Auswertung des Pankower Registers für 2013

Die [mosktio] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt registrierte im Jahr 2013 insgesamt 154 Vorfälle, denen als Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transphobie o.ä.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr sind dies über 50 Meldungen mehr (2012: 95) und gegenüber dem Jahr 2011 (116) stellt dies ebenfalls eine signifikante Steigerung dar. Zusammenhänge können in den verstärkten neonazistischen Aktivitäten in Berlin-Buch, aber auch in der Reaktivierung des NPD-Kreisverbandes 8 im Zuge des Bundestagswahlkampfes gesehen werden. Ebenso gab es im Zusammenhang mit der Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Alt-Pankow Meldungen an das Pankower Register.

Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatkategorien
Die Zahl der Angriffe ist über die Jahre hinweg relativ gleich geblieben. Dennoch ist ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen (2013: 21, 2012: 10, 2011: 13). Vorfälle von Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien haben sich im Vergleich zum Vorjahr mindestens verdoppelt (2013: 10, 2012: 5, 2011: 11). Die Meldungen von Sachbeschädigungen haben gegenüber 2012 (18) zwar abgenommen, aber im Vergleich zu 2011 (7) gab es erneut einen starken Anstieg (2013: 13). Die Meldungen von Veranstaltungen mit diskriminierendem, rechtsextremem Inhalt haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 11 verdoppelt. Den Großteil aller Meldungen stellen mit insgesamt 97 Einträgen die Propagandadelikte dar. Hier gab es im Vergleich zu den Vorjahren eine drastische Steigerung (2012: 55, 2011: 63).

Zu den Tatmotiven
Rechte Selbstdarstellung ist das Motiv, das den meisten Meldungen zu Grunde gelegt wird. Insgesamt wurde dies 54 Mal verzeichnet; das bedeutet eine hohe Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren (2012: 21, 2011: 43). Diese Selbstdarstellung wurde zum Großteil neonazistischen Täter_innen zugeordnet. Die Nennung des Motivs Rassismus hat jedoch am stärksten zugenommen. Gab es 2011 insgesamt 20 Einträge mit diesem Motiv und 2012 insgesamt 13 Einträge, so stieg die Zahl auf 41 Meldungen im Jahr 2013. Dieser Anstieg ist mit dem stark rassistisch geprägten Wahlkampf der NPD/JN verbunden, aber auch mit Aktivitäten gegen die neu entstandene Flüchtlingsunterkunft. Gestiegen ist ebenso die Zahl der Vorfälle, die sich gegen Politische Gegner_innen richten. So gab es eine Zunahme von 14 Meldungen im Jahr 2011 und 16 im Jahr 2012 auf 22 Meldungen im Jahr 2013. Eine ähnlich hohe Anzahl an Nennungen hat das Motiv der NS-Verherrlichung, das aber im Vergleich zum letzten Jahr stark abgenommen hat (2012: 36, 2011: 25).
Vorfälle von Antimuslimischem Rassismus sind über die Jahre gleichgeblieben und die Meldungen zu Antisemitismus sind relativ gleichbleibend (2013: 4, 2012: 4, 2011: 7). Trans-/Homophobie als Tatmotiv wurde dreimal gemeldet. Die geringen Angaben zu den letzten drei Motiven weisen jedoch darauf hin, dass solche Vorfälle nicht dem Pankower Register gemeldet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich viel höher liegen, aber unbekannt geblieben sind.

Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatorten
Werden die Tatorte der Einträge im Pankower Register analysiert, zeigt sich, dass dem Ortsteil Berlin-Buch mit 53 Meldungen mit Abstand die meisten Vorfälle zugeordnet werden müssen. Dieser Trend setzt sich seit den Vorjahren (2012: 23, 2011: 5) kontinuierlich fort und verdeutlicht, dass es hier im Jahr 2013 verstärkt diskriminierende und rechtsextreme Aktivitäten gegeben hat. Dabei ist ein besonders starker Anstieg zwischen dem Sommer 2012 und dem Sommer 2013 zu verzeichnen, seit dem Herbst 2013 ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
An zweiter Stelle steht die Bezirksregion Pankow, hier wurden 27 aller Einträge verzeichnet. Dies stellt im Vergleich zu 2012 (8) eine Verdreifachung und im Vergleich zu 2011 (17) ein leichter Anstieg der Vorfälle dar. Als Ursache dafür können die gestiegenen Aktivitäten der NPD Pankow im Bundestagswahlkampf gesehen werden, aber auch das Vorgehen gegen die neu entstandene Flüchtlingsunterkunft in Alt-Pankow ist zu berücksichtigen.

Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach den Monaten
Die Zahl der Vorfälle im Monat Januar ist über die Jahre hinweg relativ gleich geblieben. Die Zahlen in den Monaten Februar und März zeigen im Vergleich zu den Vorjahren einen starken Anstieg im Jahr 2013. Genauso auffällig erscheint der Monat Juni, in diesem Monat sind verstärkt Einträge verzeichnet worden. Im Monat der Bundestagswahl, im August, gab es die meisten Vorfälle - mit 33 Meldungen waren das sogar mehr als im Wahljahr 2011. Jedoch zeigt sich eine signifikante Abnahme der Meldungen im Monat September, obwohl dieser ebenfalls vom Wahlkampf geprägt war. Der Oktober zeigt im Vergleich zu den anderen Jahren eine starke Abnahme der Meldungen.

Angriffe in Pankow
Im Jahr 2013 gab es insgesamt 21 Angriffe im Bezirk Pankow. Durch den Standardisierungsprozess mit den anderen Berliner Registern werden ab 2013 nicht mehr Beleidigungen, Beschimpfungen und Pöbeleien unter dieser Kategorie gefasst. Vielmehr handelt es sich bei dieser Kategorie um strafrechtlich relevante An- und Übergriffe. Unter dieser Vorgabe wurden die unter „Angriffe" registrierten Meldungen der letzten Jahre nochmals analysiert und es zeigte sich, dass ihre Zahl im Vergleich zum letzten Jahr leicht gestiegen ist. Im Drei-Jahres-Vergleich hält sie sich aber auf einem relativ konstanten Niveau (2013: 21, 2012: 10, 2011: 13).

 

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