Auswertung der Europawahl 2014 für Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Europawahl 2014 kandidierten im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 24 Parteilisten. Hiervon wurden einzelne Parteien näher untersucht:

  • neonazistische Partei: NPD
  • rechtspopulistsche Parteien: AfD, CM, ProNRW (ProDeutschland)
  • sonstige rechte Parteien: AUF, BüSo, REP

Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechter Parteien

Diese rechten Parteien unterscheidet einiges. Die extrem rechte NPD vertritt dabei ein neonazistisches Profil. Die rechtspopulistischen Parteien AfD, CM und ProNRW unterscheidet sowohl ideologisch als auch strategisch Vieles: Die AfD hat einem marktradikalen, einem ultrakonservativen und einem rechtspopulistischen Flügel, wobei letzterer zurzeit an Einfluss gewinnt. Die CM ist eine christlich-fundamentalistische Partei mit rassistischen und homophoben Positionen. ProNRW ist eine populistische und rassistische Partei, deren Führungskader oftmals zuvor in anderen extrem rechten Parteien aktiv waren. Sie wird auch als extrem rechte Partei mit rechtspopulistischen Antlitz angesehen. Sie alle vertreten Positionen, die in rassistischer Weise gegen den Islam gerichtet sind. Die sonstigen rechten Parteien vertreten unterschiedliche rechte Positionen. Die AUF ist eine christliche Kleinstpartei mit offen homophoben Positionen. BüSo ist eine Politsekte mit teilweise antisemitischem und extrem rechten Gedankengut. Die Republikaner (REP) waren einst eine bedeutende extrem rechte Partei, vertreten heute aber ein gemäßigteres Weltbild. Auch von ihrem Potenzial her unterscheiden sie sich. Einzig die AfD hat zurzeit Chancen auf künftige Wahlerfolge in BVV und Abgeordnetenhaus. Die NPD in mehreren Wahllokalen Ergebnisse über 1%. Andere Parteien haben ein nur geringes Mobilisierungspotenzial. Sie werden deswegen gemeinsam betrachtet, weil das Mobilsiierungspotenzial von Wähler*innen rechts der etablierten Parteien insgesamt betrachtet werden soll. In der Analyse wird jedoch differenziert.

Bezirksweites Ergebnis

Zusammengerechnet haben diese neonazistischen, rechtspopulistischen und sonstigen rechten Parteien 8,5 Prozent erhalten. Davon entfielen allein 7,8% auf die AfD , 0,4% auf die NPD und 0,1% und weniger auf REP, AUF, BüSo und CM erlebten trotz des niedrigen Ergebnisses herbe Einbrüche: Die REPs verloren ¾ ihrer Stimmen (-406 Wähler*innen; -0,5%), die 3 anderen Kleinparteien konnten trotz gestiegener Wahlbeteiligung keine Wähler*innen hinzugewinnen (AUF +5 W.; BüSo -1 W.; CM -10 W.).  Die AfD, die NPD und ProNRW traten erstmals bei einer Europawahl an, die DVU trat nicht mehr an. Pro Deutschland hatte 2011 bei den BVV-Wahlen 1,3% im gesamten Bezirk geholt, gilt aber als einer der stärkeren Berliner Kreisverbände; bei der Europawahl trat lediglich deren nordrhein-westfälische Schwesterpartei an.

Insgesamt t nur die AfD ein Wähler*innenpotenzial, das ausreicht, um bezirksweit in die BVV einzuziehen. Ebenso erreicht die AfD in allen Abgeordnetenhaus-Wahlkreisen die Fünf-Prozent-Hürde, die genügt, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Alle anderen Parteien bleiben bezirksweit unter 1%.

Auffällig ist, dass im Ortsteil Charlottenburg-Nord (Teil des Bundestagswahlkreises Spandau-Charlottenburg-Nord 78) die Ergebnisse aller rechter Parteien höher sind als im restlichen Bezirksgebiet (Bundestagswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 80). Die AfD erhält in Charlottenburg-Nord 8,8%, die NPD 0,9%, die Republikaner 0,4%, alle anderen 0,2% und weniger. Insgesamt erhalten diese rechten Parteien 10,3%. Im restlichen Bezirksgebiet erhält die AfD 7,7%, die NPD 0,3%, alle anderen 0,1% und weniger. Diese Parteien haben im Bundestagswahlkreis 80 insgesamt 8,3% erhalten.

