Übersicht über rechte und diskriminierende Vorfälle in Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2015

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gab es 182 rechte und diskriminierende Vorfälle, davon 22 Angriffe. Besonders auffällig war der Anstieg rassistischer Vorfälle auf 59 Vorfälle, eine Verdreifachung im Vergleich zu 2014. Im Ortsteil Charlottenburg fanden allein 105 Vorfälle statt. Bei den Vorfallsarten dominierten Veranstaltungen und Propaganda.

 

Motive

Das häufigste Motiv rechter Aktionen war Rassismus (59 Vorfälle), wobei antimuslimischer Rassismus (Muslimfeindschaft) und Antiziganismus (Feindschaft gegenüber Rom*nia) addiert werden. Rassistisch motivierte Ereignisse verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr. Das zweithäufigste Motiv war der selbstdarstellerische Auftritt rechter und extrem rechter Gruppierungen (58 Vorfälle). Antisemitismus war das dritthäufigste Motiv (25 Vorfälle). Im Berliner Vergleich ist dies ein sehr hoher Wert. Die Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus kam 19-mal vor. Der politische Gegner war 16-mal das Ziel. Dazu zählen Anschläge auf Parteibüros und Pöbeleien oder der Angriff auf einen Berliner Zeitungsredakteur. Homo- und Bisexuelle sowie Transgender, Intersexe und Queers (LGBTIQ*) sind vermutlich unterbewertet, hier wird ein großes Dunkelfeld vermutet.

 

Ortsteile

Im Ortsteil Charlottenburg fanden 105 Vorfälle statt, das entspricht 58 Prozent. Charlottenburg war bei allen Motiven und in allen Vorfallsarten der häufigste Ort, vor allem Veranstaltungen rechter Organisationen, Angriffe und Propaganda. In Wilmersdorf fanden 23 Vorfälle statt. Die beiden Ortskerne führen die Statistik also an. Westend folgt mit 21 Vorfällen. Auf Charlottenburg-Nord, Halensee, Grunewald und Schmargendorf entfielen nur wenige Vorfälle. Bei 17 Ereignissen blieb der Treffpunkt unbekannt, dabei handelte es sich z.B. um Veranstaltungen und Infostände rechter Parteien wie der AfD oder der NPD.

 

Art der Vorfälle

Die Veranstaltung war die häufigste Vorfallsart (74) in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei überwogen Vorträge in rechten Einrichtungen und in Hinterzimmern. Ganze Veranstaltungsreihen prägten das Jahr 2015: Neurechte Vorträge fanden in der Bibliothek des Konservatismus statt. Extrem rechte Verschwörungsideologien verbreiteten die Gruppe Blauer Himmel Berlin (Antisemitismus) und Neuschwabenlandtreffen (geschlossenes neonazistisches Weltbild), die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland und deren Jugendflügel Junge Alternative. Die (neonazistischen) Dienstagsgespräche wurden fortgesetzt. Propaganda, z.B. Infostände, Aufkleber und Flugblätter, waren die zweithäufigste Art (55 Vorfälle). Beides lässt auf einen hohen Institutionalisierungsgrad im Bezirk schließen. Der starke Anstieg bei Propaganda (Verdreifachung gegenüber 2014) zeigt an, dass die rechten Szenen nun die Öffentlichkeit stärker als zuvor suchen. Ein besonders hoher Anstieg ließ sich im Feld rassistisch motivierter Propaganda verzeichnen. Angriffe (22) waren in erster Linie rassistisch motiviert. Zweithäufigstes Angriffsmotiv war Antisemitismus. Die Angriffe steigen seit Jahren an. Außerdem stiegen die Bedrohungen/ Beleidigungen/ Pöbeleien auf 20 Fälle an, die meisten rassistisch und insbesondere antiziganistisch motiviert. Es gab 8 Sachbeschädigungen.