Auswertung des Registers Neukölln im Jahr 2017

In Neukölln wurden 269 Vorfälle registriert (2016: 265), es handelte sich mehrheitlich um Propaganda (140). Nahezu die Hälfte aller Fälle ereignete sich in Nordneukölln. Es wurden 36 Angriffe aufgenommen. Die extreme Rechte ist im Bezirk nach wie vor sehr aktiv: Die im Sommer 2016 begonnene Angriffswelle hält an, Engagierte aus der Zivilgesellschaft stehen weiterhin im Fokus von militanten Neonazis und werden Ziel von Brandanschlägen und Bedrohungen. Neukölln bildete zudem einen Schwerpunkt bei der Mobilisierung für einen bundesweiten Nazi-Aufmarsch. Der Aufmarsch fand im August 2017 in Spandau statt und erinnerte an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß.

Motive

NS-Verherrlichung war das häufigste Motiv (2017: 49, 2016: 16). Hier wurde zumeist Propaganda registriert, vielfach im Zusammenhang mit einer breit angelegten rechten Kampagne für den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Zugleich gab es weniger Sticker und Flyer mit geflüchtetenfeindlichen Slogans, sodass rassistische Vorfälle zurückgingen (2017: 46, 2016: 78). Antisemitische Fälle stiegen (2017: 45, 2016: 19), was vor allem an einer erweiterten Meldestruktur des Kooperationspartners Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus liegt. Die Höhe des Motivs rechte Selbstdarstellung (34) – also Stände, Veranstaltungen und Propaganda rechter Gruppen zur Eigenwerbung – verweist auf die fest verankerte rechte Szene im Bezirk. In 31 Fällen wurden politische Gegner*innen, die sich gegen Rechts und für Geflüchtete einsetzen, angegriffen, bedroht oder diffamiert. Stark abgesunken sind Meldungen zum Wahlkampf rechter und rechtspopulistischer Parteien (2017: 17, 2016: 48) anlässlich der Bundestagswahl. Vor allem die NPD fuhr ihre Aktivitäten im Vergleich zum vorigen Wahljahr zurück. Ihre Landesliste wurde wegen eines Formfehlers nicht zugelassen und die Ergebnisse des letzten Wahljahres waren für die NPD ernüchternd. Es wurden zudem 20 antiziganistische, 15 LGBTIQ*-feindliche und 12 antimuslimische Vorfälle dokumentiert. Meldungen über Sozialchauvinismus und Behindertenfeindlichkeit gingen im Jahr 2017 nicht bei der Registerstelle Neukölln ein.

Art der Vorfälle

Unverändert gehörten die meisten Vorfälle zu Propaganda (2017: 140, 2016: 146). Es wurden z. B. Heß-Graffiti, antisemitische Schilder, rechte Aufkleber, rassistische Plakate und Hakenkreuz-Schmierereien erfasst. Es gab 36 Angriffe (2016: 38). In 14 Fällen setzten militante Neonazis private PKWs in Brand oder bedrohten politische Gegner*innen massiv an deren Wohnort. 11-mal wurden LGBTIQ* attackiert. Weitere Angriffe waren rassistisch, antiziganistisch und antisemitisch motiviert. Die Zahl der Bedrohungen und Beleidigungen stieg leicht an (2017: 36, 2016: 31). Es wurden 26 Veranstaltungen dokumentiert, die mehrheitlich auf den rechten bzw. rechtspopulistischen Wahlkampf und auf antisemitische Kundgebungen zurückgehen. Die Zahl der Sachbeschädigungen verdoppelte sich (2017: 20, 2016: 10). So wurden unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht in Britz und Nordneukölln mehrere Stolpersteine entwendet bzw. beschädigt. Sieben Vorfälle erfolgten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Verordneten der AfD nutzten die BVV als Podium für rassistische, antimuslimische und antiziganistische Argu-mentationen. Sie diskreditierten zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts und verharmlosten die extrem rechte Angriffsserie in Neukölln.

Ortsteile

Die Zahl der Meldungen aus Nordneukölln nahm zu (2017: 132, 2016: 117). Hier verfügt das Register über eine hohe Bekanntheit und eine gute Verankerung. Im Norden ereigneten sich die meisten Angriffe und Bedrohungen/Beleidigungen, alle genannten Diskriminierungsmotive waren vertreten. Das Absinken der Vorfälle in Rudow (2017: 48, 2016: 66) lässt sich mit dem redu-zierten Wahlkampf der NPD erklären. Weiterhin dominierte Propaganda rassistischer und rechter Art und verweist auf gefestigte rechte Strukturen vor Ort. In Britz stiegen die Vorfälle auf 40 an (2016: 23). Im Rahmen der rechten Angriffsserie nahmen insbesondere Angriffe und Sachbeschädigungen vor Ort zu. In Gropiusstadt wurden 13 Fälle registriert, in Buckow 9. Hier fehlt es weiterhin an Meldestellen. Aufgenommen wurde vor allem Propaganda im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, NS-Verherrlichung und Rassismus. Im Internet wurden 13 Vorfälle dokumentiert. Die Ressourcen der Registerstelle reichen momentan nicht aus, um die wachsende Bedeutung des Internets für die Verbreitung diskriminierender Inhalte abzubilden.

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