Nach einzelnen Wahllokalen ausgewertet, wird deutlich, dass selbst in den dünner besiedelten Ortsteilen die Randlagen stark erhöhte Wahlergebnisse für rechte Parteien aufwiesen. Die Wahlbeteiligung ist dafür nicht entscheidend, ebenso wenig die sozioökonomische Lage. Neben prekären Gegenden wie Charlottenburg-Nord gab es rechte Wahlerfolge in Grunewald-Halensee und Westend-Klausener Platz.

Nach Abgeordnetenhaus-Wahlkreisen aufgeteilt, fällt der Wahlkreis Charlottenburg-Nord-Kalowswerder (Wahlkreis 1) auf: Alle rechten Parteien erreichten dort ihr bestes Ergebnis, die AfD ihr zweitbestes. Die AfD hat ihren größten Erfolg im Wahlkreis Grunewald-Halensee (WK5). Beide Wahlkreise erreichten jeweils mehr als 10% rechte Wähler*innen. Die AfD erzielte ihre schlechtesten Ergebnisse in den Wahlkreisen Charlottenburg-Lietzensee (WK3, 6,5%), Charlottenburg-Savignyplatz (WK4, 6,9%) und Wilmersdorf-Bundesplatz (WK6, 6,6%). Die NPD erzielte in den dünner besiedelten Wahlkreisgebieten (WK1, WK2, WK 5) die drei besten Ergebnisse, im innerstädtischen Bereich die Schlechteren.

Wahllokale mit hoher Zustimmung zu rechten Parteien

In Charlottenburg-Nord-Kalowswerder errechten rechte Parteien im Wahllokal Geißlerpfad / Jungfernheideweg / Volkspark (Wahllokal 04W 101) insgesamt 19,8%, davon die AfD 16,3%, die NPD 2,0% und die Republikaner 1,6%. Im Wahllokal Heilmannring / Letterhausweg / Popitzweg (Wahllokal 04W 105) erreichten rechte Parteien insgesamt 17,2%, davon die AfD 12,7%, die NPD 2,3% und die Republikaner 1,4%. Dies sind die Wahllokale mit den höchsten rechten Ergebnissen im Bezirk. Auch in den entsprechenden Briefwahlbezirken hatten rechte Parteien große Erfolge. Insgesamt waren in Charlottenburg-Nord fünf von 14 NPD-Hochburgen (mit 1% und mehr NPD-Stimmen). Das höchste lokale NPD-Ergebnis wurde im Wahllokal Delpzeile / Klausingring (Wahllokal 04W 109) zwischen Paul-Hertz-Siedlung und Autobahn A111 erreicht. In der Paul-Hertz-Siedlung selbst erhielt die NPD nur 1 Stimme. Östlich und südlich der Paul-Hertz-Siedlung (Wahllokal 04W 111) erzielten die Republikaner mit 2,0% sowie die AUF mit 1,2% ihr bezirksweit bestes Ergebnis. Dieses Wahllokal hatte mit 15,4% das dritthöchste Ergebnis rechter Parteien. Die Wahlbeteiligung in all diesen Wahllokalen lag unter 25% und war bezirksweit am niedrigsten. Ein weiteres hohes NPD-Ergebnis (1,5%) gab es im Wahllokal  Helmholtzstraße/Pascalstraße/Salzufer (04W 804), das jenseits des Landwehrkanals zumindest am Rand des Bezirksgebiets liegt.

In Westend-Klausener Platz (WK2) wurden die besten AfD-Ergebnisse in den Wahllokalen Heerstraße / Olympischer Platz / Sensburger Allee (04W 202), Angerburger Allee / Heerstraße (04W 204) und Fürstenbrunner Weg / Spandauer Damm / Wiesendamm 206 erzielt. Die NPD hatte dort keine Erfolge. Die Wahlbeteiligung lag hier zwischen 36%-41 %. Auch dies sind Randlagen. Weitere AfD-Erfolge wurden allerdings in den Villenvierteln nordöstlich der Reichsstraße und um den Steubenplatz erzielt, was keine Randlagen sind.

