Der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf bewegt sich weiter nach rechts

Der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf bewegt sich weiter nach rechts. Andreas Wild, der AfD-Vize-Chef im Bezirk und gegenwärtig das Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin, sorgt mit seinen Äußerungen 2016 regelmäßig für Schlagzeilen. Bei einer Rede in Erfurt forderte er im Mai die Umsiedlung der Flüchtlinge in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands (Der Tagesspiegel vom 20.05.2016). Im Oktober setzte sich Wild laut eines WELT-Berichts (23.10.2016) für das öffentliche Verbrennen von Burkas ein.

Die AfD und die Wahlen im Bezirk / September 2016

Mit dieser Broschüre erhalten Sie einen Überblick über die AfD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und eine kleine Wahlanalyse.

Ergebnis der Berlin-Wahl 2016 in Steglitz-Zehlendorf

Bei der Berlin-Wahl 2016 in Steglitz-Zehlendorf haben drei größere Parteien ihre KandidatInnen ins Rennen geschickt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Hier sind die Wahlergebnisse:

Die rechtsextreme Partei NPD: Erststimme: nicht aufgetreten, Zweitstimme: 0,2% (307 Stimmen, Vergleich zu 2011: -0,9%)

Die rechtspopulistische Partei pro Deutschland: Erststimme: 0,1% , (153 Stimmen, Vergleich zu 2011: -1,8%), Zweitstimme: 0,2% (328 Stimmen, Vergleich zu 2011: -0,7%), Bezirksstimme: 0,5% (772 Stimmen, Vergleich zu 2011: -0,5%),

Auswertung der Berlinwahl in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Berlinwahl 2016 kandidierten 52 Parteilisten und Einzelbewerber*innen. Hiervon wurden im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzelne Parteien näher untersucht:

Bereits zwei rechte Angriffe im Lichtenberger Wahlkampf

Dass auch im Wahlkampf Neonazis und andere Rechte gewalttätig agieren ist keine Neuigkeit. Schon die vorangegangenen Wahlen zeigten die rechte Bereitschaft, aggressiv gegen Wahlhelfer_innen, deren Stände und Materialien vorzugehen.

Einladung zum Pressegespräch am 15. September 2016: Einrichtung einer Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf

Die Berliner Register (www.berliner-register.de) dienen der Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Bezirke verteilt sind, gemeldet und an die zuständigen Koordinierungsstellen der Register weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht.

Halbjahresauswertung des Lichtenberger Registers erschienen

Im Juli ist die Auswertung des ersten Halbjahres 2016 des Lichtenberger Registers erschienen. Sie stellt eine weitere starke Steigerung der Vorfallszahlen fest:

Auswertung des Qudstag-Marsches 2016

„Uns geht es darum aufzuzeigen, dass der Zionismus ungerecht, menschenfeindlich und gesellschaftszerstörerisch wirkt.“
(Jürgen Grassmann, bei der Aufktaktkundgebung des Qudstag-Marsches in Berlin, 2016)

Die vorliegende Auswertung des Qudstag-Marsches am 02. Juli 2016 wurde durch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin, das Register Charlottenburg-Wilmersdorf und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) erstellt.

Halbjahresbericht Friedrichshain-Kreuzberg 2016

Bekannt wurden 32 Vorfälle. 17 Vorfälle ereigneten sich in Friedrichshain und 15 in Kreuzberg. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr 9 Vorfälle mehr registriert wurden, entspricht
es genau dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre.
Bei den Vorfällen handelt es sich fast ausschließlich um Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen (11), Propagandavorfälle (10) und Angriffe (8).
In den letzten Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge zunehmend als ein Schwerpunkt von Übergriffen hier im Bezirk herausgestellt.

Jahresauswertung des Registers Reinickendorf für 2015

Das Register Reinickendorf hat seine Arbeit im Juli 2015 aufgenommen. Es wurden bis zum Jahresende 29 Vorfälle in Reinickendorf für das Jahr 2015 erfasst. Die Mehrzahl der Vorfälle (20 Vorfälle) sind rassistisch motiviert, bei 13 von ihnen bestand ein Zusammenhang mit Rassismus gegen Flüchtlinge. Da das Register sich langfristig etablieren muss, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen und Vergleiche zum Vorjahr und zu anderen Bezirken sind nur bedingt aussagekräftig.

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