Auswertung der Berlinwahl in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Berlinwahl 2016 kandidierten 52 Parteilisten und Einzelbewerber*innen. Hiervon wurden im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzelne Parteien näher untersucht:

  • neonazistische Partei: NPD (Zweitstimme)
  • rechtspopulistsche Parteien: Alternative für Deutschland (Erst-, Zweit- und Bezirksstimme), ProDeutschland (Erst-, Zweit- und Bezirksstimme)
  • sonstige rechte Parteien: Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Zweitstimme), Bürgerbündnis Solidarität (Zweitstimme), Deutsche Konservative Partei (Bezirksstimme)

Die rechtspopulistischen Parteien Die Freiheit und Die Republikaner traten nicht mehr zur Wahl an.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechter Parteien

Diese rechten Parteien unterscheidet einiges. Die extrem rechte NPD vertritt ein neonazistisches Profil. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Der Bezirkssprecher Hugh Bronson twitterte am 15. September: „Extreme sind urdeutsch, wie Menschen in Zügen: Entweder Auschwitz oder Refugees Welcome. Beides falsch!“ Marc Vallendar von der Jungen Alternative hatte gegenüber Radio Fritz zu sexuell vielfältigem Aufklärungsunterricht mitgeteilt, er sei „auch dagegen, dass man Heteropornos in der Schule spielt“. (Beide wurden über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus gewählt.) ProDeutschland ist eine populistische und rassistische Partei, deren Führungskader oftmals zuvor in anderen extrem rechten Parteien aktiv waren. Sie wird auch als extrem rechte Partei mit rechtspopulistischen Antlitz angesehen. Beide vertreten Positionen, die in rassistischer Weise gegen den Islam gerichtet sind. Die sonstigen rechten Parteien vertreten unterschiedliche rechte Positionen. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) ist eine Abspaltung der AfD („Lucke-Flügel“), die ultrakonservative Positionen vertritt und sich vom neurechten Flügel der AfD distanzierte. Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) ist eine Politsekte mit teilweise antisemitischem und extrem rechten Gedankengut. Auch von ihrem Potenzial her unterscheiden sie sich. Die Deutsche Konservative Partei vertritt konservative Positionen, jedoch haben ehemalige NPD- und Freiheit-Mitglieder teils Funktionen inne. Einzig die AfD war im Bezirk erfolgreich. Sie ist künftig in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus. Für einen Bezirksstadtratsposten reichte es nicht. Andere Parteien haben ein nur geringes Mobilisierungspotenzial. ALFA, ProDeutschland und die NPD erreichten in wenigen Wahllokalen mehr als 1 Prozent. Sie werden deswegen gemeinsam betrachtet, weil das Mobilsiierungspotenzial von Wähler*innen rechts der etablierten Parteien insgesamt betrachtet werden soll. In der Analyse wird jedoch differenziert.

Bezirksweites Ergebnis

Zusammengerechnet haben diese neonazistischen, rechtspopulistischen und sonstigen rechten Parteien 11,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten. (Das ist ein Zuwachs um 2,6 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2014 und um 8,3 Prozentpunkte zur Berlinwahl 2011.) Davon entfielen allein 10,3 Prozent auf die AfD (berlinweit 14,2 Prozent). Sie traten erstmals bei einer Berlinwahl an. Bei der Europawahl 2014 hatte sie 7,8 Prozent erreicht, bei der Bundestagswahl 2013 waren es 4,8 Prozent. ALFA erreichte 0,4 Prozent der Zweitstimmen im Bezirk (erstmals angetreten). Pro Deutschland erreichte 0,2 Prozent (Verlust um 0,7 Prozentpunkte gegenüber 2011). Die NPD erreichte bezirksweit 0,1 Prozent (berlinweit 0,4 Prozent), was gegenüber der Berlinwahl 2011 ein Verlust um 0,7 Prozentpunkte ist und um 0,3 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2014. BüSo erreichte 0,1 Prozent wie auch schon bei den vorangehenden Wahlen. Seit der letzten Berlinwahl hat sich das rechte Lager sich stark verändert: Die Republikaner und die Freiheit traten nicht mehr an. Der Bezirksverband Der Freiheit ist teilweise in der AfD aufgegangen. Pro Deutschland kündigte nun nach dem schlechten Wahlergebnis 2016 ihren Rückzug aus der Parteielandschaft an. ALFA konnte sich zwischen CDU und AfD nicht etablieren und wird wohl künftig kaum eine Rolle spielen. Die AfD hingegen hat sich verfestigt und vereint in Charlottenburg-Wilmersdorf die Stimmen des rechten Lagers auf sich und konnte auch von etablierten Parteien hinzugewinnen. Im Kern geht es um die Ergebnisse der AfD. Erstmals zieht mit der AfD wieder eine rechte Partei in die Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf ein, nachdem die Republikaner 1995 in Charlottenburg und Wilmersdorf ausschieden.