Im Wahlkreis Grunewald-Halensee (WK5) hängt das höchste AfD-Ergebnis (14,5%) ebenfalls mit einer Randlage zusammen, dem Wahllokal Bernadottestraße / Luchspfad / Pücklerstraße (04W 524). Andere Wahllokale mit hohen AfD-Ergebnissen lassen sich nicht mit einer Randlage erklären wie das Wahllokal Herbertstraße / Paulsborner Straße / Hubertussee (04W 521). Auch lag dies nicht an der Wahlbeteiligung. In Grunewald-Halensee lagen auch zwei NPD-Hochburgen: nordöstlich und südwestlich des S-Bahnhofs Hohenzollerndamm (Wahllokale 04W 517 mit 1,1%; 04W 519 mit 1,3%).

Rassistische Strategie der NPD gescheitert

Im Wohnumfeld des Flüchtlingslagers Soorstraße wurden überdurchschnittliche Ergebnisse für rechte Parteien festgestellt, wenn auch keine dramatisch hohen. In den Wahllokalen Soorstraße / Haeselerstraße / Knobelsdorfstraße (04W 208), Soorstraße / Kaiserdamm / Meerscheidstraße (04W 209) und Soorstraße / Haeselerstraße / Spandauer Damm (04W 214) erreichten alle zusammen zwischen 9,2% und 9,6%. Hiervon profitierte insbesondere die AfD. 2013 hatten Anwohner aus der der Soorstraße eine rassistische Unterschriftenkampagne gegen des Flüchtlingslager organisiert. Erfreulich ist, dass die NPD trotz mehrerer rassistischer Kundgebungen gegen das Flüchtlingslager seit 2013, hier nicht sonderlich punkten konnte. Allerdings erreichte die NPD mit jeweils 0,5% (insgesamt 8 Stimmen) für ihre Verhältnisse überdurchschnittliche Ergebnisse. Im Umfeld des Erstaufnahmelagers Kaiserdamm 3 waren außer 0,9% für die NPD im Wahllokal Bismarckstraße / Fristschestraße / Wilmersdorfer Straße (04W 407) keine auffälligen Ergebnisse erkennbar. Insgesamt entfielen auf die NPD 5 Stimmen in diesem Gebiet. Auch hier hatte die NPD versucht, gegen das Lager zu mobilisieren. Die AfD-Ergebnisse waren hier unterdurchschnittlich.

Handlungsempfehlungen

Demokratische Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf sollten…

  • … die reale Bedrohung des Einzugs der AfD in BVV und Abgeordnetenhaus Ernst nehmen.
  • … ihre Wahlkampfstrategien für den Berlinwahlkampf gemeinsam so ausrichten, dass AfD-Erfolge eingedämmt werden, bspw. Durch Plakate, Informationsmaterialien und Aktionen.
  • … eine gemeinsame ablehnende Positionierung zur AfD finden.
  • … die NPD deutlich zurückweisen und ihre rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entschlossen zurückweisen.
  • … ihre Präsenz und Bemühungen in Charlottenburg-Nord verstärken sowie in den Randlagen des gesamten Bezirks.
  • … für Charlottenburg-Nord eine Strategie entwickeln, um auf lokale Wahlerfolge reagieren zu können. Ein Lokaler Aktionsplan für den Bezirk kann dazu ein geeignetes mittel sein.

Anwohner*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf können…

  • … Parolen von rechten Parteien zurückweisen.
  • … die Nachbarschaft über die Positionen und Ziele rechter Parteien aufklären.
  • … rassistische, antisemitische, homophobe und neonazistische Wahlkampfmaterialien wie Flugblätter, Briefe oder Plakate an das Register Charlottenburg-Wilmersdorf melden.
  • … abgerissene oder verunstaltete Plakate demokratischer Parteien an das Register Charlottenburg-Wilmersdorf melden.