frauke Petry und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch den Gebrauch von Schusswaffen, um Geflüchtete am Grenzübertritt zu hindern. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke stellte 2015 in einer Mail an Parteifreunde den Paragrafen infrage, der den Hitlergruß und das Hakenkreuz in der Öffentlichkeit verbietet. Auf einem Vortrag Ende 2015 fantasierte Höcke von der „Gefährdung der deutschen Art“ durch „den lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp.“ 4Solange sich Landes- und Kreisverbände nicht glaubhaft von den Positionierungen der Partei am rechten Rand distanzieren, die über Parteiprogramme, Wortmeldungen der Parteipolitiker*innen und Kontakte ins extrem rechte Milieu erfolgen, werden auch sie mit diesen Positionen assoziiert. Aus diesem Grund nehmen die Berliner Register alle Vorfälle auf, die auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zurückgehen.1 hxxps://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf und hxxps://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_a...2 hxxps://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf3 hxxp://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf4 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/afd-hoecke-bundesvorstand...