Ergebnisse vor Ort

In allen Wahlkreisen erhielten diese rechten Partei mehr Stimmen als bei vorangegangenen Wahlen. Im Wahlkreis Charlottenburg-Nord-Kalowswerder sind die Ergebnisse aller rechten Parteien höher sind als im restlichen Bezirksgebiet. Die AfD erhält in Charlottenburg-Nord 14,4%, ProDeutschland und ALFA je 0,4%, die NPD 0,3%, %, BüSo erhielt wie sonst auch nur einzelne Stimmen. Insgesamt erhalten diese rechten Parteien 10,3%. Im restlichen Bezirksgebiet erhält die AfD 7,7%, die NPD 0,3%, alle anderen 0,1% und weniger. Der nördliche Wahlkreis wies bereits bei vorangegangenen Wahlen hohe Ergebnisse rechter Parteien auf. Insbesondere im Ortsteil Charlottenburg-Nord (nördlich ab Bahnhof Jungfernheide) sind die Zustimmungswerte zu rechten Parteien extrem hoch. Insbesondere in den Stimmbezirken Volkspark/Jungfernheideweg, rund um den Goebelplatz, rund um die Paul-Hertz-Siedlung und am Bahnhof Jungfernheide erreichten diese rechten Parteien zusammen 20,0 bis 28,0 Prozent. Dementgegen wies Kalowswerder („Mierendorffkiez“) bezirksdurchschnittliche Ergebnisse vor. Besonders hohe Zustimmungswerte erfuhr die AfD zudem in Pichelsberg am Grünen Dreieck sowie in der Westfälischen Straße/Paulsborner Straße. In 6 von 7 Wahlkreisen lagen die Wahllokale mit der jeweils höchsten oder zweithöchsten Zustimmung zu diesen rechten Parteien im nahen Umfeld einer Geflüchtetenunterkunft. Hier scheinen Rassist*innen also eine Reaktion zu zeigen auf eine von ihnen erwartete Bedrohungslage in ihrem Nahbereich. In den dicht besiedelten und bebauten Wahlkreisen Charlottenburg-Lietzensee (WK 3), Charlottenburg-Savignyplatz (WK 4), Wilmersdorf-Ost (WK 6) und Schmargendorf-Wilmersdorf-Süd (WK 7) war die Zustimmung für die AfD niedriger als in Charlottenburg-Nord-Kalowswerder (WK 1), Westend (WK 2) und Grunewald-Halensee (WK 7). Wahllokale mit hoher Zustimmung zur AfD lagen vor allem in Randlagen des Bezirks, z.B. am Grünen Dreieck, am Grunewald oder in Charlottenburg-Nord. Soziökonomisch betrachtet, war die AfD sowohl in armen Gegenden des Bezirks (Charlottenburg-Nord, Pichelsberg) als auch in reichen Gegenden (Grunewald, Neu-Westend) erfolgreich. Dies zeigt das Potenzial der Partei sowohl Arbeiter*innen und Sozialabgehängte als auch die Oberschicht anzusprechen. Jedoch sind auch die Wohnorte des Mittelstands in den Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg durch gestiegenes AfD-Stimmpotenzial gezeichnet. Die Wahlbeteiligung war in den Wahllokalen mit den bezirksweit 25 höchsten Zustimungswerten im Durchschnitt 3-4 Prozent niedriger als im Bezirksdurchschnitt (ohne Briefwähler*innen). Die AfD erzielte ihre schlechtesten Ergebnisse in den Wahlkreisen Charlottenburg-Lietzensee (WK 3, 8,2%), Charlottenburg-Savignyplatz (WK 4, 8,8%) und Wilmersdorf-Ost (WK 7, 9,0%).

Handlungsempfehlungen

  • Es bedarf einer Handlungsstrategien aller demokratischen Parteien wider die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es ist ratsam, diese am Berliner Konsens zu orientieren. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hält erprobte Leitfäden bereit.
  • Die klare Haltung aller Bezirksparteien zur Integration Geflüchteter und zur Einrichtung zahlreicher Unterkünfte hat sich ausgezahlt. Sie sollte fortgesetzt werden.
  • Das Bezirksamt wird angeregt, seine Bestrebungen um eine soziale Entwicklung des Ortsteils Charlottenburg-Nord fortzuführen und auszubauen. Es wird angeregt, zur Demokratieentwicklung einen Projektschwerpunkt in Charlottenburg-Nord zu entwickeln.
  • Alle Randlagen des Bezirks bedürfen einer besseren infrastrukturellen und sozialen Intgeration in den Bezirk.